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Gebührenerhöhung in Eitorf: Grundsteuer deckt Winterdienst und Straßenreinigung ab

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Eitorf -

Eine Änderung bei den Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst trat zum 1. Januar 2016 in Kraft: Ab dem neuen Jahr wird die Gemeinde Eitorf die Kosten nicht mehr separat erheben, sondern über die Grundsteuer abrechnen.

Diese wird um 25 Prozentpunkte angehoben, davon entfallen neun Prozentpunkte auf die Straßenreinigung und 16 auf den Winterdienst. Dadurch, so waren sich die Ratsmitglieder weitgehend einig (BfE stimmte dagegen, ein Grüner enthielt sich), werden die Kosten nicht nur auf breitere Schultern verteilt, sondern auch gerechter. Bisher waren nur Eigentümer zur Kasse gebeten worden, deren Grundstücke an die zu reinigenden Straßen grenzten. Diese Straßen aber, so argumentierten die Ratspolitiker, würden von allen Bürgern genutzt. Insbesondere im Winter profitierten fast alle Einwohner von der Reinigung.

Bisher war zur Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr der Frontmetermaßstab angewandt worden. Ausschlaggebend dabei ist nicht die Größe, sondern die Lage des Grundstücks. Ein unbebautes Grundstück wurde dabei in gleicher Höhe veranschlagt wie ein Mehrfamilienhaus.

In der Gemeinde sind nach der bisherigen Regelung für 2700 Objekte Straßenreinigungsgebühren und für 5600 Objekte Winterdienstgebühren erhoben worden. Durch die Finanzierung über die Grundsteuer B werden in beiden Fällen rund 7800 Grundstückseigentümer belastet. Bei einem Teil der Eigentümer erhöhen sich die Kosten um bis zu 50 Euro im Jahr, bei anderen verringern sie sich. Wären die Gebühren weiter separat abgerechnet worden, hätten diese im kommenden Jahr allein bei der Straßenreinigung von 58 Cent auf 77 Cent angehoben werden müssen. Doch nicht nur das Solidaritätsprinzip spreche für die Abrechnung über die Grundsteuer B, fand der Gemeinderat. Auch der erhebliche Verwaltungsaufwand werde durch die Abrechnung über die Grundsteuer B deutlich verringert. (seb)