RHEIN-ERFT-KREIS. Der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat bei der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Genehmigungsbehörde für den Tagebau erneut den Stopp des Tagebaus Hambach gefordert. Damit reagiert der BUND auf den von Betreiber RWE Power eingereichten dritten Rahmenbetriebsplan, der die Entwicklung von Tagebau und Rekultivierung von 2020 bis 2030 beschreibt.

In einer mehr als 100 Seiten dicken Stellungnahme verweist die Umweltorganisation auf die Inanspruchnahme von 924 Hektar Fläche, wovon der Hambacher Forst mit 226 Hektar "wertvollster Waldflächen", wie es in der Pressemitteilung heißt, 142 artenschutzrechtlich bedeutsame Tierarten - darunter zwölf streng geschützte Fledermausarten - beherberge. Insbesondere der bedrohten Bechsteinfledermaus werde durch die Fortführung des Tagebaus der Lebensraum genommen, mahnt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.

RWE Power räume den Konflikt mit dem Artenschutz ein, argumentiert Jansen mit Blick auf vom Betreiber beantragte Ausnahmegenehmigungen. Die seien, wie Jansen erläutert, laut europäischer Gesetzgebung an drei Bedingungen geknüpft: Ein öffentliches Interesse, fehlende Alternativen und Ausgleich für bedrohte Arten. Keine der drei Bedingungen sei erfüllt. Der Tagebau laufe öffentlichem Interesse zuwider, da "unflexible Grundlastkraftwerke immer weniger benötigt" würden; Alternativen böten regenerative Energiearten; und beim Ausgleich könne RWE Power mit einer "Kunstlandschaft" nicht dem Verlust des Forsts begegnen. Zudem verlören weitere 2000 Menschen durch die Tagebau- Fortführung ihre Heimat.

Bereits beim zweiten Rahmenbetriebsplan hatte der BUND 1995 erfolglos gegen den Tagebau geklagt und konnte wegen von den Gerichten angeführten Bestandsschutzes für die Tagebaue nicht bis zum Europäischen Gerichtshof durchdringen. "Da stehen die Chancen jetzt deutlich besser", glaubt Jansen. Bei deutschen Gerichten habe ein Umdenken zugunsten des Natur- und Klimaschutzes eingesetzt. "Wenn die Bezirksregierung den Plan ablehnt, können wir auf die Klage verzichten", sagt Jansen. Dennoch sei auch für den vermutlich langen Klageweg bis 2020 noch genügend Zeit.

Grüne wollen Tagebau kritisch begleiten

Das sehen die Bündnis 90/Grünen-Politiker an der östlichen Tagebaukante anders, obwohl sie den BUND-Vorstoß einmütig gutheißen. Michael Broich, Fraktionschef in Elsdorf, hatte den Stopp ebenfalls gefordert, gibt einer Klage aber geringe Chancen, "weil sie keine aufschiebende Wirkung hat". Seine Fraktion will den Tagebau jedoch weiterhin kritisch begleiten.

Auch seine Kerpener Kollegin Jutta Schnütgen-Weber setzt auf Realpolitik. "Der Antrag auf Tagebaustopp hat keine Realisierungschance", fürchtet sie. Zudem müssten zunächst die alternativen Energien ausgebaut werden. "Der Tagebau muss so schnell wie möglich überflüssig werden, aber bis dahin müssen wir die negativen Auswirkungen minimieren", empfiehlt sie. "Einfach den Stecker ziehen, geht nicht", erst müsse die durch Wegfall von Atom und Kohle entstehende Lücke gefüllt werden.

"Da wird ein ganz großer Bogen von BUND gespannt mit grundsätzlichen Vorbehalten. Die ins Detail gehenden Bedenken werden wir fachübergreifend prüfen." Das brauche allerdings seine Zeit, vertröstete Andreas Nörthen vom Bezirksamt.

Neben den politischen Stellungnahmen seien 260 private Einwendungen gegen den Betriebsplan eingereicht worden. "Wir haben den Rahmenbetriebsplan und den Sonderbetriebsplan für die Artenschutzbelange sorgfältig vorbereitet", betont Manfred Lang, Sprecher von RWE Power. Jetzt gelte es, die weiteren Entscheidungen der Genehmigungsbehörde abzuwarten. Die werden nicht vor 2013 erwartet.