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Atomkraftwerke Doel und Tihange: SPD will Resolution gegen belgische Meiler

Bis 2025 sollen die drei Blöcke im belgischen Tihange an der Maas noch Strom liefern. Der Protest dagegen wächst.

Bis 2025 sollen die drei Blöcke im belgischen Tihange an der Maas noch Strom liefern. Der Protest dagegen wächst.

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dpa

Rhein-Erft-Kreis -

Die trotz der Störungen weiter betriebenen beiden belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange werden den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Dies hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt beantragt. Ziel: „Die Sozialdemokraten fordern eine klare Positionierung des Kreistages für eine sofortige Stilllegung der Pannenreaktoren“, heißt es in einer Mitteilung. Die Botschaft soll an die Bundesregierung gerichtet sein. Sie soll sich auf europäischer Ebene für die sofortige Stilllegung einsetzen.

Maastricht erwägt Klage

Die SPD weise seit vielen Jahren auf die Gefahren für die Bevölkerung im Rhein-Erft-Kreis hin, heißt es in der Begründung. Die gehe nicht nur von dem rund 100 Kilometer entfernten Reaktor in Tihange aus, sondern auch vom Zwischenlager und dem abgeschalteten Kugelhaufenreaktor auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dierk Timm. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Willi Zylajew, ist der Meinung, dass die belgischen Reaktoren abgeschaltet werden müssen. Von einer Resolution hält Zylajew aber nichts. „Wir können dort nur den Katastrophenfall erörtern“, sagt der Hürther. Aber die Aufforderung, abzuschalten, sei kein Thema der Kreisparteien. Zylajew rät aber, sich auf anderer Ebene einzusetzen: „Ich habe mit dem Bundestagsabgeordneten Georg Kippels darüber gesprochen.“

Anders gehen etwa die Nachbarn im niederländischen Maastricht mit der potenziellen Gefahr um. Der Gemeinderat der Stadt will sich nach Medienberichten juristischen Schritten der Städteregion Aachen anschließen. Man wolle es in Maastricht nicht länger hinnehmen, dass Belgien die Bürger der Stadt in Gefahr bringe, heißt es. Die Nachbarn in der Städteregion Aachen lassen derzeit von Anwälten prüfen, welche juristischen Schritte gegen den belgischen Atomreaktor möglich sind.

Auch im Rhein-Erft-Kreis wächst die Unruhe. Teile von Bedburg, Elsdorf und Kerpen sind so nah an der Kraftwerken, dass sie in der 2014 erweiterten Schutzzone liegen. Erst kürzlich hatte der Bedburger CDU-Bundestagsabgeordnete Kippels seinen Unmut über die belgische Atombehörde geäußert. Es sei unverständlich, dass die Behörde trotz nachgewiesener Schäden behaupte, der Betrieb der Kraftwerke sei unbedenklich. Dass jeder Nationalstaat nach Gutdünken selbst entscheiden könne, das sei ihm, Kippels, nicht geheuer.

Die Koalition der Bundestagsabgeordneten steht offenbar. Die Brühler SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel hat sowohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch Umweltministerin Barbara Hendricks gebeten, nachdrücklich auf politischer und diplomatischer Ebene zu intervenieren. Dass sie nicht locker lässt, daran gibt es keinen Zweifel: „Dort werde ich immer wieder anklopfen“, sagt die Brühler SPD-Politikerin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer aus Düren spricht in diesem Zusammenhang von „Russischem Roulette“.


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