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Kölnische Rundschau | Blockade an der Hambach Bahn: Polizeischutz zum Prozess gegen Kohlegegner
12. February 2016
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Blockade an der Hambach Bahn: Polizeischutz zum Prozess gegen Kohlegegner

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Symbolbild: dpa

Kerpen -

Mit ein paar Kleinbussen samt Besatzung war die Polizei zu einem Prozess gegen Kohlegegner im Amtsgericht Kerpen vorgefahren. Man wisse ja nie, was sich dort abspiele, sagte ein Sprecher dazu: Doch die Verhandlung, zu deren Besuch in der Szene der Waldbesetzer vom Hambacher Forst aufgerufen worden war, verlief bis auf ein paar Klamaukszenen ruhig und friedlich.

Es ging um die Ereignisse während des Klimacamps 2014 in Erkelenz, als sich bei Manheim zwei Aktivisten in die Oberleitung der Hambachbahn abgeseilt hatten. Die beiden Aktivisten am Seil waren zum Zeitpunkt der Tat jünger als 21 Jahre und werden als Heranwachsende nach Jugendrecht an ihrem Wohnort abgeurteilt.

Vor Gericht in Kerpen aber standen zwei Männer, Jahrgang 1990 und 1993, die sich während der Aktion auf den Gleisen aufgehalten hatten und diese trotz Anweisung der Polizei nicht verlassen haben sollen. Sie waren aber nicht angekettet und konnten so relativ leicht von der Polizei abgeführt werden. Ihnen wird nun „Beihilfe zur Störung eines öffentlichen Betriebes“ vorgeworfen.

Für den Kölner Anwalt Christian Mertens, der die beiden verteidigte, ist das Verhalten seiner Mandanten nicht strafwürdig gewesen. „Die haben auf den Gleisen gesessen, das war es.“ Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei eine solche Blockade aber keine Straftat.

Hohe Prozesskosten

Der Richter betonte, hier gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft vereinbarte er, die Verhandlung auszusetzen. Sie soll nur neu aufgenommen werden, wenn gegen die beiden Männer zivilgerichtlich nicht erfolgreich vorgegangen werden kann. So habe RWE die beiden Angeklagten auf Unterlassung verklagt, damit sie sich in Zukunft von der Kohlebahn fernhalten.

In einem Fall sei die Zivilklage schon durch mehrere Instanzen erfolgreich gewesen, hieß es. Dieser Angeklagte müsse „,mehrere Tausend Euro“ Prozesskosten zahlen, was Strafe genug und ihm wohl auch schon eine Lehre gewesen sei. Seitdem sei er nicht mehr aufgefallen.