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Polizei im Rhein-Erft-Kreis: Vorsitzender der GdP kritisiert Landespläne

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Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Rhein-Erft-Kreis, Thomas Stotzem, übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung.

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Bernd Rosenbaum

Rhein-Erft-Kreis -

Thomas Stotzem, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP im Rhein-Erft-Kreis, findet deutlich Worte: „Wenn die Pläne der Landesregierung wie geplant umgesetzt werden, wird mit der Sicherheit der Bürger im Rhein-Erft-Kreis Russisch Roulette gespielt.“

Der Hintergrund der herben Kritik ist das Vorhaben der Landesregierung, in Nordrhein-Westfalen bis zu acht „Brennpunktbehörden“ zu bilden. Dort soll laut Stotzem das Personal der Polizei künftig verstärkt im Einsatz sein. Von der Umverteilung befürchtet der GdP-Vorsitzende Nachteile für den ländlichen Raum. Im Maßnahmenpaket der Landesregierung sei zum Beispiel explizit vom Polizeipräsidium Duisburg und vom Ballungsraum Rhein-Ruhr die Rede, so die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Der Rhein-Erft-Kreis zähle nicht zu den Brennpunktbehörden.

Verteilung nach Belastung

Die Pläne hätten zur Folge, dass der Personalbestand der Polizei im Rhein-Erft-Kreis sich trotz Mehreinstellungen im Land verringere. Dies kritisiert die Gewerkschaft scharf. Wie der Gewerkschaftsvorsitzende erläutert, wurde das Personal in den einzelnen Kreispolizeibehörden nach der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) berechnet. Die Anzahl der Polizeibeschäftigten richtete sich nach dem jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen.

Diese Verfahrensweise solle nun offensichtlich zugunsten der Ballungsgebiete unterlaufen werden. Stotzem: „In ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit in NRW hat die Landesregierung einige gute Forderungen der GdP aufgegriffen und umgesetzt, so zum Beispiel die Einstellung von zusätzlichem Personal.“ Dieses nun jedoch einseitig in Richtung der Brennpunktbehörden verlagern zu wollen, sei unverantwortlich.

„Es ist damit zu rechnen, dass der Rhein-Erft-Kreis bis 2025 rund 40 Polizeibeamte verliert“, präzisierte Stotzem. Dabei sei die Belastungsgrenze der Mitarbeiter schon jetzt erreicht: „Teilweise gehen wir sogar schon darüber hinaus.“

1920 Einstellungen

Durch zusätzliche Einsatzbelastungen, etwa durch die Zuwanderer im Kreis, die Situation im Hambacher Forst und die stetig steigenden Zahlen im Wohnungseinbruch, fahre die Polizei bereits jetzt im roten Bereich. 700 Polizeibeamte sind heute im Kreisgebiet tätig.

Stotzem: „Personell sind wir auf Kante genäht. Man lässt uns am langen Arm verhungern.“ Das Innenministerium weist die Kritik zurück. „Dem ländlichen Raum wird nichts weggenommen, es wird kein Polizist abgezogen“, sagte Pressesprecher Wolfgang Beus auf Anfrage: „Wir wissen genau, dass die Polizei auch in die Fläche gehört.“ Gleichwohl gebe es Ballungsräume, in denen man es mit besonderen Herausforderungen zu tun habe. Dort müsse die Polizei gestärkt werden.

„Wir stellen so viele Polizisten im gehobenen Dienst ein wie lange nicht mehr“, betonte Beus. Im vergangenen Jahr waren es 1892 Einstellungen, in diesem Jahr 1920. Diese Entwicklung solle verstetigt werden. Außerdem werde man die Entwicklung im Rhein-Erft-Kreis genau beobachten und die Polizeipräsenz verstärken, wenn dies nötig sein sollte.