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Umstrittene Haushaltsrede: FDP-Kreischef distanziert sich vom Eitorfer Bürgermeister

Rüdiger Storch

Rüdiger Storch

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Sandra Ebert

Eitorf -

Nein, die Aussagen von Eitorfs Bürgermeister zu Flüchtlingen könne er „in dieser Intensität“ absolut nicht unterstützen, sagt Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP, auf Anfrage dieser Zeitung.

Der Eitorfer Bürgermeister Rüdiger Storch hatte in der jüngsten Ratssitzung das Öffnen der deutschen Sozialsysteme für Flüchtlinge infrage gestellt  und für Eitorf prognostiziert, dass die Mehrheit der in der Sieg-Gemeinde aufgenommenen Menschen durch das soziale Netz aufgefangen werden müsse und damit den Bürgern auf der Tasche liegen werde. Diese Aussagen machte Storch in einer Haushaltsrede, die in der Sitzung nicht unterbrochen oder kommentiert werden darf.

Dass Storch diese Form für seine Aussagen gewählt habe, empfinde er als unglücklich, formuliert Peter. Keine Flüchtlinge in Deutschland mehr aufzunehmen, wie von seinem Parteifreund gefordert, ist für den Liberalen undenkbar: „Ich fühle mich dem humanitären Gedanken verpflichtet. All denen, denen geholfen werden muss, müssen wir die Hilfe zukommen lassen. Dabei bleibt es auch.“ Eine Entspannung der Flüchtlingssituation könne nur im Rahmen einer europäischen Lösung geschaffen werden, sagt Peter.

Er könne jedoch die Not verstehen, in der sich der Eitorfer Bürgermeister als Mann an der Basis befinde, wo die Probleme bewältigt werden müssen, sagt Peter. „Man stößt dort angesichts der mangelnden finanziellen Unterstützung durch das Land an seine Grenzen.“

Er könne Storch natürlich keine Vorschriften machen, aber: „Als Bürgermeister hat man eine Funktion. Die sollte integrierend und nicht polarisierend sein.“ Er könne sich gut vorstellen, dass die Rede des Eitorfers beim Kreishauptausschuss (kleiner Parteitag) der FDP am 15. März von den Mitgliedern thematisiert werde.

„Eitorfs Bürgermeister soll sich sofort entschuldigen“, fordert Kreistagsabgeordneter Walter Kemper (Die Linke). Als einen „persönlichen Amok-Lauf“ empfindet er Storchs Haushaltsrede. „Anders lassen sich seine unqualifizierten Äußerungen gegen die schutzsuchenden Menschen nicht erklären.“ Gegen die Hetze gegen Flüchtlinge, wie sie die AfD betreibe, hätten sich die Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis mit einer breit aufgestellten Gegendemonstration auf dem Siegburger Markt gewehrt, sagt Jakob Esser, Sprecher der Linken Eitorf/Windeck. „Aber Storch nimmt nicht einmal zur Kenntnis, dass sogar seine FDP-Jugendorganisation sich dieser Gegendemo angeschlossen hatte.“

Eine Einwohnerinformation zur Flüchtlingssituation in der Gemeinde Eitorf findet am Dienstag, 23. Februar, um 18 Uhr statt im Theater am Park, Brückenstraße 31.


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