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Bahnhof SiegburgUnternehmer will Parkhaus bauen – Kreis verkauft Grundstück nicht

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Auf dem Parkplatz am ICE-Bahnhof in der Nähe der Tankstelle und auf Nachbarflächen möchte ein Unternehmer ein Parkhaus setzen.

Auf dem Parkplatz am ICE-Bahnhof in der Nähe der Tankstelle und auf Nachbarflächen möchte ein Unternehmer ein Parkhaus setzen.

Siegburg – „Besetzt“, weiß auf rotem Grund ist diese Anzeigetafel am ICE-Parkhaus ein häufiger Anblick und besonders ärgerlich für Ortsfremde, die nicht mehr viel Zeit haben, bis ihr Zug abfährt. Den Mangel an Stellplätzen registriert auch Harald Neufeld, der neben der Tankstelle am Kreisel Bonner Straße einen privaten Parkplatz betreibt.

„Gegen 9 Uhr ist bei mir alles besetzt“, stellt er fest und würde gern Abhilfe schaffen, indem er auf der Fläche seiner eigenen rund 70 Stellplätze und benachbarte Grundstücke ein Parkhaus mit Tiefgarage und drei Etagen setzt. „Planung und Finanzierung stehen“, versichert er, doch seit gut vier Jahren scheitere das Projekt an Stadt und Kreis, die sich von ihren Liegenschaften nicht trennen. „Ich empfinde das als große Schikane und habe meine Rechtsempfinden verloren“, so Neufeld. Die Ablehnung könne er nicht nachvollziehen.

Fläche für das Berufskolleg gekauft

„Wir haben die Flächen für eventuelle Erweiterungen unseres Berufskollegs gekauft und möchten uns diese Möglichkeiten durch einen eventuellen Verkauf nicht nehmen lassen“, teilt auf Anfrage Rita Lorenz, Leiterin der Pressestelle des Rhein-Sieg-Kreises mit. Derzeit bewirtschaftet die Stadt die rund 800 Quadratmeter große Fläche und bietet Parkplätze an.

„Keinerlei Interesse“ hat auch die Stadt Siegburg am Verkauf ihres eigenen, mit etwa 150 Quadratmetern weit kleineren Areals, wie der Erste Beigeordnete Ralf Reudenbach erläuterte. „Wir wissen nicht, wofür das noch einmal brauchen können.“

Neufeld und die Stadt sind auch uneins über ein weit kleineres Vorhaben. So gehört zu dem städtischen Grund auch ein Streifen, der von der Konrad-Adenauer-Allee als Zufahrt auf den Parkplatz Neufelds führt. Neufeld würde gern einen Schlagbaum mit Ticketautomaten errichten, müsste dazu aber eine Kontaktschleife in die Zufahrt legen. Das aber hat das Liegenschaftsamt an Bedingungen geknüpft: Neufeld soll für die Nutzung mit der auf eigene Kosten eingebauten Kontaktschleife Zufahrt künftig 50 Euro im Monat bezahlen. Und er soll sich darauf einlassen, dass der dazugehörige Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Darauf will er sich indes nicht einlassen und fühlt sich auch durch diese Vorgaben „schikaniert“. Den Schlagbaum brauche er, um Parkzeiten minutengenau abrechnen zu können. Die Zufahrt habe er auf eigene Kosten asphaltieren lassen.

Stadt verteidigt Kündigungsregelung und Preis

Reudenbach verteidigt das Angebot der Stadt. Die Installation einer Kontaktschleife stelle einen „Eingriff in den Straßenoberbau“ dar. Zudem: „Jeder, der öffentliches Gelände benutzt, zahlt dafür eine Entschädigung“ – das gelte auch für Cafés mit Außengastronomie und Reklameaufsteller. Bei der Bemessung des Betrags habe man sich an der Überlassung von Stellflächen in der Stadt orientiert. So zahle etwa die AOK für einen Parkplatz 50 Euro pro Monat. Auch die Kündigungsregelung verteidigt der Erste Beigeordnete: Sie müsse etwa greifen, wenn sich durch den Schlagbaum Rückstaus bilden, die den Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Allee behinderten.

Neufeld ärgert sich auch über Halteverbotsschilder, die die Stadt entlang der Zufahrt aufstellte, nachdem dort wiederholt Autos geparkt wurden. Neufeld zufolge wurden die Schilder auf seinem Grund einbetoniert. Die fraglichen Autos hätten damals zu einer Hälfte auf dem Boden der Stadt, zur anderen Hälfte auf seinem Gebiet gestanden.

Reudenbach nennt es „unseriös“, dass Neufeld jetzt mit der Angelegenheit an die Öffentlichkeit gegangen sei, seriös sei dagegen das Angebot der Stadt Siegburg für die Errichtung des Schlagbaums gewesen. Dieses werde die Stadt jetzt allerdings wieder zurückziehen.

5.000 Stellplätze in der Stadt und in Bahnhofsnähe

Die Belastung ist hoch, so lautet die Einschätzung der Technischen Beigeordneten Barbara Guckelsberger zur Parkplatzsituation hinter dem Bahnhof an der Konrad-Adenauer-Allee. Oft seien nur wenige der insgesamt 1000 Plätze frei, vor allem sei das große Parkhaus mit knapp 700 Stellplätzen besetzt.

Das Parkleitsystem tue  „glücklicher Weise“ seinen Dienst und leite Autofahrer zu freien Plätzen.  Insgesamt gebe es 5000 Plätze in der Stadt und in Bahnhofsnähe im Parkhaus an der Kreisverwaltung und am Facharztzentrum meistens Kapazitäten frei. Für ein neues Parkhaus sehe sie „akut“ keinen Bedarf.

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