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Kölnische Rundschau | Geheime Abstimmung über Bürger-Vertrag: Rat stellt Geduld der Zuhörer auf harte Probe
04. February 2016
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Geheime Abstimmung über Bürger-Vertrag: Rat stellt Geduld der Zuhörer auf harte Probe

Stadtrat Overath

Am Mittwochabend tagte der Stadtrat in Overath.

Foto:

Stephan Brockmeier

Overath -

In Overath wird es in diesem Jahr zunächst keine Steuererhöhung geben. Das hat der Stadtrat nach einer knapp sechsstündigen Sitzung am späten Mittwochabend mit einer bunten Mehrheit beschlossen, nachdem er ein Jahr zuvor die Grundsteuer B in rekordverdächtiger Weise  erhöht hatte. In der Sitzung bestätigte der Rat außerdem den Bau-Beigeordneten Wolfgang Bürger (CDU) im Amt. Zudem legte er den Standort der ersten von mindestens zwei neuen Flüchtlingsunterkünften fest. Bis Oktober sollen im sogenannten Gleisdreieck 90 Plätz unweit des Overather Bahnhofs entstehen, die später einmal als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen verkündete Bürgermeister Jörg Weigt (SPD) um 22.58 Uhr. Sein eigener tagesaktueller Vorschlag und der von Kämmerin Cordula Ahlers, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 850 auf 952 Prozentpunkte anzuheben, kam gar nicht mehr zur Abstimmung. Eine breite Mehrheit gab es vielmehr für die Forderung der CDU, die Grundsteuer zunächst nicht zu verändern und stattdessen auf eine Nachbesserung des Landes in Sachen Flüchtlingskosten-Erstattung zu vertrauen.

Pferdesteuer wird nicht eingeführt

Für den CDU-Vorschlag stimmten außer der CDU die  Bürger für Overath, Teile der SPD und die Grünen, dagegen waren andere Teile der SPD und die FDP. Zuvor hatten sich die Grünen nicht mit ihrem Vorschlag  durchsetzen können, die Grundsteuer B um 30 Punkte zu senken und dafür die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Pferdesteuer einzuführen. Die FDP schließlich hatte sich für einen Grundsteuersatz von 899 Punkten ausgesprochen. Das war der Wert, den die Stadtverwaltung bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember vorgeschlagen hatte.

Die Debatte um die Haushaltssatzung zeigte, dass zahlreiche Ratsmitglieder davon ausgehen, dass in diesem Jahr ohnehin ein Nachtragshaushalt fällig werde, auch wenn die Kämmerin das so nicht explizit bestätigen wollte. Eine Steuererhöhung könnte dann auch später im Jahr beschlossen werden. CDU-Fraktionschef Oliver Hahn sagte, seine Fraktion wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Steuern unnötigerweise schon jetzt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Land erhöht zu haben. Dagegen nannte die FDP es ehrlicher, eine moderate Erhöhung schon jetzt zu beschließen, statt eine dann womöglich drastischere Erhöhung später nachzuschieben.

Zuschauer wollten sich über Übergangswohnheime informieren

Zu Beginn der Sitzung hatte der Rat den Vertrag des Bau-Beigeordneten Wolfgang Bürger verlängert und dabei die Geduld zahlreicher Zuschauer auf die Probe gestellt. Diese waren offenkundig wegen der Beratungen über die neuen Standorte für Übergangswohnheime gekommen. Bevor aber dieser aus Rücksicht auf die Zuschauer nach vorne gezogene Punkt aufgerufen wurde, ging es erst einmal um Bürgers Posten. Die BfO hatten die Absetzung der Beratung von der Tagesordnung gefordert, um zunächst einmal grundsätzlich über die Notwenigkeit von zwei Beigeordneten zu sprechen.

Zwei Stunden vor der Ratssitzung erhoben die Grünen zudem in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden schriftlich Vorwürfe gegen den in der Sitzung zunächst nicht  anwesenden Bürger. Dabei ging es dem Vernehmen nach  um Bürgers Verhalten in Sachen Haltepunkt Vilkerath. Die  Grünen forderten eine Aussprache. Bürgermeister Weigt schloss daraufhin die Öffentlichkeit für eine Viertelstunde aus; mehr als 50 Zuschauer mussten den Sitzungssaal im Bürgerhaus verlassen und im Vorraum warten. 

Bürger nimmt die Wahl gerne an

Anschließend stimmte der Rat dann zwar in öffentlicher Sitzung, aber in geheimer Abstimmung über die Wiederwahl ab. Für Bürger, für den sich ausdrücklich auch Weigt stark gemacht hatte, stimmten 32 Ratsmitglieder, gegen ihn zwölf, ein Ratsmitglied enthielt sich. Erst nach der Wiederwahl betrat Bürger den Sitzungssaal und erklärte: „Ich nehme die Wahl sehr gerne an.“ Anschließend nahm er die Glückwünsche aller fünf Fraktionsvorsitzenden an.  

In Sachen Flüchtlingsunterkünfte beschloss der Rat, wie in der Druck-Ausgabe bereits berichtet, den Bau von zunächst einer neuen Unterkunft für 90 Menschen im Dreieck zwischen Bahngleisen, Agger und Straße unweit des Bahnhofs. Über einen weiteren Standort soll im Frühjahr  beschlossen werden. Den Ratsmitgliedern hatten Eingaben von Bürgern aus Vilkerath, Steinenbrück und Lorkenhöhe vorgelegen, die sich kritisch mit den Plänen der Stadtverwaltung auseinandersetzten.