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Grünen-Chef wirft EU mangelnde Beharrlichkeit vor: USA verhandeln bei TTIP viel härter als EU

Brüssel -

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der EU-Kommission mangelnde Beharrlichkeit in den Gesprächen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor.

„Die europäische Seite muss begreifen, dass sie wesentlich härter verhandeln muss als bisher, um bei diesem Deal nicht wesentliche Anliegen unter die Räder kommen zu lassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Industrie hofft unterdessen darauf, dass sich die Parteien im neuen Jahr zumindest auf Eckpunkte zum Abkommen einigen.

Einigung um jeden Preis darf es nicht geben

„Es wäre wünschenswert, wenn 2016 zumindest ein paar grundsätzliche Pflöcke eingerammt werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben: „TTIP light ist keine Lösung." Das Abkommen sei nötig. «Wir müssen die Regeln des Welthandels mitbestimmen», sagte Grillo. „Es ist nicht zielführend, wenn das andere machen und wir nur folgen."

Zwar gebe es in der Exportnation Deutschland, die vom freien Handel profitiere wie kaum ein anderes Land, immer noch viele Widerstände, sagte Grillo. Nach seiner Einschätzung dreht sich die Stimmung inzwischen aber etwas zugunsten des Freihandelsabkommens. „Die Bereitschaft steigt, sachlich zu diskutieren."

Bütikofer bezeichnete Forderungen der USA nach Zugeständnissen der EU-Seite als Zeichen dafür, wie sehr Washington in den Verhandlungen indirekt Druck mache. „Ich würde mir wünschen, die europäische Seite würde wenigstens genauso hart verhandeln wie die amerikanische Seite", sagte er. So dürfte sich die EU-Kommission beispielsweise nicht auf geringere Standards für Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel einlassen. „Aus unserer Sicht sind das wichtige Verbraucherschutzinformationen."

Widerstand gegen Schiedsgerichte

Widerstand gibt es auch wegen der geplanten Schiedsgerichte. Kritiker fürchten, Investoren und Konzerne könnten die Schiedsgerichte nutzen, um Staaten bei jedem unliebsamen Gesetz auf hohe Strafzahlungen zu verklagen. Der BDI-Chef teilt diese Sorgen nicht. Das müssten schon substanzielle Eingriffe sein - wie eine Enteignung oder offenkundige Diskriminierung oder Willkür. Aus Sicht Grillos gibt es inzwischen auch gute Ansätze der EU-Kommission: „Da wird es eine Lösung geben." So habe die EU im Abkommen mit Kanada bereits wichtige Reformen im Investitionsschutz durchgesetzt.

Kritik an dem geplanten Abkommen haben auch Datenschützer geübt. Nach Einschätzung des EU-Parlamentariers Jan-Philipp Albrecht können Europas Datenschutz-Gesetze durch TTIP aber nicht mehr ausgehöhlt werden. Die Resolution des EU-Parlaments vom Sommer und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober 2015 hätten den Grundstein dafür gelegt, sagte der Netzexperte der Grünen im EU-Parlament der Deutschen Presse-Agentur. «Es wird drinstehen, dass der Datenschutz nicht angetastet wird», ist sich Albrecht sicher. (dpa)