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Kölnische Rundschau | Flüchtlinge in Bergisch Gladbach: Die Stadt hat keine Kapazitäten für Flüchtlinge mehr
08. January 2016
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Flüchtlinge in Bergisch Gladbach: Die Stadt hat keine Kapazitäten für Flüchtlinge mehr

Flüchtlinge aus dem Zeltcamp in Katterbach kritisieren organisatorische Probleme und fühlen sich nicht ernst genommen.

Flüchtlinge aus dem Zeltcamp in Katterbach kritisieren organisatorische Probleme und fühlen sich nicht ernst genommen.

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Daub

Bergisch Gladbach -

Die Stadt Bergisch Gladbach ist am Ende der Fahnenstange angekommen: „Wir sind nicht mehr in der Lage, Flüchtlinge in der Dimension der vergangenen drei Monate aufzunehmen,“ heißt es in Lutz Urbachs Schreiben an die Bezirksregierung Arnsberg. Auf dem Verwaltungsweg wollte er erreichen, dass der Zustrom von Flüchtlingen reduziert wird – mithilfe einer sogenannten Überlastungsanzeige. Sein Appell mündet in der Ankündigung, „die Menschen zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit zurückzuschicken.“

150 Überlastungsanzeigen in NRW

Bergisch Gladbach ist nicht die einzige Kommune, die Alarm geschlagen hat, jedoch die erste in Rhein-Berg. Die Bezirksregierung Arnsberg – im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig für die Zuweisung von Flüchtlingen – hat nach eigenen Angaben in den letzten Monaten etwa 150 solcher Überlastungsanzeigen bekommen. Aus verschiedenen Gründen sei die Bezirksregierung nicht in allen Fällen dem Wunsch nach einer Zuweisungspause nachgekommen, sagt ein Sprecher. Ein drastisches Einschreiten durch eine aufsichtsrechtliche Weisung habe bisher jedoch vermieden werden können.

Derzeit 1589 Flüchtlinge in Bergsich Gladbach

Im Fall Bergisch Gladbach hat die Bezirksregierung in ihrer Antwort ebenfalls Gesprächsbereitschaft auf der „Suche nach praktikablen Wegen“ signalisiert. Die Verhandlung darüber, wie das aussehen könnte, steht aber noch aus. Aktuell sind 1589 Flüchtlinge in der Stadt untergebracht, davon 400 Menschen in Schulturnhallen und 400 in Leichtbauzelten auf einem Aschesportplatz.

In seinem Hilferuf beschreibt Urbach, dass die Kapazitäten der Stadt erschöpft seien. Der für 2016 angekündigte Zuwachs von 2000 Menschen könne nicht bewältigt werden. Deshalb geht Urbach jetzt auf Konfrontationskurs, indem er ankündigt, dass die Menschen, die nicht untergebracht werden könnten, zurückgeschickt werden müssten.

Der Verteilschlüssel bei Flüchtlingen orientiert sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu zehn Prozent an der Fläche der Städte und Gemeinden. Auch da setzt Urbachs Kritik an. Demnach müsse die Millionenstadt Köln etwa das neunfache an Flüchtlingen aufnehmen wie Bergisch Gladbach. Die sei aber bei Weitem nicht der Fall: Ende des Jahres lebten nur 10 153 Asylbewerber in Köln.

„Es ist ja nicht so, dass wir nichts machen“, betont Urbach. Aber Zeltstädte und Containerdörfer in kürzester Zeit aufzubauen, sei nicht der richtige Weg. Das koste viel Geld. Trotz Haushaltssicherung habe die Stadt mehrere Millionen Euro investiert. Beim Personal seien dreißig Vollzeitkräfte zugesetzt worden, um die Betreuung bewältigen zu können.