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Braunkohle-ProtestPfefferspray-Einsatz gegen Demonstranten auf Nord-Süd-Bahn

Lesezeit 9 Minuten
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Umweltverbände und Bürger demonstrieren am 26.08.2017 in Manheim (Nordrhein-Westfalen) am rheinischen Tagebau Hambach Forst gegen den Energiekonzern RWE und für den Kohleausstieg.

Kerpen – Rund um das Rheinische Braunkohlerevier ist es seit Freitag vorbei mit der Ruhe. Mehrere Protestaktionen sollen bis Dienstag stattfinden.

Aktuelle Informationen rund um den Protest finden Sie hier.

+++Aktivisten klettern auf Braunkohlebagger+++

Einzelne Aktivisten haben am Sonntagmorgen im rheinischen Braunkohlerevier ihren Protest fortgesetzt. Im Tagebau Garzweiler kletterten elf Braunkohlegegner auf einen stillstehenden Bagger, um dort ein Transparent zu enthüllen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Sie seien aber kurz darauf ohne Gegenwehr wieder heruntergeklettert. Im Tagebau Hambach ketteten sich vier Personen mit Fahrradschlössern an Förderbänder. „Das haben wir ruckzuck wieder gelöst“, schilderte der Sprecher. Die Nacht sei ruhig geblieben.

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Die 15 Aktivisten seien vorübergehend in Gewahrsam gekommen. Sitzblockaden am RWE-Kraftwerk Neurath hatten die Teilnehmer am Samstagabend laut Polizei selbst beendet. Mehrere hundert Personen, die die Gleise der Kohletransportbahn - die sogenannte Nord-Süd-Bahn oder auch Hambachbahn - blockiert hatten, seien zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Auf viele warteten Strafverfahren, betonte der Sprecher. „Rund ein Dutzend“ Aktivisten habe man bisher nicht auf freien Fuß gesetzt, da sie erheblichen Widerstand geleistet hätten. Sieben Polizisten seien verletzt.

+++Blockaden auf der Nord-Süd-Bahn aufgelöst+++

Die Blockaden auf der Nord-Süd-Bahn sind, wie bereits angekündigt, inzwischen aufgelöst. Die Teilnehmer sind laut Petra Wienen, Pressestelle des Polizeipräsidiums Aachen, in Gewahrsam genommen und zu Sammelstellen gebracht worden. Dort werden ihre Personalien festgestellt und gegebenenfalls Strafanzeigen gefertigt. Diese Polizeiarbeit dauert noch an.

Die 200 Personen, die am Nachmittag durch einen Polizeikessel daran gehindert worden sind, sich an Blockaden zu beteiligen, sind nach Belehrung und Platzverweis entlassen worden. Nach Auskunft der Polizei ist die Lage zurzeit ruhig, es gibt keinen aktuellen Einsatz.

+++Pfefferspray-Einsatz gegen Demonstranten+++

Die Blockaden auf der Nord-Süd-Bahn sind laut Polizeisprecher Paul Kemen in der Auflösung begriffen. Bis zum frühen Abend sei die Sache erledigt. Kemen bestätigte den Vorwurf der Aktivisten, bei der Aufösung der Blockaden sei auch Pfefferspray eingesetzt worden. "Das ist passiert, weil Polizisten zum Teil massiv attackiert worden sind."

So seien auch bereits am Nachmittag mindestens zwei Personen bei dem Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, überwältigt und in Gewahrsam genomen worden.

+++Zwei Blockade-Gruppen in Bedburg-Rath+++

Die mehr als 1000 Demonstranten, die sich am Mittag vom Bedburger Klimacamp aus auf den Weg nach Niederaußem gemacht hatten, erreichten am Nachmittag Bedburg-Rath und teilten sich dort plötzlich in mehrere Gruppen auf, die an unterschiedlichen Stellen versuchten, die Gleise der Nord-Südbahn zwischen Niederaußem und Neurath zu erreichen und die Gleise zu blockieren. An zwei Stellen ist dies in einem Abstand von einem Kilometer gelungen: zwei jeweils etwa 100 Personen starke Gruppen blockieren den Zugverkehr. Die Räumung dauert an. Eine weitere Gruppe von rund 200 Klima-Aktivisten ist von 120 Polizisten eigekesselt worden, bevor sie die Gleise erreichen konnte.

Weitere drei Gruppen von je rund 30 Aktivisten, die zu diesem Zweck direkt aus dem Klimacamp Erkelenz in Neurath angereist waren, hatten bereits seit dem Vormittag die Zufahrtswege zum Kraftwerk Neurath blockiert. Sie stoppten den Straßenverkehr mit Sitzblockaden, die am Nachmittag geräumt wurden.

+++Erneut Blockaden an Schienen+++

Umweltverbände, Grüne und rund 3000 Bürger haben in Nordrhein-Westfalen mit einer Menschenkette ihre Forderung nach einem Kohleausstieg in Deutschland untermauert. Am rheinischen Tagebau Hambach formierten sich die in Rot gekleideten Teilnehmer zu einer zwei Kilometer langen Linie, um dem Energiekonzern RWE „Bis hierhin und nicht weiter“ zu signalisieren. Nordrhein-Westfalen dürfe höchstens ein Viertel der vorgesehenen Kohle-Mengen abbauen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten könne, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger.

Die Bemühungen zum Erreichen der Klimaschutzziele müssten verstärkt werden: „Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, wir brauchen Strukturmaßnahmen für die Menschen, für die Region, Arbeitsplätze und einen Schub für die Energiewende“, forderte der BUND-Vorsitzende im Dorf Kerpen-Manheim, das von 2023 an für den Tagebau Hambach abgebaggert werden soll.

An der Menschenkette nahmen auch die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie die Parteivorsitzende Simone Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter teil. Neben dem BUND hatten Greenpeace und die Umwelt-Allianz Deutschland zu der Aktion aufgerufen.

„Wir haben mit der Bundesregierung die Erfahrung gemacht, dass der Einstieg in den Kohleausstieg nicht möglich wird“, kritisierte Weiger. Der Kohleausstieg müsse ganz oben auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen. Die Menschenkette war eine von vielen Protesten unterschiedlichster Gruppen. Diese sollen bis Dienstag dauern.  

+++Friedliche Sitzblockaden+++

Nachmittags meldete die Polizei zwei Blockaden am Kohlekraftwerk Neurath: Auf einer Straße gab es demnach eine Sitzblockade, auf einer anderen Straße blockierten rund 30 Fahrradfahrer ein Straße.

Auf die Frage, was er von den Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zum Kraftwerk Neurath hält sagte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag: "Solange es friedlich ist, halte ich solche Sitzblockaden für legitim." Es sei ein Ausdruck zivilen Ungehorsams. Autofahrer, die dort nicht weiterkamen, haben indes nach Angaben der Polizei Strafantrag wegen Nötigung gestellt.

+++Abschlusskundgebung läuft+++

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben große Umweltverbände und rund 3000 Bürger am Samstag mit einer Menschenkette den Kohleausstieg in Deutschland gefordert. Am rheinischen Tagebau Hambach formierten sich die in Rot gekleideten Teilnehmer zu einer zwei Kilometer langen roten Linie, um dem Energiekonzern RWE zu signalisieren: „Bis hierher und nicht weiter“. 

Gegen 14 Uhr hat sich die Menschenkette aufgelöst. Derzeit läuft die Abschlusskundgebung.

+++Politiker von Grünen und Linke vor Ort+++

Die Grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie die Spitzenkandidatin der Linkspartei Katja Kipping nehmen an den Protesten teil. 

+++In der Nacht Polizeiwagen beschossen+++

Ein Mannschaftswagen der Polizei ist am Tagebau Hambach mit Schleudern und Feuerwerkskörpern beschossen worden. Nach Polizeiangaben von Samstag wurden keine Menschen verletzt, aber ein Polizeiwagen beschädigt. Der Angriff von Unbekannten erfolgte am frühen Samstagmorgen - kurz nach Mitternacht - aus dem Hambacher Wald heraus, wie ein Polizeisprecher sagte. (dpa)

+++BUND fordert Kohleausstiegsgesetz+++

Große Umweltverbände haben am Samstag kurz vor Beginn einer Protestaktion einen schnellen Kohleausstieg in Deutschland gefordert. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, sagte zu einer Menschenkette am rheinischen Braunkohletagebau Hambach, der Klimawandel laufe stärker als erwartet. Die Bemühungen für die Klimaschutzziele müssten verstärkt werden: „Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, wir brauchen Strukturmaßnahmen für die Menschen, für die Region, Arbeitsplätze und einen Schub für die Energiewende“, forderte Weiger in Kerpen-Manheim. Das Dorf soll von 2023 an für den Tagebau Hambach abgebaggert werden. 

+++Menschenkette hält zusammen - Lage ist friedlich+++

Aktivisten verschiedener Organisationen bilden nun eine Menschenkette. Tausende Teilnehmer ziehen am Tagebau Hambach eine rote Linie, um eine Botschaft an den Energiekonzern RWE zu senden: „Bis hierhin und nicht weiter.“

Die Aktion soll bis ca. 14 Uhr andauern. Anschließend soll es noch eine Abschlusskundgebung geben. Laut Polizei ist die Lage friedlich. Es habe keine Zwischenfälle gegeben.

+++RWE fährt Kraftwerksleistung wieder hoch+++

Der RWE-Energiekonzern hebt eine Drosselung der Leistung in einem seiner Kraftwerke im Braunkohlerevier nach dortigen Blockaden von Umweltaktivisten wieder auf. Man habe beschlossen, die reduzierte Leistung im Kraftwerk Neurath sofort wieder auf Normalniveau anzuheben, sagte ein RWE-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmittag.

Am Freitag hatten Braunkohlegegner im rheinischen Revier mehrfach Gleise auf der Strecke der Nord-Süd-Bahn für den Kohletransport besetzt. RWE reagierte mit der Senkung der Leistung in vier von sieben Blöcken in Neurath. Laut Sprecher sind alle Kraftwerke des Konzerns ausreichend mit Kohle versorgt.

+++Samstag beginnt mit Gleisblockaden+++

Auch am Samstag gehen die Braunkohle-Proteste am Tagebau weiter. Mit einer Menschenkette wollen Umweltverbände am Samstag (12 Uhr) einen sofortigen Stopp der Braunkohleförderung im Rheinland fordern. Tausende Teilnehmer sollen am Tagebau Hambach eine rote Linie ziehen. Die Aktion soll nach Angaben der Organisatoren die Botschaft an den Energiekonzern RWE senden: „Bis hierhin und nicht weiter.“ 

Die Menschenkette ist eine von vielen Protestaktionen unterschiedlichster Gruppen, die bis Dienstag stattfinden sollen. Am Freitag hatten Aktivisten den Tagebaubetrieb mit einzelnen Aktionen gestört.

+++Freitag: Weitere Blockade in Allrath geräumt+++

Zwei weitere Stellen der Kohle-Bahn sind weiter von Aktivisten blockiert. Gegen 16 Uhr beginnt die Polizei mit der Räumung einer Gleisblockade bei Allrath. Die Maßnahmen verlaufen offenbar friedlich, so die Polizei.

+++Landstraße gesperrt+++

Wie die Polizei mitteilt, ist die L19 zwischen Kückhoven und Holzweiler gesperrt. Grund ist ein Einsatz. Autofahrer werden gebeten, den Bereich zu umfahren.

+++Polizei räumt Gleise der Nord-Süd-Bahn++

Zwar hat die Polizei um kurz nach 12 Uhr die Versammlung  auf den Gleisen der Nord-Süd-Bahn aufgelöst.

Blockiert sind die Gleise der RWE-Bahn aber wohl immer noch.

Gegen 13.45 Uhr beginnen die Einsatzkräfte nun mit einer Räumung, die Aktivisten werden vom Gleisbett getragen.

+++ca. 11 Uhr: Aktivisten auf den Gleisen+++

„Die ersten Gleise der Nord-Süd-Kohlebahn auf der Höhe von Vanikum werden erfolgreich blockiert. Zwei RWE-Züge stehen bereits still“, berichtet das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ in einer Mitteilung. 

Ziel der Gruppe sei es, an verschiedenen Punkten die Kohle-Infrastruktur des Tagebaus Garzweiler zu blockieren. 

Insgesamt seien rund 2000 Menschen derzeit unterwegs.

+++Fahrzeugkontrollen der Polizei Aachen+++

Seit dem Morgen ist die Polizei Aachen im Einsatz. Die Einsatzkräfte führen unter anderem Fahrzeugkontrollen durch, wie die Polizei auf Twitter mitteilt. Diese seien nur vorübergehend.

+++Aktivisten verlassen Bagger+++

Aktivisten haben einen besetzten Braunkohlebagger im rheinischen Tagebau Inden nach kurzer Zeit wieder verlassen.

Die Polizei habe mit den sieben Männern und sechs Frauen gesprochen, sagte eine Polizeisprecher am Freitag. Dann hätten sich die Aktivisten von Polizisten widerstandslos heruntergeleiten lassen. Ihre Personalien würden festgestellt. 

+++RWE schaltete Bagger ab+++

Rund 20 Menschen hatten am Morgen im Tagebau Inden im Rheinischen Baunkohlerevier einen Bagger besetzt.

RWE schaltete das Großgerät daraufhin ab. „Sicherheit hat oberste Priorität“, begründete ein RWE-Sprecher die Abschaltung. Er ging davon aus, dass die Besetzung im Zusammenhang steht mit den angekündigten Protesten der Braunkohlegegner in der Region.

+++RWE will Aktion strafrechtlich verfolgen+++

Das Unternehmen werde die Aktion strafrechtlich verfolgen. Alles weitere sei jetzt Sache der Polizei.

Aktivisten haben bis zum 29. August neben legalem Protest auch sogenannte Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt. Dabei wollen sie technische Infrastruktur wie Schienen, Zufahrten oder Bagger blockieren.

Die Polizei rechnet mit massiven Straftaten. Sie war davon ausgegangen, dass die Aktivisten die Tagebaue Hambach und Garzweiler im Visier haben.

+++Ankündigung auf Facebook-Seite+++

Auf der Facebook-Seite „Ende Gelände“ heißt es: „Gleich geht es los.“ Rund 3000 Aktivisten würden sich darauf vorbereiten, „die Kohle-Infrastruktur lahmzulegen“.

+++Am Donnerstag blieb es ruhig+++

Die Braunkohle-Gegner hatten zwar schon seit Donnerstag Proteste angekündigt, doch es blieb zunächst alles ruhig.

+++Drohungen im Internet+++

Im Internet drohten sie, technische Infrastruktur wie Schienen, Zufahrten oder Bagger blockieren zu wollen, um Kraftwerke von der Kohlezufuhr abzuschneiden - aber ohne Gewalt gegen Menschen, besonnen, auf Deeskalation bedacht. Diese Blockaden sollen über mehrere Tage dauern.

„Das ist die große Herausforderung für uns. Wir wissen nicht genau, wann wo und wie die Aktionen stattfinden“, sagt Polizeisprecher Paul Kemen an dem Morgen an der Tagebaukante Garzweiler. (dpa, hin)

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