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Haushalt: Erftstädter Sozialamt wird gestärkt

Symbolbild.

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dpa

Heftige Kritik an CDU und FDP übt die SPD, weil die beiden Fraktionen im Sozialausschuss dem Budgetplan des Sozialamtes zugestimmt hatten. SPD-Fraktionschef Bernd Bohlen hatte zuvor dafür plädiert, vor einer Zustimmung zum Budget offene Posten seitens der Verwaltung klären zu lassen. Die SPD-Fraktion sieht vor allem beim Budget für „Asylbewerber und Flüchtlinge“ erheblichen Handlungs- und Beratungsbedarf.

So sei etwa der Ausbau der Asyl- und Flüchtlingsheime an der Brabanterstraße in Lechenich und an der Radmacherstraße in Blessem bereits beschlossen. Zusätzlich wolle die Verwaltung ein weiteres Übergangsheim für bis zu 200 Asylbewerber in Liblar errichten. Personalkosten für die Betreuung der in den Einrichtungen lebenden Menschen hätten bisher weder Niederschlag im Haushaltsplan gefunden, noch seien sie im Rat und seinen Gremien beraten worden. Keine Aussagen mache die Verwaltung derzeit vor allem zu den Kosten der Integration.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Kirchharz kontert: „Die SPD versucht derzeit in allen Ausschüssen angebliche Probleme aufzuwerfen, die einer Verabschiedung des Haushaltes im März scheinbar entgegenstehen.“ Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf solide und mehrheitsfähig sei. Die SPD-Fraktion solle ihr Engagement lieber auf ihre eigene Landesregierung konzentrieren. Die nämlich enthalte der Stadt Geldbeträge in erheblicher Höhe für die Unterbringung von Flüchtlingen vor.

Die Verwaltung wurde nun von der SPD auffordert, detailliert ihr Betreuungskonzept vorzustellen und dessen Fortschreibung aufgrund der Beschlüsse zur Schaffung neuer Unterkünfte anzupassen. Zusätzlich hält die SPD-Fraktion ein Integrationskonzept für erforderlich, das derzeit nur ansatzweise vorhanden sei.

Verwaltungschef Volker Erner zeigt sich verwundert über die SPD-Kritik. Er hält dagegen: Im Haushaltsplanentwurf seien die Personalkosten klar ersichtlich. Im Ansatz seien dort Aufwendungen von 2015 mit 263.736 Euro angegeben. Für das Jahr 2016 habe sich der Betrag auf 670.402 erhöht. Die Erhöhung sei durch die deutliche Personalaufstockung zu begründen. Zwei zusätzliche Einrichtungsbetreuer würden eingestellt. Im Stellenplan 2016 seien zudem zwei zusätzliche Sozialarbeiter und zwei Verwaltungskräfte eingeplant.

Hinzu kämen zahlreiche Honorarkräfte. Zudem würden zwei Bundesfreiwilligendienststellen eingerichtet. Mietkosten für die Erweiterung der Flüchtlingsanlage Brabanterweg seien bereits im Haushalt in Höhe von mehr als 80.000 Euro vom Kämmerer eingeplant. Die Betreuungskosten lägen bei über 100.000 Euro. Im kommenden Haushaltsausschuss werde darüber diskutiert.
Kopfschütteln verursacht bei Erner die Aussage der SPD, dass noch keine Betreuungskosten für das geplante Übergangsheim in Liblar im Haushalt eingearbeitet seien.

„Die Politik hat über den Neubau noch keinen Beschluss gefasst, ob das Übergangsheim an der Klosengartenstraße oder an der Max-Planck-Straße errichtet wird. Vor einem Beschluss Kosten zu kalkulieren, kann nicht funktionieren.“

Zu der Forderung nach Konzepten sagt Sozialdezernent David Lüngen: „Wir haben seit Ende 2014 bereits ein Betreuungskonzept, das auch im Sozialausschuss beraten wurde. Und es gibt ein Integrationskonzept, das vom Land gefördert wurde. Das ist ein ausgefeiltes Integrationskonzept aus dem Jahr 2009, das noch die Grundlage für die heutige Integrationsarbeit bietet.“

Im Sozialausschuss sei 2010 das Konzept vorgestellt worden. Dieses Integrationskonzept sei das Ergebnis der Integrationskonferenzen und der runden Tische zur Integration in Erftstadt. Lüngen: „Eine Anpassung oder Überarbeitung ist natürlich denkbar, bindet aber personelle Ressourcen. Und die werden derzeit dringend für die direkte Arbeit mit den vielen neuen Flüchtlingen benötigt.“