Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD ausgesprochen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte der Sozialdemokrat im „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“: „Das ist einfach so ein absolut verbrecherisches Vorgehen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, dass eine Haltung wie die von Gerhard Schröder unverzeihlich ist.“

Damit habe Schröder „eigentlich keinen Platz mehr in der SPD“. Das Verhalten des früheren Bundeskanzlers sei parteischädigend. „Ich würde mich einfach freuen, wenn er dem Ausschluss noch zuvorkäme“, sagte Lauterbach weiter.

Schiedskommission berät über Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Die Schiedskommission der SPD in der Region Hannover berät derzeit über einen möglichen Parteiausschluss von Schröder. Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren eingegangen. Allerdings gibt es juristische Zweifel, ob ein Ausschluss tatsächlich durchzusetzen ist. 

Juristische Zweifel im Fall Schröder

Nach Einschätzung von Insidern gibt es im Fall Schröder Zweifel an sämtlichen Tatbestandsmerkmale. Selbst wenn man einen schweren Schaden für die Partei im Sinne der Vorschrift annehmen wolle, blieben doch Zweifel an Schröders Vorsatz. Wie hoch die juristischen Hürden bei Parteiausschlussverfahren liegen, erfuhr die SPD bereits im Fall Thilo Sarrazin – dessen Parteiaustritt konnte erst zehn Jahre nach ersten Ausschlussforderungen durchgesetzt werden

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Der Ex-Kanzler steht seit Jahren wegen seiner Verbindungen nach Russland und seines engen Drahts zu Präsident Putin in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung vieler Parteigenossen bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. 

Er selbst hatte im Juni erklärt, er sehe dem Verfahren entspannt entgegen. „Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“. (pst/dpa)