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Bundestag: Große Koalition gilt als Favorit

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In Berlin stehen extrem schwierige Koalitionsverhandlungen an. Und die Politiker im Rhein-Erft-Kreis schauen teils ratlos, teils mit gespannter Erwartung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Von
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Rhein-Erft-Kreis

In Berlin stehen extrem schwierige Koalitionsverhandlungen an. Und die Politiker im Rhein-Erft-Kreis schauen teils ratlos, teils mit gespannter Erwartung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Dass sie schnell zum Ziel kommt, glaubt an Rhein und Erft niemand.

„Das Ergebnis, so erfreulich es für Angela Merkel ist, erweist sich bei genauer Betrachtung als äußerst schwierig“, sinniert Willi Zylajew, der am Dienstag als scheidender CDU-Bundestagsabgeordneter von seinem Fraktionschef Volker Kauder und der Bundeskanzlerin verabschiedet worden ist. „Selbst die routiniertesten Kollegen in der Fraktion haben eine solche Situation noch nicht erlebt“, sagt Zylajew. Das Problem beschreibt er so: „Merkel hat einen eindeutigen Wählerauftrag, aber niemand will mitregieren.“ Wolle sie dennoch einen Koalitionspartner gewinnen, müsse sie einen Preis zahlen, der die Union an den „Rand der Selbstverstümmelung“ treiben werde.

„Opposition ist nicht immer Mist“, titelt die SPD Rhein-Erft in Anspielung auf Franz Müntefering, der seinerzeit das Gegenteil behauptete, eine Pressemitteilung. Kreisparteichef Guido van den Berg erklärt warum: Betreuungsgeld weg, keine Pkw-Maut, dafür Mindestlohn und Steuererhöhungen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien unabdingbare Positionen. „Da müsste die CDU einen sehr weiten Weg gehen“, sagt van den Berg. „Außerdem ist es für die Demokratie besser, wenn die Opposition nicht allein Gregor Gysi überlassen wird.“ Für eine rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition sieht van den Berg keine Basis.

Trotz solcher Aussagen ist der CDU-Kreisparteichef Gregor Golland ziemlich sicher, dass es auf eine große Koalition hinauslaufen wird. „Das ist auch der Wunsch der meisten Bürger.“ Für eine Koalition mit den Grünen sieht Golland – anders als im Kreistag – auf Bundesebene keine Chance.

Die Grünen auch nicht. Kreisparteichefin Anna Stenz sieht ihre Partei „in einer intensiven Umbruchphase“ und zurzeit nicht in der Lage, in eine Koalition einzusteigen. „Wir müssen uns erst mal selbst finden.“ Die Situation in Berlin stuft sie als „unglaublich schwierig“ ein. Weder eine große Koalition noch eine Minderheitsregierung sehe sie als realistisch an. „Ich glaube, wir bleiben eine lange Zeit ohne neue Regierung. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Dinge entwickeln werden.“

„Für das, was ich mir wünsche, Rot-Rot-Grün, ist die Zeit noch nicht reif“, sagt der Sprecher der Linken im Rhein-Erft-Kreis, Peter Singer. Er halte eine schwarz-rote Zusammenarbeit für die wahrscheinlichste Variante.

Ralph Bombis, FDP-Kreisparteivorsitzender, mag nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag gar nicht nach Berlin blicken. „Wir müssen jetzt zuerst unsere Hausaufgaben machen.“ Er glaube, dass die Union bereit sei, einen hohen Preis für eine große Koalition zu zahlen. Andere Konstellation oder gar Neuwahlen halte er für eher unwahrscheinlich.

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