Troisdorf/Hennef – Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird im Kreis wohl zunächst in drei Kommunen an die Stelle der bisherigen Praxis treten, die Asylsuchenden zumindest in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts mit einzeln auszustellenden Behandlungsscheinen zu versorgen, bevor sie zum Arzt gehen können: im linksrheinischen Bornheim, in Hennef und in Troisdorf.

Im Troisdorfer Hauptausschuss sprach sich nur der Vertreter der AfD gegen eine solche Lösung aus; die Zustimmung des Stadtrats am kommenden Dienstag gilt als sicher.

Über die „Ersparnis für die Stadt und das Ende von diskriminierenden Umständen für die Asylbewerber“ freute sich Robert Wendt, dessen Fraktion (Bündnis 90/Grüne) die Einführung der Karte im vergangenen August beantragt hatte.

„Heilfroh, dass das jetzt umgesetzt wird“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert für die SPD, die einen Tag nach den Grünen ebenfalls eine solche Karte gefordert hatte. „Eine Win-win-Situation wird sich ergeben“, sagte Schliekert.

Eine Entlastung der Verwaltung erwarte auch die FDP, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Sebastian Thalmann, der die Zustimmung der Liberalen aber an eine Bedingung knüpfte: „Es ist ein finanzielles Wagnis“, deshalb solle die Einführung zunächst befristet und dann noch einmal bewertet werden.

Auch das Ja der CDU kam mit einer ähnlichen Einschränkung, wie der Fraktionschef Alexander Biber klarmachte. „Wir wollen auch schauen, wie sich das auf die Kosten auswirkt“. Bis zur Ratssitzung am kommenden Dienstag solle die Verwaltung zudem klären, welche weiteren Kommunen dem Verband beiträten.

Hennef ist schon einen Schritt weiter

Einen Schritt weiter ist Hennef. Der Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Einführung der Gesundheitskarte bereits in den ersten 15 Monaten. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der nun einstimmig beschlossen wurde. Der Stadt entstehen dadurch nach Berechnungen der Verwaltung zunächst Mehrkosten in Höhe von 48 676 Euro. Allerdings fallen Verwaltungstätigkeiten weg, weil künftig Asylbewerber ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne bei einem städtischen Mitarbeiter vorsprechen zu müssen. Andernfalls hätten bei steigenden Fallzahlen Neueinstellungen nötig sein können. Außerdem könnten sich durch Teilnahme an Rabattsystemen bei den Kassen Einsparpotenziale bei den Kosten der Gesundheitsversorgung ergeben. Damit existieren jetzt zwei Solidargemeinschaften nebeneinander. Der Kreis behält weiterhin die Kontrollfunktion.