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Trotz Finanzlücke: Rundfunkgebühren bleiben stabil

Rundfunkgebühren

Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlücke bis 2016 vorerst stabil bei höchstens 17,98 Euro pro Monat. (Bild: dpa)

MAINZ - Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF undDeutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlückevorerst stabil bei bis zu 17,98 Euro pro Monat. Das kündigte dieKommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten(KEF) am Dienstag in Mainz an. Trotz der Empfehlung im Bericht fürdie Gebührenperiode 2013-2016 ließ die KEF offen, ob sich in zweiJahren, wenn ein Zwischenbericht ansteht, etwas an der Höhe ändert:Dann gibt es erste Erfahrungen mit dem neuen Beitragsmodell, das ab2013 gilt. Die KEF kritisierte, ARD und ZDF hätten nicht genuggespart.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen in den nächsten vierJahren mit über einer Milliarde Euro weniger Gebühren auskommen, alssie als Bedarf angemeldet haben. Die Finanzlücke für dieGebührenperiode 2013 bis 2016 liegt bei 304 Millionen Euro - dieAnstalten hatten 1,44 Milliarden Euro gewünscht. Von der aktuellenLücke entfallen auf die ARD rund 197 Millionen, auf das ZDF rund 60Millionen und auf das Deutschlandradio rund 47 Millionen Euro. DieAnstalten haben nach Ansicht der KEF mehr Einnahmen, als sie genannthaben.

Gebühren hätten eigentlich steigen müssen

Mit dem ungedeckten Finanzbedarf von 304 Millionen Euro müsste dieRundfunkgebühr laut KEF eigentlich um rund 18,4 Cent auf 18,16 Europro Monat steigen. Darauf verzichtete die Kommission aber wegen desanstehenden neuen Beitragsmodells: "Wir glauben, dass die Anstaltenauch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerechtwerden können", sagte der wiedergewählte KEF-Chef HeinzFischer-Heidlberger. Mit einer Lücke von 1,44 Milliarden Euro hättendie Rundfunkgebühren nach seinen Angaben sogar um 88 Cent pro Monatzunehmen müssen - dann wären es 18,86 Euro Höchstgebühr gewesen.

Die Experten verlangten von den Anstalten mehr Sparanstrengungenunter anderem beim Personal. Die ARD habe die Einsparerwartungen derKommission nur zum Teil erfüllt, das ZDF gar nicht, kritisierten sie.Die ARD sollte 50 Millionen Euro sparen und habe nur 40 Millionenerbracht. Das ZDF sollte 18 Millionen Euro sparen, beim Sender habees keine zusätzlichen Stelleneinsparungen gegeben.

ARD will weiter sparen

Die ARD begrüßte die Stabilität des Beitrags und kündigte an,weiter zu sparen. "Die ARD hat mit ihrer moderatenFinanzbedarfsanmeldung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass derRundfunkbeitrag nun bis mindestens Ende 2014 gleichbleiben wird",erklärte die Vorsitzende Monika Piel. Der rheinland-pfälzischeMinisterpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender derRundfunkkommission der Länder, nannte den Bericht der KEF für alleBeteiligten handhabbar und vertretbar. Die Empfehlung für den vorerststabilen Beitrag sei eine "kluge Entscheidung".

Auch der Millionenbetrug mit fingierten Rechnungen beimKinderkanal von ARD und ZDF hat Konsequenzen: Der Schaden von mehrals acht Millionen Euro schlage sich in einer Korrektur für dielaufende Periode und auch für die weitere Zukunft nieder.

Ab 1. Januar 2013 müssen die Bundesbürger nicht mehr pro Geräteine Gebühr entrichten - jeder Haushalt muss dann zahlen - egal, ober einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar keinEmpfangsgerät hat. Die Länder hatten dafür grünes Licht gegeben.Bisher ist offen, wie sich die Umstellung auf die Erträge auswirkt.Auch eine Senkung wäre möglich.

(dpa)


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