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Politischer Aschermittwoch: Staatspleite und Pulverfass

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„Wer Feste feiern kann, kann auch feste arbeiten“, begrüßte CDU-Kreisparteichef Rainer Deppe zum Politischen Aschermittwoch. Voraussetzung für den arbeitsreichen Start in die Fastenzeit: Man findet einen Parkplatz. Von
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Phillipp Mißfelder
Einen kenntnisreichen Vortrag über aktuelle Fragen der Außenpolitik servierte gestern Phillipp Mißfelder, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzende der Jungen Union, beim Politischen Aschermittwoch der rheinisch-bergischen CDU im Bergischen Löwen. (Bild: Daub)
BERGISCH GLADBACH

„Wer Feste feiern kann, kann auch feste arbeiten“, begrüßte CDU-Kreisparteichef Rainer Deppe zum Politischen Aschermittwoch. Voraussetzung für den arbeitsreichen Start in die Fastenzeit: Man findet einen Parkplatz. Und den suchte Gastredner Philipp Mißfelder, der Außenpolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Jungen Union, gestern in Bergisch Gladbachs City offenbar etwas länger.

Rainer Deppe gab das die Gelegenheit, nicht nur die Ehrengäste wie Landrat Rolf Menzel („Schön, dass Sie hier sind, und schön, dass Sie hier bleiben“) und den Begründer des Politischen Aschermittwochs in Rhein-Berg, Franz Heinrich Krey, zu begrüßen, sondern auch die Zunge am politischen Gegner in Düsseldorf zu schärfen.

„Wenn wir auf die Staatspleite zusteuern, wie es die rot-grüne Landesregierung offenbar vorhat, dann werden wir keinen haben, der - wie wir für Griechenland - den Rettungsschirm aufspannt“, prognostizierte der Kreispartei-Chef. Im Privaten nenne man jemanden, der sage, man könne dauerhaft mehr ausgeben, als man einnimmt, einen Betrüger. Mit Neuwahlen könne man der CDU unterdessen nicht drohen, so Deppe. „Davor haben wir keine Angst.“

Die aktuelle Ankündigung des NRW-Innenministers, dass jetzt auch noch die Kommunen, die noch nicht ganz Pleite seien, denen helfen sollen, denen finanziell die Puste komplett ausgegangen sei, führe unweigerlich in die Katastrophe, kritisierte Deppe. Die rot-grüne Landesregierung habe nur das Ruhrgebiet im Sinn.

Dem widersprach auch der mittlerweile eingetroffene Philipp Mißfelder als bekennendes „Kind des Ruhrgebiets“ nicht: Im Ruhrgebiet sei unter Rot-Grün jahrelang Misswirtschaft betrieben worden.

Das Haupteinsatzgebiet Mißfelders ist gleichwohl seit 14 Monaten nicht mehr die Innen-, sondern die Außenpolitik. Und da gelte es häufig, einen Konsens herzustellen, auch mit der SPD. Beispielsweise beim Afghanistan-Mandat der Bundeswehr.

„Auch die Umwälzungen in Nordafrika haben unmittelbare Auswirkung auf uns“, erläuterte der 31-Jährige und erinnerte an Gaddafis Drohung an die Industrieländer: „Wenn Ihr nicht zahlt, wird Europa schwarz.“

„Wir müssen die Probleme in Afrika lösen, nicht erst bei uns in Deutschland“, sagte Mißfelder und gab einen versierten Einblick in die ganz unterschiedlichen Ausgangssituationen der Unruhen in Libyen, Tunesien und Ägypten. Obwohl sich die Lage in Ägypten schon früher abgezeichnet habe, sei die anzustrebende „wertegebundene Außenpolitik“ dort nicht immer möglich gewesen, habe oft einer „Realpolitik“ Platz machen müssen. So sei etwa die Mittlerrolle von Ägyptens Staatschef Mubarak bei allen Israel betreffenden Themen für Deutschland stets „Gold wert“ gewesen.

Für Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg brach der Redner eine Lanze: Der habe bei der Strukturreform der Bundeswehr viel erreicht. Es sei „unanständig“, so Mißfelder, dass man „aus den eigenen Reihen“ bei zu Guttenberg nachgetreten habe. Spontane „Bravo“-Rufe zeigten die Zustimmung der bergischen Christdemokraten, die im Anschluss zum traditionellen Fischessen übergingen.

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