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Kölnische Rundschau | Bundespolizeidirektion Sankt Augustin: Angst vor rechter Gewalt
08. January 2016
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Bundespolizeidirektion Sankt Augustin: Angst vor rechter Gewalt

Sankt Augustin -

„Das sieht gut aus“, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Wolfgang Wurm, beim Blick in die Runde seiner zum 35. Neujahrsempfang in der Aula der Steyler Missionare. Nur einer war nicht dabei, der zwar auf der Gästeliste stand, aber andere Sorgen hatte: der inzwischen in den Ruhestand versetzte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers. Zu den Ereignissen an Silvester rund um den Kölner Hauptbahnhof äußerte sich Wurm nur kurz. „Trotz einer sehr guten Einsatzvorbereitung zeigte der konkrete Einsatzverlauf an Silvester bis dato nicht bekannte modus operandi auf, sodass auch auf Grund der Fülle der polizeilichen Anlässe über kurze Zeitphasen letztendlich nur noch eine polizeiliche Lagebereinigung sichergestellt werden konnte.“ Das entspricht einem Eingeständnis, die Situation nicht unter Kontrolle gehabt zu haben. „Das ganze Ausmaß wurde erst mit den zulaufenden Anzeigen und Videofilmen sichtbar.“ Und er versprach: „Wir arbeiten intensiv daran, dass sich das nicht wiederholen wird.“

Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, nahm Bezug auf Köln. „Das ist etwas völlig Neues.“ Das gehe weit über das bekannte „Antanzen“ hinaus. Beim Blick über den europäischen Tellerrand haben er und seine Kollegen Zusammenrottungen von Männern, um sexuelle Übergriffe zu begehen, in Ägypten gefunden. „So etwas gab es in Deutschland noch nicht, wir werden uns sehr schnell darauf einstellen.“ In seinem Vortrag beleuchtete er die Sicherheitslage in Deutschland und insbesondere den Islamismus. Nach den Anschlägen von Paris habe sich gezeigt: Täter gehen „weiche Ziele“ an, keine Wirtschaftsführer oder Repräsentanten des Staates, sondern den Bürger in seiner Freizeit – mit dem Ziel, die Menschen zu verunsichern.
Multiple Tatorte sind ein Teil der neuen Qualität. Der Islamische Staat (IS) hat gezielt Europa und den Westen im Visier und steht mit Al Qaida in Konkurrenz um die Meinungsführerschaft. Deutschland stehe im Fokus. Münch ging ein auf die Rückkehrer aus Syrien, die in der Regel keine konkreten Aufträge hätten. „Wer ist desillusioniert, wer radikalisiert und wer geschult für Attentate?“ Gerade die letzte Gruppe seien tickende Zeitbomben, das BKA hat Kenntnis über gut 200 in Deutschland.
Immer wichtiger werde das Internet, als Medium zur Indoktrination, Koordination und Waffenbeschaffung. „Es gibt keine lokale Lage mehr“, machte er klar, deshalb sei Prävention so wichtig. Durch die Zuwanderung aus Krisenregionen gebe es ein Mehr an Kriminalität, aber keine Welle.
Weit beängstigender seien Straftaten aus dem rechten Spektrum, die Zahl der Gewaltdelikte habe sich von 2014 bis 2015 mehr als verfünffacht, bei den Brandstiftungen gab es 82 statt sechs Taten. Terroristen unter den Flüchtlingen sind für ihn kein großes Thema, seine Behörde bearbeitet 18 Verfahren nach 215 Hinweisen bei mehr als einer Million Flüchtlingen. Zur Bekämpfung des Terrorismus setzt er auf Kompetenzbündelung und Vernetzung. Sein Resümee: „Wir schaffen das.“