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Prozess um Bauverzögerung: RWE streitet mit Baufirmen um Milliarden

Baustelle des Braunkohlekraftwerkes

Polizeifahrzeuge stehen vor der Baustelle des Braunkohlekraftwerkes am Freitag in Grevenbroich. Der Energiekonzern RWE hat ein Firmenkonsortium wegen eines Unfalls beim Bau eines Kraftwerks am Niederrhein auf 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.

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dpa

Mönchengladbach -

Ein Prozess ist vom Tisch. Dafür dürften die beiden anderen Rechtsstreitigkeiten zwischen RWE Power und einem Konsortium von Baufirmen über Verzögerungen beim Bau der beiden BoA-Blöcke des Kraftwerks in Neurath Jahre dauern.

Gestern wurden am Landgericht Mönchengladbach die Verfahren eröffnet, in denen RWE Power rund 1,4 Milliarden Euro an Vertragsstrafen und entgangenem Gewinn einfordert. Auf der Gegenseite stehen die Hitachi Power Europe GmbH (Duisburg), die Hitachi Ltd. Japan und die Alstom Power Systems GmbH (Mannheim). Sie fordern ihrerseits rund 290 Millionen Euro für ausstehende Vergütungen. Zentrale Frage in den beiden noch zu verhandelnden Verfahren werde zunächst sein, so die Vorsitzende Richterin der 11. Zivilkammer des Landgerichtes, Dr. Almut Oudijk, ob der Unfall auf der BoA-Baustelle ein unvorhersehbares, unvermeidbares Ereignis gewesen sei und damit im Sinne des Baukonsortiums als "höhere Gewalt" gelte.

Mit Fortsetzung des Prozesses sei vor Herbst nicht zu rechnen

Am 25. Oktober 2007 waren auf der Baustelle am Block F beim Kesselbau Teile einer Stahlkonstruktion aus 100 Metern Höhe abgestürzt. Drei Monteure wurden getötet, sechs weitere schwer verletzt. Im Anschluss stand die Baustelle 15 Monate still. Die Anwälte von RWE Power trugen vor, dass der Unfall nicht ursächlich für die Verzögerungen insgesamt gewesen sei. Alles in allem seien die beiden BoA-Blöcke zusammen wegen mangelhafter Planung, minderwertigen Materials sowie der Beschäftigung nicht leistungsfähiger Subunternehmer um 55 Monate verzögert worden.

Die Gegenseite sieht das Unglück als Auslöser der Stillstände an. Aufgrund des Ereignisses hätten wesentliche Teile der Anlage neu geplant und konstruiert sowie Arbeitsprozesse anders organisiert werden müssen. Die Richterin schlug vor, das im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten in die weitere Verhandlung einzubeziehen und die damaligen Gutachter im Zivilprozess zu hören. Die Expertise, so die Richterin, sei damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Knotenpunkte eines provisorischen Fachwerkträgers zu schwach konstruiert gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen mit der Begründung eingestellt, Schuldige seien nicht auszumachen.

Die Beteiligten haben jetzt drei Wochen Zeit, sich zum vorgeschlagenen Verfahren zu äußern. Mit der Fortsetzung des Prozesses sei vor Herbst nicht zu rechnen.