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Kölnische Rundschau | Integration: Gregor Golland zweifelt an 10.000-Euro-Pauschale für Flüchtlinge
25. February 2016
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Integration: Gregor Golland zweifelt an 10.000-Euro-Pauschale für Flüchtlinge

Symbolbild.

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dpa

Rhein-Erft-Kreis -

Seit Anfang des Jahres erhalten die Kommunen für jeden zugewiesenen Flüchtling eine 10.000-Euro-Pauschale plus vier Prozent Zinsen pro Jahr. Das hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Und so sollten alle finanziellen Probleme der Kommunen behoben sein. – Nicht ganz, behauptet der Brühler CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland.

Da das Land mit Zahlen von Oktober 2015 operiere, blieben die Beträge immer noch hinter dem Bedarf zurück.

Brief an Innenminister

Der Erftstädter Bürgermeister Volker Erner (CDU) hat an Innenminister Ralf Jäger geschrieben und ähnlich argumentiert. Erftstadt habe zum Jahreswechsel 703 Flüchtlinge beherbergt, das Land aber nur 561 zugrunde gelegt. Das hieße, dass der Aufenthalt von 142 Menschen nicht vom Land finanziert werde. „Ich bitte Sie daher, die Gelder auch auf der Basis der tatsächlich registrierten Flüchtlinge anzuweisen“, schreibt Erner.

Seine Pressestelle räumt allerdings ein, dass die Kostenerstattung derzeit deutlich besser sei als zuvor. Erner gehe es vor allem darum, dass mit dem Land getroffene Vereinbarungen auch eingehalten werden. Ist das der Fall, wird im dritten Quartal noch einmal geprüft, inwieweit bisher erfolgte Zahlungen der Anzahl der Flüchtlinge entsprechen. Ferner soll von 2017 an „spitz pro Kopf“ abgerechnet werden, erklärt der Bergheimer Sozialdezernent Klaus Hermann Rössler.

Auch Rössler hat ermittelt, dass das Land zurzeit statt für 735 Flüchtlinge in der Kreisstadt nur für 650 Pauschalen zahlt. Dennoch ist er zufrieden: „2014 hatten wir einen Deckungsgrad von 21 Prozent der Kosten, 2015 waren es 50 Prozent. Jetzt liegen wir deutlich höher. Der Fairness halber muss man sagen, dass Bund und Land alle Anstrengungen unternehmen und dass die Verfahrensweise mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt ist.“ Ihn treibe eine ganz andere Frage um, sagt Rössler: „Wer kommt für die Kosten einer echten Integration auf? Wer bezahlt Kindergärten und Schulen zur Ausbildung der Kinder? Wer übernimmt die Kosten für Berufseingliederung und Fortbildung bei den erwachsenen Flüchtlingen?“

Hürths Bürgermeister Dirk Breuer (CDU) ergänzt: „Land und Bund müssen dringend dafür sorgen, dass die Kommunen die Kosten fair und vollständig erstattet bekommen.“ Zum Nulltarif gebe es Flüchtlingshilfe nicht. Grundsätzlich stimme die Rechnung Gollands, teilt die Stadt Kerpen mit. Aber, so Pressesprecher Erhard Nimtz, da das Land im Herbst Nachzahlungen leisten werde, komme die Stadt gut zurecht.

Mietfreies Wohnen

Kerpen profitiere allerdings davon, dass der RWE-Konzern für 260 Flüchtlinge mietfrei Wohnungen im Umsiedlungsort Manheim zur Verfügung stelle und der Stadt Flüchtlinge zugerechnet würden, die in einer Unterkunft des Landes betreut würden. Bürgermeister Dieter Spürck brachte allerdings in seiner Haushaltsrede die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge sich im Laufe des Jahres unverhältnismäßig erhöhen könnte und sich möglicherweise wieder Deckungslücken ergäben.
Der Brühler Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) kommentiert die Situation so: „Ich begrüße die Bemühungen des Landes, den Kommunen, die einen Großteil der Lasten schultern, finanziell unter die Arme zu greifen. Ich halte es aber für unabdingbar, dass die Kostenerstattung auf Grundlage der tatsächlich betreuten Flüchtlinge noch in diesem Jahr greift. Zudem muss der Bund hier noch stärker in die Pflicht genommen werden.“
Das NRW Innenministerium hat mit Schreiben vom 23. Februar angekündigt, jetzt schon die für die Abrechnung mit den Kommunen zugrunde gelegte Flüchtlingszahl um zehn Prozent zu erhöhen.