• Der Erste Beigeordnete Stephan Schmickler stellt sich nicht erneut zur Wahl.
• Nun soll die Stelle zum 1. Juni neu ausgeschrieben werden.

Bergisch Gladbach – Die Stadt Bergisch Gladbach sucht einen Nachfolger für den Ersten Beigeordneten Stephan Schmickler. Der 55-jährige Stadtbaurat stellt sich nicht erneut zur Wahl und geht aus persönlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand.

Das Beamtenrecht macht diese Frühpensionierung möglich. Ausgeschrieben werden soll die Stelle des Beigeordneten zum 1. Juni. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Erwartungen an den neuen Mann.

FDP-Fraktionschef Jörg Krell plädierte im Hauptausschuss dafür, das Anforderungsprofil möglichst weit zu fassen und nicht nur auf die Stadtplanung abzuheben: „Gesucht ist ein fähiger Mann mit ausgesprochenen Management-Fähigkeiten.“ So einer könne auch aus einem Ministerium kommen, ohne Studienabschluss im Städtebau. Dem widersprach SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt: „Wir suchen ganz eindeutig einen Stadtplaner mit entsprechender Erfahrung und Ausbildung.“

CDU hat Vorschlagsrecht

Das entspricht auch dem von der Verwaltung vorgelegten Ausschreibungstext. Da heißt es: „Ein Studienabschluss im Bereich Städtebau/Raumplanung ist wünschenswert.“ Klar ist, dass der zukünftige Technische Beigeordnete eine Aufgabe nicht haben wird: Die gesamte Planung für den neuen Flächennutzungsplan, das Herzstück der Stadtplanung, ist bereits vergeben: an Schmickler – auf Honorarbasis. Bürgermeister Lutz Urbach: „Ich bin dankbar, dass der jetzige Beigeordnete uns dieses Angebot gemacht hat.“ Schließlich sei diese Arbeit ausgesprochen umfangreich und zeitintensiv. Urbach: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Neuauflage des veralteten Flächennutzungsplans viel zu lange verschoben wurde.“

Im Vergleich zum heutigen Aufgabenprofil ist der Wegfall der Betreuung des Flächennutzungsplans nicht die einzige Veränderung. Mit der Einführung der Stelle eines Dezernenten, besetzt mit Bernd Martmann, wurden Aufgaben dorthin verschoben. Insbesondere von den kleineren Parteien hagelte es bitterböse Kritik. „Wir schreiben die Stelle eines Beigeordneten aus mit weniger Aufgaben, aber fürs gleiche Geld“, hieß es. Und die Frage wurde gestellt, ob man dann nicht gleich auf diese Stelle verzichten könne.

Bürgermeister Lutz Urbach hatte im Vorfeld erklärt, dass der Landrat die „Wiederbesetzungssperre“ – eine Einschränkung für Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können – aufgehoben habe. Mit anderen Worten: Der Landrat sieht die Stelle als unverzichtbar an. Urbach erklärte in der Sitzung, dass es „unverantwortbar“ sei, die Arbeit des Beigeordneten auf andere Mitarbeiter zu verteilen.

Halb im Spaß forderte Tomás Santillán von den Linken, in der Ausschreibung müsse stehen, dass der Bewerber CDU-Mitglied sein solle. Er spielte damit darauf an, dass es eine Vereinbarung zwischen CDU und SPD gebe, wonach die CDU das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Technischen Beigeordneten habe. Dem wurde entgegengehalten, dass dieses Vorschlagsrecht nicht auf die Partei bezogen sei. Die CDU könne auch einen Parteilosen vorschlagen – oder einen Linken.