Berlin – Monatelang äußerten sich Vertreter der Bundesregierung und Spitzenpolitiker aus den Ländern optimistisch, dass man Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge abwenden könnte. Sie verwiesen auf diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, insbesondere nach dem Dieselgipfel im Kanzleramt. Heute, gut ein Jahr später, sind solche Äußerungen kaum noch zu hören. Es gibt bereits erste Fahrverbote, weitere werden vorbereitet.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, schlägt jetzt Alarm. Auch in diesem Jahr werden mehrere Städte die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalten können, so ihre Prognose: „Zu den Maßnahmen des Diesel-Gipfels zählten Softwareupdates und Rückkäufe alter DieselAutos“, sagte Krautzberger unserer Redaktion. Nach UBA-Berechnungen werde die Luftbelastung mit NO2 hierdurch nur um zwei bis fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken. „Das bedeutet für hoch belastete Städte, zum Beispiel Köln oder Düsseldorf, dass der Grenzwert auch 2018 nicht eingehalten werden kann“, sagte Krautzberger.

Verweise aus der Politik, dass sich die Luftqualität doch verbessert habe, will die Behördenchefin nicht gelten lassen. „Die Luft ist tatsächlich besser geworden, im Jahresmittel 2017 sind die NO2-Konzentrationen vielerorts gesunken.“ Mit den Maßnahmen des Diesel-Gipfels habe das allerdings wenig zu tun, sagte Krautzberger. „Wetterbedingungen wie viel Wind und viel Regen und lokale Maßnahmen haben allein deutlich mehr beigetragen“, so die UBA-Präsidentin. Und: Trotz leichter Verbesserungen wurde 2017 der NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresmittel weiterhin in 65 Städten überschritten, in 40 Städten sogar deutlich, mit mehr als 45 Mikrogramm je Kubikmeter.

Beim Bundesverkehrsministerium werden die Softwareupdates für Dieselfahrzeuge ein Jahr nach dem Gipfelgespräch als Erfolg verkauft. Damals sagten die Autokonzerne die Umrüstung von 5,3 Millionen Fahrzeugen bis Ende 2018 zu. „Tatsächlich aufgespielt wurden nur 2,9 Millionen Updates, darunter die vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten 2,5 Millionen Updates“, kritisierte nun Krautzberger.

Kraftfahrtbundesamt muss alle Updates prüfen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte in dem Zusammenhang, er habe die Unternehmen dazu aufgefordert, bis zum 1. September die Softwareentwicklung für die Updates abzuschließen. Denn das Kraftfahrtbundesamt muss alle Updates prüfen und freigeben, das dauert in der Regel acht Wochen.

Unklar ist auch noch, wie sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Hardwarenachrüstungen positioniert. Im September soll die Entscheidung fallen, ob man die Autohersteller dabei in die Pflicht nehmen will. Bisher fordern das vor allem Krautzberger und die ihrer Behörde vorstehende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Scheuer ist dagegen. „Um die europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte auch in den hochbelasteten Innenstädten bis 2020 einzuhalten, sollten Diesel-Pkw außerdem mit SCR-Katalysatoren nachgerüstet werden“, sagte Krautzberger. Ob damit weitere Fahrverbote abgewendet werden können, sei allerdings mehr als fragwürdig. „Man hat jetzt ein ganzes Jahr verloren, um solche Maßnahmen umzusetzen“, monierte sie.

„Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ ruft Kritik hervor

Auch das einst ins Leben gerufene „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ ruft Kritik hervor. Die darin vorgesehenen Maßnahmen seien zwar grundsätzlich sinnvoll, würden aber nicht direkt bei den Diesel-Autos ansetzen. Bei der NO2-Belastung bis 2020 werden sie Krautzberger zufolge wenig Wirkung zeigen. „Denn mehr als 70 Prozent der innerstädtischen Stickstoffdioxidemissionen des Verkehrs stammen von Diesel-Pkw“, so die UBA-Chefin. Von der Idee einer Drittelung der Kosten für Hardware-Nachrüstungen zwischen Industrie, Bund und Autobesitzern, wie sie der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) vorschlug, hält sie nichts. Aus Sicht des UBA gilt das Verursacherprinzip – auch bei den Hardwarenachrüstungen sind die Hersteller verantwortlich. „Und auch die Kosten hierfür sollten grundsätzlich von den Fahrzeugherstellern getragen werden, da sie für den aufgetretenen Schaden verantwortlich sind“, sagte Krautzberger.

Um langfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, brauche es eine Verkehrswende mit Fokus auf den öffentlichen Personennahverkehr. Ergänzt werden solle das durch eine bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger sowie innovative Mobilitätsangebote wie Car-, Bike- und Ridesharing.

Gebrauchte Diesel gehen ins Ausland

Gebrauchte Diesel-Autos werden verstärkt ins europäische Ausland exportiert. „Schnäppchenjäger im Ausland kommen aktuell günstig an einen Diesel“, sagte Christian Kille von der Hochschule Würzburg-Schweinfurt, der Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet hat. Der Studie zufolge ist die Ausfuhr gebrauchter Diesel-Fahrzeuge im vergangenen Jahr um 20,5 Prozent auf knapp 240.000 Fahrzeuge gestiegen. Die meisten Wagen gingen nach Italien (22.045), Österreich (21.307) und Frankreich (16.527). In Deutschland können ältere Diesel nach dem Abgasskandal und ersten Fahrverboten nur noch mit hohen Preisabschlägen weiterverkauft werden. Die höchsten Steigerungsraten im Vergleich zu 2016 erzielten Kroatien (+89,6 Prozent) und die Ukraine, wo die Einfuhr deutscher Diesel-Autos sogar um 136 Prozent zulegte. Beide Länder gelten als Absatzmärkte für ältere Modelle, während neuere und teurere Autos vorzugsweise nach West- und Südeuropa gehen. (dpa)