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Finanzen: In Hürth steigt die Grundsteuer B

Für Neubauten – wie hier am Hürther Bogen – fällt die Steuererhöhung stärker aus als für Altbauten.

Für Neubauten – wie hier am Hürther Bogen – fällt die Steuererhöhung stärker aus als für Altbauten.

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Engels

Hürth -

Sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mieter müssen von diesem Jahr an tiefer in die Tasche greifen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss der Finanzausschuss, die Grundsteuer B von 420 auf 480 Punkte anzuheben. Das soll dem städtischen Haushalt Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro pro Jahr bescheren. Die kleine FDP-Piraten-Fraktion hatte sogar noch einen deutlich stärkeren Anstieg der Grundsteuer beantragt und wollte auch die Gewerbesteuer kräftig erhöhen – allerdings sah Fraktionschef Saleh Mati in dem aussichtslosen Antrag vor allem einen Debattenanstoß.

Fünfeinhalb Stunden dauerte es, bis der Finanzausschuss das Haushaltspaket, das der Stadtrat am 2. Februar beschließen soll, geschnürt hatte. Dabei lagen die Fraktionen in den meisten Punkten gar nicht so weit auseinander – mit Ausnahme der Steuern.

Finanzielles Polster

Bürgermeister Dirk Breuer (CDU) hatte die Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Der neue Verwaltungschef fürchtete, dass der Haushaltsplanentwurf, den ihm noch sein Vorgänger Walther Boecker (SPD) hinterlassen hatte, zu knapp kalkuliert sei, zumal, wie er klagte, finanzielle Belastungen wie die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und die Sanierung weiterer Teile des Ernst-Mach-Gymnasiums noch gar nicht einkalkuliert gewesen seien. Ohne Steuererhöhung drohe der Stadt der finanzielle Absturz ins Haushaltssicherungskonzept. Aber auch so muss der Kämmerer bis 2019 voraussichtlich Kassenkredite in Höhe von 51 Millionen Euro aufnehmen.

CDU und Grüne folgten dem Bürgermeister. Die Steuererhöhung verschaffe der Stadt ein kleines finanzielles Polster, erklärte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. CDU-Fraktionschef Rüdiger Winkler nannte die Erhöhung moderat. „Für mein Haus macht das 24 Euro im Jahr aus“, hatte er ausgerechnet, „damit wird kein Mensch an den Bettelstab gebracht.“

Die Sozialdemokraten lehnten die Steuererhöhung ab. „Die Grundsteuer B trifft vor allem junge Familien, die sich in den vergangenen Jahren ein Haus gebaut haben“, beklagte SPD-Fraktionschef Stephan Renner. Denn Neubauten würden stärker besteuert als Altbauten. Steuererhöhungen dürften nur der „letzte Ausweg“ sein, wenn alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft seien, so Renner. Haushaltskonsolidierung finde bei der Ratsmehrheit aber nicht mehr statt.

Nachhaltigkeit gefordert

Florian Weber (Die Linke) nannte die Steuererhöhung unsozial, denn sie betreffe auch eben auch diejenigen, die sich kein ein Haus leisten könnten. Er fürchtet, dass Hürth für „arme Menschen“ zu teuer werde. Statt die Gewerbesteuer zu erhöhen, beantragten die Linken einen Aufschlag von 20 Punkten auf die Gewerbesteuer.

Saleh Mati, Vorsitzender der FDP-Piraten-Fraktion, wollte indes noch deutlich stärker an der Steuerschraube drehen. Seine Fraktion beantragte, Grund- und Gewerbesteuern so stark zu erhöhen, dass sich Einnahmen und Ausgaben decken – bislang klafft schon im Haushalt für 2016 ein Loch von 16,3 Millionen Euro. Nach Berechnungen der Kämmerei müssten für den Haushaltsausgleich beide Steuern auf einen Hebesatz von 600 Prozentpunkten angehoben werden. „Das wäre nachhaltig und würde Handlungsspielraum schaffen“, so Mati. Gleichzeitig sei ein solcher Haushalt „ehrlich“.

Burzinski lehnte den Vorstoß ab: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Bürgermeister Dirk Breuer sah den Vorschlag allerdings differenzierter. „Die Grundidee ist durchaus zu überlegen“, so der Verwaltungschef. Der neue Ansatz mache dem Bürger deutlich, wofür er bezahlen müsse – und wie viel. Das sei besser, als fortwährend Wünsche „auf Pump“ zu erfüllen.


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