Streit um WahlZwei Richter verzichten
MÜNSTER/HAGEN - Im Parteienstreit um die Kommunalwahl erklärte sich NRW-Verfassungsrichter Jürgen Brand für befangen. Brand, vor einer Woche zum SPD-Unterbezirkschef in Hagen gewählt, wirkt damit an den Verfahren zur Kommunalwahl nicht mit. Auch der als Nachrücker in das siebenköpfige Richtergremium gewählte Thomas Griese verzichtet. Er tritt für die Grünen zur Kommunalwahl in Aachen an. Richterin Barbara Dauner-Lieb, im CDU-Landesarbeitskreis Justiz aktiv, verzichtet dagegen nicht.
Verfassungsrichter Brand begründete seine „Selbstablehnung“ damit, dass das Verfassungsgericht durch die Diskussion „Schaden zu nehmen“ drohe. Er habe aber seine Entscheidungen stets nach bestem Gewissen getroffen.
Brand war in die Kritik geraten, da er aktiv im Wahlkampf mitwirkt. CDU-Politiker sahen die Gefahr von „Partei-Urteilen“. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte eine Regelung, die vorschreibe, dass Verfassungsrichter sich generell nicht in herausragenden Parteifunktionen engagieren dürften.
SPD-Generalsekretär Michael Groschek nannte es bedenklich, dass die CDU die Unabhängigkeit des Gerichts in Zweifel gezogen habe. Nach dem Rückzug von Brand und Griese müsse auch Dauner-Lieb Konsequenzen ziehen. Die CDU hält die Fälle dagegen für nicht vergleichbar.