Bergisch Gladbach – Innerhalb der großen Kooperation aus CDU und SPD knirscht es an manchen Stellen. Am 30. August will man sich treffen, um sich auszusprechen. Dabei wird es auch um eine Personalie gehen.

Seit Monaten versucht SPD-Ratsherr Mirko Komenda herauszufinden, was es mit den Sonderzahlungen an Bernd Martmann, dem inzwischen zum Co-Dezernenten beförderten Fachbereichsleiter für die Immobilienwirtschaft, auf sich hat. Die Rede ist von Zahlungen aus den vergangenen fünf Jahren in Höhe von mehr als 50 000 Euro für seine Tätigkeit als Vorstand des Stadtentwicklungsbetriebes.

Zahlungen, für die es nach Komenda niemals einen Beschluss eines politischen Gremiums gegeben habe. Bürgermeister Lutz Urbach habe diese vielmehr ohne jegliche Rücksprache beschlossen. Innerhalb der CDU werden die Nachfragen von Komenda als Angriffe auf den Bürgermeister interpretiert, die am besten zu unterlassen seien.

Sonderzahlungen sind erklärungsbedürftig

Dabei sind die Umstände für die Sonderzahlungen zumindest erklärungsbedürftig. Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte das Bürgermeisterbüro: „Der Verwaltungsratvorsitzende, Herr Urbach, hat in Ermangelung eines bestehenden zuständigen Gremiums die Vertragsabwicklung vorgenommen.“ Und als das zuständige Gremium – in diesem Fall der Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebes – dann existierte, habe es vom Vorstand niemals Nachfragen zu der Bezahlung gegeben. „Der Verwaltungsrat hätte zu jeder Zeit konkret die Zahlungen hinterfragen können, was er nicht getan hat.“

Was sich erst einmal kompliziert anhört, ist im Grund relativ einfach zu erklären: Im Oktober 2010 wurde die Gründung des Stadtentwicklungsbetriebes (SEB) vom Rat beschlossen. Bevor der zuständige SEB-Verwaltungsrat sich zum ersten Mal treffen konnte, legte Urbach in eigener Verantwortung die Sonderzahlungen an SEB-Vorstand Martmann fest. Für die Verwaltungsratsmitglieder aber waren diese Zahlungen in den Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen nicht ersichtlich. Dort werden die Personalkosten nur im Block dargestellt.

Bekannt wurden die Zahlungen an Martmann erst bei seiner Beförderung zum Ko-Dezernenten. Denn da erklärte Urbach auf Nachfragen zum Salär des Ko-Dezernenten, dass es nur unwesentlich über den bisherigen Einkünften inklusive der Sonderzahlungen als SEB-Vorstand liege. Sonderzahlungen als SEB-Vorstand? Ein CDU-Ratsmitglied, das namentlich nicht genannt werden will, beurteilt das so: „Urbach hat sich verquatscht.“

Kein Kommentar von Metten und Martmann

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten versucht das Thema möglichst klein zu halten. „Es war doch jedem klar, dass es eine Sondervergütung für die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Martmann geben muss.“ Dementsprechend sei an dem Vorgehen von Urbach auch nichts auszusetzen. Dass nun ausgerechnet ein SPD-Mann hartnäckig die Rechtmäßigkeit der Zahlungen hinterfragt – dazu gibt es von Metten keinen Kommentar.

Auch Bernd Martmann will sich nicht äußern. Allerdings hat er etliche Unterstützer quer durch alle Fraktionen, die seine Arbeit beim Stadtentwicklungsbetrieb loben. Als Urbach ihn zum Co-Dezernenten machte, kommentierten Ratsmitglieder dies auch als Anerkennung für geleistete Arbeit beim SEB.

Mirko Komenda verweist auf die Gespräche am 30. August und sagt: „Da werden wir auch über die Bezahlung von Herrn Martmann sprechen. Alles was ich bisher von Herrn Urbach gehört habe, überzeugt mich nicht.“ Bei seinen öffentlichen Nachfragen hatte er betont, dass es nicht um die Leistungen von Bernd Martmann gehe, sondern um die Rechtmäßigkeit von nicht beschlossenen Sonderzahlungen.