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FlughafenKöln/Bonn spielt in der ersten Liga

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Flughafen Köln/Bonn.

Flughafen Köln/Bonn.

Düsseldorf – Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) der rot-grünen Landesregierung wird zum Fall für die EU-Kommission. Das Management des Flughafens Weeze will in Brüssel Beschwerde gegen die unterschiedliche Behandlung der sechs NRW-Airports einlegen. „Der Landesentwicklungsplan führt zu einer Diskriminierung und schränkt die Kapitalverkehrsfreiheit in Europa ein“, sagte Geschäftsführer Ludger van Bebber unserer Zeitung.

Im LEP-Entwurf, der bis Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden soll und die Planungsrichtlinien in NRW für die kommenden 15 Jahre vorgibt, wird zwischen „landesbedeutsamen“ und „regionalbedeutsamen“ Flughäfen unterschieden. Die nur regionalbedeutsamen Airports Weeze, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sollen sich künftig nur noch „im Einklang“ mit der Luftverkehrskonzeption der Landesregierung und der Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück erweitern dürfen.

Einteilung als willkürlich bezeichnet

Van Bebber hält die Einteilung für „vollkommen willkürlich“. Weeze und Dortmund verfügten mit jeweils knapp zwei Millionen Passagieren pro Jahr über ein mehr als doppelt so hohes Fluggastaufkommen wie Münster/Osnabrück. Zudem sei es rechtlich nicht haltbar, eine Erweiterung des einen Airports vom „Einklang“ mit direkten Konkurrenten abhängig zu machen. „Eine Firma, die eine neue Halle bauen will, muss auch nicht den Wettbewerber fragen, ob ihm das passt“, kritisierte van Bebber.

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Bislang wähnte sich die Landesregierung auf rechtlich sicherem Terrain. Der Landesentwicklungsplan könnte wegen möglicher Verstöße gegen das Raumordnungs- oder Kartellrecht wohl nur im Wege einer Organklage von der Landtagsopposition gerichtlich angefochten werden. Trotz heftiger Kritik im Detail war davon bei CDU und FDP bislang keine Rede. Nun könnte jedoch die EU-Kommission einschreiten. Hintergrund: Der Flughafen Weeze ist der einzige nennenswerte, mehrheitlich privat betriebene Verkehrsflughafen in Deutschland und macht seit knapp zehn Jahren Gewinn. Er gehört zu 90 Prozent niederländischen Investoren, 40 Prozent der Passagiere stammen aus den Niederlanden.

Brüssel könnte hellhörig werden, wenn es den Niederländern durch NRW-Bestimmungen künftig verwehrt wird, etwa eine Start- und Landebahn in Weeze zu verlängern.

Weeze als Basis für Ryanair

Weeze als ehemaliger Militärflughafen ist wichtige Basis des Billigfliegers Ryanair mit rund 50 Verbindungen vorwiegend in Urlaubsregionen. Neben dem mit Abstand größten Airport Düsseldorf, der gerade bei der Landesregierung eine Kapazitätserweiterung beantragt hat, und dem Frachtdrehkreuz Köln/Bonn suchen die Privaten vom Niederrhein ihre Nische. Rund 30 Prozent der Passagiere stammen bereits aus dem Rheinland und Ruhrgebiet.

„Die Landesregierung muss die Grundlage für fairen Wettbewerb und eine echte Auswahl an Flughäfen für Passagiere und Airlines schaffen“, forderte van Bebber. Auch in der NRW-SPD ist das Problem der Ungleichbehandlung längst erkannt. Beim Landesparteitag im September wurde ein Antrag verabschiedet, der „keine Hervorhebung einzelner Flughäfen als landesbedeutsam“ fordert. Im LEP-Entwurf blieb die Zwei-Klassen-Gesellschaft jedoch bestehen. Am Montag kommt es nun im Landtag zur Expertenanhörung.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte sich der Sache bereits im vergangenen Jahr angenommen und eine leichte Entschärfung der Flughafenpassage durchgesetzt.

Aus einer zunächst angestrebten „Abstimmung“ zwischen landes- und regionalbedeutsamen Flughäfen wurde der geforderte „Einklang“. Den Kritikern reicht das nicht.

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