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Neujahrsempfang in Sankt Augustin: Laschet bricht in Sankt Augustin eine Lanze für Europa

In Sankt Augustin warb Armin Laschet dafür, die Probleme auf internationaler Ebene anzugehen.

In Sankt Augustin warb Armin Laschet dafür, die Probleme auf internationaler Ebene anzugehen.

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Propach

Sankt Augustin -

Wer anders könnte die Probleme am besten lösen als die CDU. Dass dies die Kernbotschaft beim Neujahrsempfang der Union sein würde, war kaum überraschend. Um sie gründlich zu untermauern, hatten Sankt Augustins Christdemokraten ihren Landesvorsitzenden Armin Laschet ins Rathaus eingeladen.

Terror in Paris, „das uns hier näher liegt als Berlin“, Griechenlandkrise, drohender Krieg in der Ukraine mit ungewissem internationalen Ausgang und schließlich das „Sommermärchen“, der „German dream“, „Refugees welcome“. Kurz und prägnant blickte der Chef der NRW-CDU auf das Jahr 2015 zurück.

„Jeder von uns hätte in einem der Pariser Straßencafés sitzen können“, stellte er fest. Die Taten seien in Syrien geplant worden, die Täter hätten in Belgien gelebt und die Waffen seien aus anderen EU-Staaten gekommen. Gleichzeitig würden die Daten von so genannten Gefährdern nicht einmal unter deutschen Behörden ausgetauscht, geschweige denn auf europäischer Ebene weitergegeben. Das habe zuletzt auch der Fall des Mannes gezeigt, der in Paris einen weiteren Anschlag begehen wollte. Terror könne aber nun mal nur international bekämpft werden.

Dass Griechenland im Euroraum geblieben sei, betrachtete Laschet gerade angesichts der Fluchtbewegungen als positiv. Indem internationale Verhandlungen eine Ausweitung des Krieges in Ukraine verhindert hätten, sei Deutschland auch vor zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Osten bewahrt worden.

Laschet sprach sich gegen Obergrenzen aus

Dass Deutschland offen für Menschen sei, die vor Not und Krieg flüchten, habe im übrigen nicht die Politik oder Kanzlerin Angela Merkel entschieden, betonte Laschet. Bürgerinnen und Bürger hätten in München und andernorts die Flüchtlinge zum Teil mit Applaus empfangen und damit klare Signale der Solidarität gesetzt.

Deutlich sprach sich Laschet gegen Obergrenzen für Flüchtlinge aus. Auch der 200 001. an der Grenze habe ein gesetzlich verankertes Recht auf Prüfung seines Asylantrags. Im Übrigen wolle niemand einen Zaun um Deutschland bauen, auch Bayerns CSU-Chef Seehofer nicht. Wer tausende Kilometer geflohen sei, finde immer einen Weg ins Land. Dagegen gelte es, die Probleme in Syrien und grenznah in der Türkei anzugehen. Dort müsse es den Menschen in den Lagern besser gehen und Bildung angeboten werden. Von dort könnten sie auch schnell zurück in die Heimat.

Hart ins Gericht ging der Landeschef der Union mit NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der habe schon von der Gewalt am Kölner Hauptbahnhof gewusst, als die Polizei es noch heruntergespielt habe. Der ausgeschiedene Kölner Polizeipräsidenten habe diesen Posten über die Parteischiene bekommen und hätte viel früher gehen müssen. Die Polizeibeamten, die jeden Tag den Kopf hin halten, pauschal zu beschimpfen sei nicht in Ordnung.

Eine Lanze brach der Aachener für offene Grenzen in Europa. Eine Stunde Wartezeit koste die Wirtschaft drei Milliarden Euro. Die Situation stehe auf der Kippe, aber zum Schängen Abkommen gebe es keine Alternative. Möglich sei höchstens, dass nicht alle Länder das Projekt Europa gleich schnell verfolgen. „Dann machen hat die mit, die das wollen und können“, schlug er vor.