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Keine AbspracheNachts rückt die Polizei bei Ruhestörung aus, nicht das Ordnungsamt

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Rhein-Erft-Kreis – Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg will die Polizei entlasten und regt an, das Thema Ruhestörungen auf die Tagesordnung der nächsten Bürgermeisterkonferenz zu setzen. Das schrieb van den Berg kürzlich dem Landrat und Polizeichef Michael Kreuzberg.

„Die Behandlung von Ruhestörungen fällt in die typische Zuständigkeit der kommunalen Ordnungsdienste. Leider nimmt sich die Polizei solcher Anliegen nachts in der Regel an, denn eine Koordinierung mit den kommunalen Ordnungsdiensten findet kaum effektiv statt“, so der SPD-Abgeordnete.

Landrat widerspricht

Dem widerspricht der Landrat in Teilen. Nach seiner Erfahrung als Polizeichef und ehemaliger Bürgermeister von Brühl gebe es bereits eine sehr intensive Zusammenarbeit mit den Kommunen. Kreuzberg verweist auf die gemeinsame Begehung auf den Weihnachtsmärkten und die Zusammenarbeit an Karneval.

Alles zum Thema Weihnachtsmärkte

Was die Ruhestörungen im Speziellen angehe stellt Kreuzberg klar: „Eine 24-Stunden-Bereitschaft der städtischen Ordnungsdienste würde die städtischen Haushalte massiv belasten. Das spricht zunächst weder für noch gegen den Vorschlag, macht aber deutlich, an wen sich dieser richten muss – an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“ Kreuzberg sichert aber zu, das Thema beim nächsten Treffen mit den Stadtoberhäuptern zu besprechen.

Zusammenarbeit sei nicht praktikabel

Gleichwohl weist der Polizeichef darauf hin, dass seine Beamten es bei Ruhestörungen oftmals mit alkoholisierten Personen, also mit einem schwierigen Klientel zu tun habe. „Herr van den Berg ist gut beraten, nicht den Eindruck zu vermitteln, die Polizei würde hier für Bagatellen angefordert. Leider nimmt die Zahl der Auseinandersetzungen zu, bei denen sogar die Polizei an ihre Grenze stößt. Eine Komplettverlagerung auf die städtischen Ordnungsdienste bei nächtlichen Ruhestörungen scheint daher zweifelhaft, wenn am Ende sowohl Ordnungsamt und Polizei ausrücken müssen.“

Wie die Polizei auf Anfrage mitteilte stieg die Zahl der Ruhestörungen im vergangenen Jahr auf 5125 an (siehe Grafik).

Thomas Stotzem, GdP-Vorsitzender für den Rhein-Erft-Kreis: „Die Idee Kommunen einzubeziehen ist grundsätzlich gut, aber in diesem Bereich nicht praktikabel.“ Der Gewerkschaftler verweist darauf, dass die meisten Einsätze dieser Art nachts seien. „Die Personen, mit denen es die Beamten zutun haben, sind oftmals betrunken und bringen ein großes Konfliktpotenzial mit, was massives Einschreiten erfordert“, so der Kreisgruppen-Vorsitzende weiter.

Ruhestörungen haben keine Priorität

Das bestätigen auch mehrere Beamte aus dem Wach- und Wechseldienst aus ihrer täglichen Arbeit. Jede Entlastung wäre willkommen, aber die Einsätze „Ruhestörungen“ seien bei der Flut von Einsätzen nicht von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deshalb, weil sie auf Dringlichkeitsliste ganz unten stehen würden. Bedeutet: Laufen Einsätze zeitlich parallel, stehen Ruhestörungen immer hinten an. Viele Beamten wünschen sich, dass der Wust an Schreibarbeit, der nach jedem noch so kleinsten Einsatz zu erledigen ist, reduziert wird. Zu jeder Anzeige, die die Beamten aufnehmen, müsse Papierkram erledigt werden.

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