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Kölnische Rundschau | Sonderabschreibung: Künftig mehr Förderung für Mietwohnungen
11. February 2016
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Sonderabschreibung: Künftig mehr Förderung für Mietwohnungen

Fassaden von Wohnhäusern aus der Kölner Südstadt.

Fassaden von Wohnhäusern aus der Kölner Südstadt.

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dpa

Berlin -

Berlin. Eine alte Bekannte kommt zurück. Die Abschreibung nach "7 b" ist Generationen von Häuslebauern noch vertraut, diente sie doch von 1949 bis 1987 der Eigenheimförderung. Bald gibt es sie wieder. Bund und Länder haben sich gerade darauf geeinigt. Der neue "7 b" hat allerdings nun eine andere Stoßrichtung: Diesmal soll die zeitlich befristete steuerliche Sonderabschreibung den Bau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten anschieben. Der alte "7 b" versüßte den Erwerb einer eigenen Immobilie in Form einer Sonderabschreibung für acht Jahre.

Bund, Länder und Kommunen wollen sich die neue Subvention für den Wohnungsbau bis 2020 1,195 Milliarden Euro kosten lassen. Bund und Länder haben lange gerungen, bis sie einig waren. Doch schon bezweifelt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass die Regelung die gewünschte Wirkung entfaltet. Man laufe Gefahr, so Müller, "dass wir über die Steuerausfälle den hochpreisigen Wohnungsbau zum Beispiel in Stuttgart mitfinanzieren." Müller müsste sich aber eher fragen, ob das Instrument für seine eigene Stadt taugt, sieht doch der Gesetzentwurf vor, dass der "7 b" nur für Wohnraum gilt, bei dem Kauf oder Herstellungskosten die Marke von 3000 Euro je Quadratmeter nicht übersteigen. Derzeit sind in Berlin-Mitte Neubauwohnungen nicht 4000 Euro je Quadratmeter zu haben.

Praktiker befürchten ohnehin, dass die 3000-Euro-Grenze noch für Probleme sorgt: Die Immobilienbranche dürfte viel versuchen, um diese Grenze nicht zu überschreiten. Schließlich ist die Sonderabschreibung ein Verkaufsargument. Denkbar ist etwa, dass die Quadratmeter-Angabe im notariellen Kaufvertrag besonders großzügig ermittelt wird. Im Zweifel ist es sogar im Interesse des Käufers, weil der auf die Sonderabschreibung schielt. Und welcher Immobilieninteressent misst schon mit dem Zollstock die Wohnung nach?

Fliesen als Zusatzleistung?

Auch das ist vorstellbar: Verkäufer, die ohne Weiteres nicht unter den 3000-Euro bleiben, dürften den Interessenten Fliesen, Küche oder Bad bald als "Zusatzleistung" anbieten. "On top" auf den Verkaufspreis ist das zu berechnen und auch zu bezahlen, versteht sich. Anfällig für Tricks dürfte künftig bei neuen Eigentumswohnungen auch die Angabe der Kosten sein, die auf das Grundstück entfallen: Schließlich fällt laut Gesetzentwurf unter die 3000-Euro-Grenze nicht der Anteil des Kaufpreises, der auf Grund und Boden entfällt. So liegt es bei Wohnungen, die nahe an der 3000-Euro-Grenze sind, nahe, den Anteil der Kaufsumme, der auf das Grundstück entfällt, möglichst großzügig anzusetzen.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht viel Arbeit auf die Finanzämter zukommen. "Jede Subventionsvorschrift ist missbrauchsanfällig und führt zu mehr Prüf- und Überwachungsvorgängen in den Finanzämtern", so Eigenthaler gegenüber dieser Zeitung.

Dies gilt auch für eine andere Bedingung, die Investoren erfüllen müssen, wenn sie Steuern sparen wollen mit "7 b". Das Geld vom Staat gibt es nämlich nur, wenn die neue Wohnung zehn Jahre lang dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung steht. Was passiert, wenn der Käufer die Sonderabschreibung von 35 Prozent in den ersten drei Jahren kassiert, aber vor Ablauf der zehn Jahre die Wohnung verkauft oder selbst einzieht? Dann muss die Förderung zurückbezahlt werden.

Wer eine neue Mietwohnung kauft, die 300 000 Euro gekostet hat, und die Vorgaben des Gesetzgebers einhält, kann je nachdem, wie hoch sein individueller Steuersatz ist, in den ersten drei Jahren höchstens eine Steuerersparnis von 24 640 Euro erzielen. Die Sonderabschreibung begünstigt die Besserverdiener: Wer nicht so hohe Summen zu versteuern hat, spart natürlich auch nicht so viel an Steuern über die Sonderabschreibung. Die Grunderwerbsteuer schlägt dagegen bei Spitzenverdiener und Geringverdiener gleich zu: Bei einem Kaufpreis von 300 000 Euro werden in Berlin, NRW und anderen Ländern bei einem Satz von 6,5 Prozent 19 500 Euro Grunderwerbsteuer fällig. In Baden-Württemberg, wo der Satz bei fünf Prozent liegt, sind 15 000 Euro zu zahlen. Man kann es auch so sehen: Der Staat arbeitet nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche: Die neue Sonderabschreibung führt dazu, dass der Erwerber einer neuen Mietwohnung nicht viel mehr an Steuerbonus kassiert, als er über die Grunderwerbsteuer ohnehin an den Fiskus abliefern muss.