Köln – Hotelbetreiberin und CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky hat am Montag die Flucht nach vorne angetreten und angekündigt, nicht von ihrem Amt als erweitertes Mitglied des Gremiums zurückzutreten. Ihr Anwalt Christian-Oliver Moser verschickte ein „Presse-Informationsschreiben“, darin wehrt Horitzky sich vehement gegen die Vorwürfe rund um ihr Flüchtlingshotel „Restauration zum Bahnhof“ in Dellbrück.

In dem Brief heißt es, dass die Stadt Horitzky seit 2015 „wiederholt darum gebeten“ habe, ihr Hotel zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen, weil es sich aufgrund der Lage und seines geschützten Gartens gut eigne. Moser schreibt: „Dem ist unsere Mandantin zwei Jahre lang nicht nachgekommen, sondern hat das Hotel sogar noch mit erheblichem finanziellen Aufwand renovieren lassen.“ 

Demnach habe die Stadt Anfang 2017 erneut angefragt, einen Vertrag mit sieben Jahren fester Laufzeit angeboten, „zur Absicherung ihrer Investitionen“, wie Moser schreibt. „Die Initiative für den Vertragsabschluss ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus.“

Wie berichtet, hat die Stadt Verträge mit 40 Betreibern von Flüchtlingsherbergen getroffen, üblicherweise laufen sie drei bis fünf Jahre – nur Horitzkys Kontrakt hat eine siebenjährige Laufzeit. Sozialdezernent Harald Rau blieb am Freitag eine nachvollziehbare Antwort auf dieses Alleinstellungsmerkmal schuldig.

„Causa Horitzky“ ab sofort Fall für die Justiz

Horitzky hat in ihrem Hotel 26 Flüchtlinge untergebracht, seit Oktober 2017 dient es als Unterkunft. Nun möchte die CDU-Landtagskandidatin von 2017 das Hotel ausbauen, Platz für 38 Flüchtlinge plus fünf Beistellbetten schaffen. Dafür hatte sie CDU-Bürgermeister Hans-Werner Bartsch um Hilfe bei der Terminvermittlung mit dem Bauaufsichtsamt gebeten – die Genehmigung ging ihr wohl nicht schnell genug. Also organisierte er den Termin, noch ist der Ausbau nicht genehmigt. Ein Prüfbericht der Stadt hat eine Beeinflussung durch Bartsch ausgeschlossen.

Ab sofort ist die „Causa Horitzky“ auch ein Fall für die Justiz: Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind laut eines Sprechers mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Behörde prüfe daher „das Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich verschiedener in Frage kommender Straftaten“. Es ist das übliche Vorgehen, wenn jemand angezeigt wird. Nähere Auskünfte wollte der Sprecher nicht machen – auch nicht, ob die Stadt möglicherweise angezeigt wurde. Das könnte der Fall sein, falls dort jemand beeinflusst worden ist, es geht ja um viel Geld: Horitzky erhält den Höchstsatz von 35 Euro je Flüchtling und Nacht. Bei 26 Flüchtlingen sind das auf sieben Jahre Vertrag gerechnet etwa 2,29 Millionen Euro, bei 38 Untergebrachten rund 3,39 Millionen Euro.

Rücktritt ausgeschlossen

Horitzky kam mit dem Schreiben der Sitzung des CDU-Vorstands am Montagabend zuvor, darin sollte es auch um ihre Zukunft gehen – weil ihre Partei die Hotels als Flüchtlingsunterkunft abschaffen will. Doch Horitzky denkt nicht daran, ihr Anwalt teilte mit, dass sie lediglich eine von 25 Beigeordneten im Vorstand sei.

„Unsere Mandantin hat sich im Zuge des an sie herangetragenen Angebots zur Flüchtenden-Unterbringung weder ihre politischen Kontakte zu Nutze gemacht noch bzw. sind die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden.“ 

Horitzky werde nicht zurücktreten. „Hierfür besteht weder aus moralischer, politischer noch aus tatsächlicher Sicht Veranlassung.“ Horitzky sei nicht abgetaucht, lasse sich nicht vorführen „oder an den Pranger stellen“. Wie berichtet, hatten Unbekannte das Hotel beschmiert. „Schäm dich, Horitzky“ oder „Horitzky, deine Zeit ist um“ stand dort zu lesen, der Staatsschutz ermittelt.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte nach den Vorkommnissen angekündigt, die Verträge mit allen Hotelbetreibern zu prüfen, sie will mehr Flexibilität bei Kündigungsfristen. Zudem untersucht das Rechnungsprüfungsamt die Abläufe bei Horitzky.