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Bürgerbeteiligung in Troisdorf: Spicher stellt ein Antrag nach dem anderen – viel Arbeit für die Stadt

Hunderte per Hand geschriebener Anträge hat Norbert Lang bereits im Rathaus eingereicht, früher für die Interessengemeinschaft Auf dem Vogelsang, seit kurzem für das Bürgerforum Troisdorf.

Hunderte per Hand geschriebener Anträge hat Norbert Lang bereits im Rathaus eingereicht, früher für die Interessengemeinschaft Auf dem Vogelsang, seit kurzem für das Bürgerforum Troisdorf.

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Helfer/Bröl

Troisdorf -

Seit gut drei Jahren hält Antragschreiber Norbert Lang die Stadtverwaltung mit Hunderten von Eingaben in Atem: Vorschlägen für Umbenennungen von Straßen waren darunter, die Ausweisung eines Naturschutzgebiets an der Gierlichstraße oder die Anlage eines Grillplatzes vor dem Haus Vogelsang 13. Stets in akkurater, gut lesbarer Handschrift geschrieben, landen sie allerdings meist in der „Ablage P“, weil sich für sie keine Mehrheiten in Fachausschüssen und Rat finden.

Kein Geheimnis ist unterdessen, dass im Rathaus schon seit langem darüber nachgedacht wird, wie der Flut und dem Bearbeitungsaufwand beizukommen ist: Denn jedes Schreiben bekommt eine Eingangsbestätigung, wird dem Rat vorgelegt und von dort aus weiter in die Gremien verwiesen. Mittlerweile sind 30 oder mehr Bürgeranträge aus der Feder Langs im Rat die Regel, schreibt Co-Dezernentin Heike Linnhoff in einer Vorlage, die jetzt gegen die Stimmen von SPD, Die Linke und AfD den Hauptausschuss passierte.

Künftig sollen nur noch Eingaben behandelt werden, die „Anregungen und Beschwerden zum Inhalt haben“, nicht aber Eingaben, die das laufende Verwaltungsgeschäft betreffen oder für die das Beschwerdemanagement der Stadt zuständig ist. Ausgeschlossen wird auch eine „rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von öffentlichen Stellen“. In solchen Fällen soll der Bürgermeister die Anträge direkt und ohne Beratung zurückgeben. Auch eine materielle Hürde wird geschaffen: So kann dem Antragsteller aufgegeben werden, Anregungen und Beschwerden in „der für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Anzahl einzureichen“. Das könne der Fall sein, wenn von einem Bürger mehr als drei Aufträge für eine Ratssitzung vorliegen. Auf Lang kämen erhebliche Kosten zu, wenn er seine Anträge für mindestens 52 Ratsmitglieder vervielfältigen müsste. Namentlich wird er nicht in der Beschlussvorlage genannt. Erwähnt wird hingegen, dass die hohe Zahl von Bürgeranträgen in Troisdorf landesweit einmalig sei.

Lang reagiert gelassen auf den Vorstoß. Das „Bürgerforum Troisdorf“, in dessen Auftrag er Anträge formuliere, sei darauf vorbereitet gewesen. „Wir waren aber auch ein bisschen empört“, sagte er auf Anfrage der Redaktion. Die Bürgerbeteiligung werde beschnitten, das Vorgehen sei ein „Eingriff in die Meinungsfreiheit“. Für die kommende Ratssitzung habe das Bürgerforum 16 Anträge gestellt, unter anderem zum Bau eines neuen Jugendheims in Spich und zu einer Sanierung des Edeka-Parkplatzes in Spich. „Dort gibt es viele lockere Steine.“

Lang zufolge hat das Bürgerforum, das aus der Interessengemeinschaft Vogelsang hervorging, 38 Mitglieder. Dass es keine E-Mail-Adresse gebe, liege daran, dass viele Mitglieder schon älter seien. Künftig würden eben acht Leute jeweils zwei Anträge stellen, um die Hürde der Vervielfältigung zu umgehen.

Vor zwei Jahren hatte Lang eingestanden, unter Anträgen die Unterschrift seines Sohnes und dessen Freundin gefälscht zu haben. Co-Dezernentin Linnhoff will genau wissen, mit wem sie es beim Bürgerforum zu tun hat. Ein Verein jedenfalls sei nicht unter dem Namen eingetragen „Man kann nicht verfolgen, wer das ist.“

Sie betont, es gehe keinesfalls darum, Bürgeranträge im Allgemeinen oder von Lang im Besonderen zurückzuweisen. Auch die Beschlussvorlage hebt hervor, dass Rat und Stadt es begrüßten, wenn Bürger „kommunale gesellschaftliche Fragestellungen“ einbrächten.

Der Spicher solle auch künftig „vernünftig behandelt“ werden. Sie geht davon aus, dass auch so genug Anträge übrig bleiben werden. Die Möglichkeit, viele Kopien aufzuerlegen, finde sich in einer Mustervorlage des Städte- und Gemeindebunds.

SPD, Die Linke und AfD stimmten gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung. SPD-Fraktionschef Harald Schliekert gab zu bedenken, dass die Frage auch das Petitionsrecht im Grundgesetz berühre, und dieses sei ein hohes Gut. Wolfgang Aschenbrenner (Die Linke) monierte, durch eine Vervielfältigungspflicht entstehe eine „starke ökonomische Bremse“ für Bürgeranträge. Beate Schlich (CDU) plädierte indes für eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung.