Köln – Viel Politprominenz boten SPD und Grüne am Freitag in Köln beim Endspurt im Landtagswahlkampf auf. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty trat auf dem Roncalliplatz gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf. Auch die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger (Saarland) sowie SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert waren dabei. Rund 1500 Menschen verfolgten die Kundgebung am Dom.
Scholz eröffnete seine 23-minütige Rede mit einem Solidaritätsappell für die Ukraine. Russland führe einen „brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn“. Revanchismus und Imperialismus dürften nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen. „Deshalb werden wir die Ukraine weiter in ihrem Kampf unterstützen“– mit Geld, humanitärer Hilfe und Waffen, erläuterte Scholz.
Scholz verzichtet auf fossile Energie aus Russland
„Ich habe heute mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Das ist jedes Mal eine sehr, sehr ernste Sache“, sagte der Kanzler und fasste Putins Haltung mit den Worten zusammen: „Da ist noch nicht verstanden worden, dass eine Sache nur den Frieden möglich macht und möglich macht, dass diese Situation beendet wird“. Und das sei nicht, „dass Russland mit militärischer Gewalt sich ein Stück von der Ukraine nimmt. Sondern nur, in dem es eine Verständigung, eine Vereinbarung gibt, einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist. Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren, die Ukraine auch nicht.“
Scholz kündigte einen schnellen Ausstieg aus fossiler Energie aus Russland an. Mit der SPD werde Deutschland ein „erfolgreiches starkes Industrieland bleiben mit guten Arbeitsplätzen“, das klimaneutral wirtschafte. „Dafür kämpfen wir“, so der Kanzler. Thomas Kutschaty, der nächster Ministerpräsident in NRW werden möchte, griff die CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf scharf an. „Noch nie hat eine Landesregierung so viel Vertrauen verspielt wie diese.“
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Schwarz-Gelb wolle „die Axt an unser Gesundheitssystem legen und Krankenhäuser schließen“, habe auch in der Wohnungs- und der Schulpolitik versagt, der Unterrichtsausfall sei so groß wie nie, der Bau von Sozialwohnungen an einem Tiefpunkt angelangt. Die SPD kämpfe für bezahlbare Mieten, 100.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr, kostenlose Bildung von der Kita an und die Entlastung der Pflegekräfte.
