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Politischer Aschermittwoch in Rhein-Berg: Armin Laschet stimmte die CDU auf die Landtagswahl ein

Mit Armin Laschet als Oppositionsführer strebt die CDU einen Machtwechsel im Land an.

Mit Armin Laschet als Oppositionsführer strebt die CDU einen Machtwechsel im Land an.

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Arlinghaus

Rhein-Berg -

Kurz hat er auf der Kippe gestanden, der traditionelle politische Aschermittwoch der CDU in Bergisch Gladbach. „Als Reaktion auf das Bahnunglück in Bayern haben wir über eine Absage nachgedacht. Aber wir hauen hier ja nicht auf die Pauke, sondern machen nur eine Standortbestimmung“, sagte Kreisparteichef Rainer Deppe und fand damit den Beifall im voll besetzten Spiegelsaal des Bergischen Löwen.

Die „Standortbestimmung“ fiel – nach einer Schweigeminute für die Opfer in Bayern – dann aber durchaus politisch aus. Schließlich ist im kommenden Jahr Landtagswahl. Hauptredner war der Oppositionsführer im Landtag, CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet.

Breiten Raum seines Vortrags nahm die Flüchtlingsproblematik ein. Laschet forderte, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, deren Landsleute in Deutschland dann kaum Chancen auf Asyl hätten. „Nur so“, sagte Laschet, „bekommen wir das hier in Deutschland wieder in geordnete Verhältnisse. Das Asylrecht gilt nur für Schutzbedürftige.“

In Rankings ganz hinten

In Nordrhein-Westfalen hingegen steht die Verbesserung der Infrastruktur ganz oben auf seiner Agenda – mit dem Ausbau der Verkehrswege, insbesondere der Brücken, und mit schnellem Internet auch für ländliche Gebiete. Es sei ein Unding, dass Fahrzeuge ab einem bestimmten Gewicht Probleme hätten, die andere Rheinseite zu erreichen, weil viele Brücken für sie gesperrt sind.

Seine Partei habe neulich eine „Schlusslichtbilanz“ für NRW gezogen, erzählte Laschet. Denn immer wieder tauche das Land in Ranglisten ganz hinten auf: „Nur bei der Kriminalität sind wir ganz vorne, bei der Aufklärung aber wieder hinten.“ In Bayern seien die Bürger viel besser geschützt: „Die Kölner Silvesternacht wäre in München nach einer Stunde beendet gewesen.“

Kreisparteichef Rainer Deppe hatte es zuvor eine „Frechheit“ genannt, dass die Landesregierung einen Teil der Bundeszuweisungen für Flüchtlinge den Kommunen vorenthalte. Gleichzeitig müssten die ländlichen Gebiete vergleichsweise mehr Menschen aufnehmen als die Großstädte. Unter dem Strich hätten die Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis lediglich 41 Prozent jener Kosten erstattet bekommen, die tatsächlich entstanden seien.

Deppe dankte den Bürgermeistern und ganz besonders den freiwilligen Helfern, dass die Unterbringung der Flüchtlinge im Kreisgebiet verhältnismäßig reibungslos funktioniere. Doch die Integration sei nicht einfach. Deppe: „Die Menschen müssen nicht nur die deutsche Sprache lernen. Sie müssen auch unser Wertesystem verstehen. Dazu gehört, dass man auch Frauen die Hand gibt – und zwar, wenn sie in einer Gruppe stehen, zuerst.“


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