Pulheim – Das deutliche Ergebnis überraschte selbst die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Aufgabe von Friedhofsflächen: Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmten 8385 Pulheimer für die Aufhebung eines Ratsbeschlusses, der eine Entwidmung von Gräberfeldern auf mehreren Friedhöfen vorsah. Das war nicht nur eine deutliche Mehrheit von 84,8 Prozent der knapp 10 000 abgegebenen Stimmen. Auch das Quorum, das bei 6692 Ja-Stimmen lag (15 Prozent der Wahlberechtigten) wurde klar übertroffen.

Der Stadtrat hatte im November 2016 mit Stimmen aus den Fraktionen von CDU und Grünen ein Friedhofskonzept beschlossen, das auch die Aufgabe von Friedhofsflächen beinhaltet. Betroffen sind die Friedhöfe an der Pfarrer-Schlick-Straße in Geyen, an der Blumenstraße und am Schürgespfad in Pulheim, an der Rurstraße und der Stommelner Straße in Sinnersdorf, an der Straße Zum Birkengraben in Sinthern und am Rheidter Weg in Stommeln.

Bestattung Ausnahmefall

Auf ausgewählten Flächen sollten nur noch in Ausnahmefällen Bestattungen zugelassen werden. Nach Ablauf der Ruhefristen – in 30 bis 50 Jahren – sollten die Flächen entwidmet werden. Damit wollte die Ratsmehrheit auf eine veränderte Bestattungskultur reagieren und die Friedhofsgebühren um Grünpflegekosten entlasten.

Schon bei einem Bürgerbegehren sammelten die Initiatoren, unterstützt von SPD, FDP und BVP, 4738 Stimmen gegen diese Pläne. Weil die Ratsmehrheit dem Begehren nicht folgen wollte, kam es zum Bürgerentscheid.

Dass es eine klare Mehrheit gegen die Verkleinerung der Friedhöfe geben würde, zeichnete sich früh ab. Spannend blieb aber die Frage, ob das Quorum erreicht werden würde – an dieser Hürde sind schon viele Bürgerentscheide im Land gescheitert.

Um 19.20 Uhr durfte Jürgen Berger, einer der Initiatoren, dann jubeln. „Ich bin sehr erleichtert“, kommentierte Berger das Ergebnis. „Wir können sehr, sehr stolz auf das Ergebnis sein.“ Der Bürger habe begriffen, dass die Aufgabe von Friedhofsflächen eine Frage der Pietät und das Friedhofskonzept falsch gewesen sei. Birgit Liste-Partsch vom Bürgerverein (BVP) betonte, dass Friedhöfe „besondere Orte“ seien.

Bürger nicht beteiligt

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Sommer ist die große Resonanz auf den Bürgerentscheid ein Signal dafür, dass „die Bürger sich an der Kommunalpolitik beteiligen wollen“. Er warf der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen vor, neben den Bürgern auch die Fachleute wie Friedhofsgärtner, Bestatter oder Steinmetze nicht am Friedhofskonzept beteiligt zu haben. Grünen-Fraktionschef Thomas Roth hätte sich „ein anderes Ergebnis gewünscht“. Das Ergebnis müsse akzeptiert werden, allerdings bezweifele er, dass das Ziel, die Gebühren auf lange Sicht zu reduzieren, nun noch erreicht werden könne. Grünen-Vize Anja von Marenholtz nannte es aber richtig, dass die Bürger diese Frage zu entscheiden hatten.

„Wir werden das Ergebnis akzeptieren“, kündigte auch CDU-Fraktionschef Werner Theisen an, auch wenn er von einer „Minderheitsentscheidung“ sprach. Schließlich habe die große Mehrheit gar nicht erst über das Friedhofskonzept abgestimmt.