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Unterbringung von Flüchtlingen: Ein Kündigungsschreiben und viele Emotionen

Das Rathaus der Gemeinde Lindlar. (Symbolfoto)

Das Rathaus der Gemeinde Lindlar. (Symbolfoto)

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Lutz Blumberg

Lindlar -

Die Emotionen kochten hoch im sozialen Netzwerk Facebook: Einer 81-jährigen Lindlarerin war von der Gemeinde die Wohnung gekündigt worden. Die Seniorin, die im Ortsteil Frielingsdorf in einem Haus der Gemeinde lebt, soll wegen Eigenbedarfs ausziehen.

Der Grund: Das Gebäude wird als Übergangswohnheim für Flüchtlinge reaktiviert. Eine Verwandte der Seniorin stellte ein Foto des Kündigungsschreibens ins Internet. Es sammelten sich Dutzende Kommentare. Ein Facebook-Nutzer rief eine Spendensammlung ins Leben: Umzugshilfe für die Betroffene. Was ist wirklich geschehen? Die Fakten:

Was ist passiert?

Tatsächlich hat die Gemeinde Lindlar der Mieterin in der vergangenen Woche gekündigt. Das im Internet verbreitete Schreiben vom 30. Juli ist echt. Darin ist zu lesen, dass die Gemeinde als Eigentümerin der Wohnung Eigenbedarf anmeldet. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass wieder Asylbewerber in dem Gebäude untergebracht werden sollen.

Warum wird diese Wohnung gekündigt?

Die Wohnung ist bereits Teil eines Übergangswohnheims. Das Heim hatte die Gemeinde vor mehr als 15 Jahren unter anderem mit Geld des Landes gebaut, zweckgebunden als Übergangswohnheim. Als die damalige Flüchtlingswelle abebbte, wurden die Wohnungen auf dem freien Markt von der Gemeinde neu vermietet.

Kam die Kündigung plötzlich?

Nein. Die Gemeinde hatte nach eigenen Angaben 2013 damit begonnen, das Gebäude wieder als Übergangswohnheim zu reaktivieren. Den Mietern sei das 2013 auch schriftlich mitgeteilt worden: „Wir haben angekündigt, dass frei werdende Wohnungen nicht neu vermietet werden, sondern dort künftig wieder Flüchtlinge untergebracht werden. Den Mietern stellten wir es angesichts der kommenden Situation frei, sich eine neue Wohnung zu suchen. Kündigungen wurden damals nicht ausgesprochen“, so Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. Das haben auch frühere Mieter des Gebäudes gegenüber unserer Zeitung bestätigt.

Warum handelt die Gemeinde so?

Aktuell sind rund 170 Asylsuchende in Lindlar untergebracht, diese Woche sollen fünf weitere Flüchtlinge ankommen. Die Gemeinde hat kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. Der Aufruf an die Lindlarer Bürger, leer stehende Wohnungen und Gebäude an das Rathaus zu melden, hat laut Verwaltung nur „in Einzelfällen“ Resonanz gezeigt.

Muss die Seniorin sofort ausziehen?

Nein. Die gesetzliche Kündigungsfrist wird in dem Kündigungsschreiben ausdrücklich erwähnt. Demnach müsste die Mieterin bis Oktober ausziehen.

Gibt es weitere Kündigungen?

Ja. Insgesamt wurden in dem Haus vier Mietverhältnisse gekündigt. Zwei Wohnungen werden wieder zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Bei ihrer Entscheidung beruft sich die Gemeinde auf einschlägige Gerichtsurteile. Wer ein Anrecht auf eine geförderte Sozialwohnung hat, dem wird nicht gekündigt.

Gibt es im konkreten Fall eine Lösung?

Vielleicht. Nach den heftigen Reaktionen hat die Gemeinde angekündigt, der Seniorin eine andere Wohnung anzubieten und ihr und anderen Mietern bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu helfen und bei der Kündigungsfrist flexibel zu sein. Bürgermeister Ludwig hat auf Nachfrage gesagt, dass die Kündigung „eine schwierige Entscheidung“ gewesen sei. „Es war ein Abwägungsfall, der unter großem Druck entschieden worden ist“, so Ludwig. „Seit Anfang Juni ist der Bedarf an Plätzen für Flüchtlinge von 146 auf 170 gestiegen. Wir benötigen dringend Wohnraum und haben vorher geprüft, dass wir Wohnungen zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. Wir sind zu diesem Schritt gezwungen, auch wenn er Kritik hervorruft.“

Hat der Fall etwas mit der Jugendherberge zu tun?

Die Jugendherberge in Lindlar wird ab Oktober vom Land komplett als Flüchtlingswohnheim genutzt, bisher hatte die Gemeinde selbst einzelne Zimmer übergangsweise mit Flüchtlingen belegt. Laut Gemeinde plant der Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerk aber ab 1. Februar 2016 wieder mit dem Normalbetrieb der Herberge. Damit bleibe es bei den vier Monaten, in denen die Herberge als Landesunterkunft genutzt wird, bestätigte Bürgermeister Dr. Ludwig auf Anfrage, nachdem er mit dem DJH telefoniert hatte.