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Phantasialand: „Keine Vorentscheidung für den Staatswald“

In Zusammenhang mit der am Dienstag erfolgten Zustimmung des Landes zur Regionalplanänderung für die Erweiterung des Phantasialands ist jetzt ein Schreiben mit Hinweisen für das weitere Verfahren aufgetaucht, das nach Angaben der Bezirksregierung Köln erst am Mittwoch eingegangen ist. Darin weist die Landesregierung ausdrücklich darauf hin, „dass mit der Regionalplanänderung noch keine Vorentscheidung für eine künftige Inanspruchnahme von Staatswaldflächen verbunden ist“. Diese Entscheidung liege unter anderem in der Zuständigkeit des Umweltministeriums.

Neues Gewässer soll angelegt werden

In dem Schreiben wird die Bezirksregierung Köln gebeten, „bei den weiteren Planungen und Verfahren eine moderierende Rolle zu übernehmen oder durch Externe eine Moderation durchführen zu lassen“. Außerdem soll die Bezirksregierung weiter als Ansprechpartner in der Region zur Verfügung stehen.

Die Kölner Behörde soll ferner prüfen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die eine Erweiterung des Freizeitparks in westliche Richtung verbindlich ausschließen, da diese nicht „raumverträglich“ sei. Die kommunale Bauleitplanung für die Erweiterung könne sich nur im Rahmen der Darstellung des Allgemeinen Siedlungsbereiches des Regionalplans bewegen. Die Bezirksregierung solle darauf hinwirken, dass westlich der L 194 keine Anlagen wie Parkplätze entwickelt werden.

Die Planungsbehörde wird außerdem gebeten, zeitnah mitzuteilen, welche im Teilabschnitt Region Köln des Regionalplans noch nicht planerisch in Anspruch genommenen Siedlungsflächen im Umfang der Freizeitparkerweiterung zurückgenommen werden können. Und schließlich soll die Bezirksregierung darauf hinwirken, dass ein vollständiger ökologischer und forstlicher Ausgleich erfolgt. Die Neuanlage eines Flachgewässers im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet „Ententeich“ wird angeregt.

„Die Hinweise sind nicht neu. Wir werden sie berücksichtigen“, erklärte Frank Stabler von der Pressestelle der Bezirksregierung. Warum das Schreiben erst einen Tag nach dem Erlass in Köln einging, erklärte Thomas Behrens von der Pressestelle der Staatskanzlei NRW so: „Das hat keinen besonderen Grund. Es handelt sich um ein verwaltungsinternes Schreiben mit einigen Anregungen.“ Man habe die Bezirksregierung mit dem Erlass zunächst informiert, dass es keine Bedenken gegen eine Weiterführung der Planung gebe. „Das heißt aber nicht, dass wir alles absegnen.“