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Schlichtungsverfahren um Hambacher Forst: Einige Aktivisten gegen Einigung – RWE fordert Gewaltfreiheit

Zwischen Buir und Morschenich kontrollierte die Polizei Mitte Januar Personen.

Zwischen Buir und Morschenich kontrollierte die Polizei Mitte Januar Personen.

Foto:

Wilfried Meisen

Kerpen-Buir -

Ob es wegen der Auseinandersetzungen im Hambacher Forst zu einem Schlichtungsverfahren ähnlich wie beim Projekt Stuttgart 21 kommen wird, ist immer noch offen: Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der das Verfahren initiieren soll, berichtet, dass das Unternehmen RWE schriftlich schon seine Bereitschaft bekundet habe, dort mitzuwirken. Anders sehe dies bei der Gegenseite aus, deren mangelnde „Homogenität“ Schwierigkeiten mache. Vorbedingung für ein solches Schlichtungsverfahren sei der Gewaltverzicht, sagt Spelthahn. Es gebe aber von Seiten der Aktivistenszene Äußerungen, dass einige dort dazu nicht bereit seien.

Spelthahn, der bis Mitte 2015 noch im Aufsichtsrat der RWE Power AG saß, äußerte sich selber nachdenklich zu den Abbauplänen für den Tagebau Hambach, der noch bis 2045 laufen soll. Er stelle sich die Frage, wie dieses Abbauszenario mit dem Pariser Klimaabkommen von Ende 2015 in Einklang zu bringen sei, das eine weltweite Verminderung von Treibhausgasen vorsiehe. „Wenn man Ziele für eine Reduktion festsetzt, muss man sich die Frage stellen, wie das mit den Tagebauplänen noch kompatibel ist.“ Hierüber müsse aber die Landesregierung und die Bundesregierung entscheiden, betont Spelthahn.

„Deeskalierendes Signal“ gefordert

Derweil hat auch der Verein „Unser Revier an Rur und Erft – Unsere Zukunft“ zu den Schlichtungsplänen Stellung genommen: Die Vorsitzenden Theo Schlößer und Arthur Oster kritisieren, dass die grüne Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis diesbezüglich ein „deeskalierendes Signal“ von RWE gefordert habe. Die beiden Vorsitzenden berichten von „Rechtsbrechern“, die Waldarbeiter bedrohen und Anlagen zerstören würden. „Anstatt, dass Frau Zentis die Aktivisten zur Gewaltfreiheit aufruft, macht sie die Opfer zu Tätern.“ Das Ziel könne nicht der „Verzicht auf den Tagebau“ sein, „der sich im Rahmen von Recht und Gesetz“ bewege.

So sehen es auch die FDP-Kreisvorsitzenden Ralph Bombis (Rhein-Erft-Kreis) und Alexander Willkomm (Düren): Ein Schlichtungsverfahren wäre das „völlig falsche Signal“, sagen sie und fordern die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und seiner Prinzipien. „Da kann man Gewalttäter nicht mit Verständnis begegnen und damit sozusagen mit Samthandschuhen anfassen.“