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Grundsatzbeschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Elsdorf will Häuser für Asylbewerber bauen

Das Übergangsheim an der Nußbaumallee soll im März fertig werden. Dennoch gibt es nicht genügend Wohnraum für Asylbewerber.

Das Übergangsheim an der Nußbaumallee soll im März fertig werden. Dennoch gibt es nicht genügend Wohnraum für Asylbewerber.

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Fratz

Elsdorf -

Die Elsdorfer Politiker haben in nichtöffentlicher Sitzung den Bau von Häusern zur Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Jetzt soll die Verwaltung geeignete Standorte finden.

Einig sind sich nach den Aussagen von Mitgliedern mehrerer Fraktionen alle darüber, dass die Errichtung von Häusern unumgänglich ist, wenn die zugewiesenen Flüchtlinge nicht in Turnhallen untergebracht werden sollen. Denn Wohnraum ist in der Stadt kaum noch zu bekommen, und es ist davon auszugehen, dass bis zum Jahresende 300 weitere Asylbewerber unterzubringen sind. Zurzeit leben rund 300 Flüchtlinge in von der Stadt angemieteten Wohnungen und in städtischen Übergangsheimen.

Geplant sind, ähnlich wie in Bergheim, mehrere zweigeschossige Häuser mit je 100 Quadratmetern Wohnfläche für rund zehn Personen. Die sollen an verschiedenen Orten in der Stadt entstehen. Offenbar gab es bereits eine Liste mit geeigneten Grundstücken, die für reichlich Zündstoff gesorgt haben soll. Mehrere Mitglieder des Liegenschafts- und des Planungsausschusses hatten – quer durch die Fraktionen, wie zu erfahren war – geplante Häuser in ihren Wohnorten abgelehnt.

Bürger sollen informiert werden

Schließlich fassten der Liegenschaftsausschuss (einstimmig) und der Planungsausschuss (mehrheitlich) den Grundsatzbeschluss, dass die Stadtverwaltung geeignete Parzellen für die Häuser vorschlagen soll, ein Auftrag, den die Verwaltung eigentlich bereits erledigt hat. Erforderlich sind Bauplätze, die sich in Besitz der Stadt befinden und für die nach Bebauungsplan Baurecht vorliegt. Denn noch in diesem Jahr sollen die ersten Häuser bezugsfertig sein.

„Ich habe der Politik eine nachhaltige Lösung angeboten, wie wir die Schließung von Sporthallen dauerhaft vermeiden und den Stadthaushalt vor Millionen-Belastungen schützen können“, sagt Bürgermeister Andreas Heller. Schließlich koste die Unterbringung in Hallen rund 1,6 Millionen Euro, die vom Land nicht übernommen würden. Die Häuser könnten durch ein besonderes Landestilgungsprogramm günstig in 30 Jahren abbezahlt und dann als sozialer Wohnraum genutzt werden. Keine Fraktion stellte den Antrag, das Thema im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses zu besprechen. Als Argument war hinter vorgehaltener Hand zu hören, man wolle die Bevölkerung nicht verunsichern. Und auch nachdem die Liste der möglichen Bauplätze nicht mehr Thema der Beratungen war und dem Grundsatzbeschluss weichen musste, wurde die Veröffentlichung des Themas nicht erwogen.

Heller sicherte zu, die Bürger umfassend zu informieren, sobald die Pläne konkreter würden. Er betonte, dass dies vor einer Entscheidung über die Standorte der Häuser geschehe.