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Kölner Staatsanwaltschaft ermitteltGroßrazzia gegen Corona-Betrüger in NRW

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Für von der Krise bedrohte Unternehmer gedacht, ziehen die Corona-Soforthilfen auch immer wieder Betrüger an. 

Für von der Krise bedrohte Unternehmer gedacht, ziehen die Corona-Soforthilfen auch immer wieder Betrüger an. 

Köln – Als ob die Beamten der Ermittlungskommission „Feder“ im Kölner Polizeipräsidium nicht schon genug Arbeit haben. Hunderte Fälle in Sachen Betrug mit Corona-Soforthilfe bearbeiten die Ermittler seit dem Beginn der angebotenen Subventionen – nun ist der Schreibtisch wieder voll. In einer Großrazzia sind Ermittler am Donnerstag in 58 Wohnungen und Firmen in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen und Berlin vorstellig geworden. Die insgesamt rund 30 Beschuldigten würden verdächtigt, in der ersten Jahreshälfte 2020 in mehr als 40 Fällen Corona-Soforthilfen im Gesamtumfang von 450000 Euro zu Unrecht beantragt zu haben, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Im Endeffekt hätten sie so gut 170000 Euro erhalten.

Dreistes Vorgehen der Täter

Die Vorwürfe der Ermittler sind schon so schwerwiegend, doch die Tatverdächtigen sollen in einigen Fällen sehr dreist vorgegangen seien. So sollen Unternehmen gezielt in den Ruin getrieben worden sein, damit später in diesem Zusammenhang Corona-Geld abgeschöpft werden konnte. Die Staatsanwaltschaft spricht von „Firmenbestattungen“. Es sollen Anträge für Unternehmen gestellt worden sein, die nicht oder nicht mehr am Markt tätig sind. Den Verdächtigen werde Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zum schweren Bankrott vorgeworfen, heißt es von den Behörden. Einer der Drahtzieher in dem Fall soll ein 52 Jahre alter Mann aus Grevenbroich sein. Ihm wurde am Donnerstagmorgen ein Haftbefehl verkündet. Razzien der Ermittler gab es auch in Düsseldorf, Troisdorf, Essen, Dortmund, Gelsenkirchen, Hürth, Nideggen, Niederkassel, Holzwickende, Minden und Erkrath.

Mehr als 1100 Verfahren wegen mutmaßlichem Betrug bei Kölns Staatsanwaltschaft

Die Kölner Staatsanwaltschaft führt seit Beginn der Zahlungen über 1100 Verfahren wegen mutmaßlichem Betrug bei den Soforthilfen. Bisher sind über 40 Anklagen verfasst worden – mehrere hundert Fälle werden noch bearbeitet. Bei über 130 Fällen hatte das Amtsgericht Strafbefehle beantragt. Weil Polizei und Staatsanwaltschaft so viel mit dieser Masche zu tun haben, ist es das Ziel der Ankläger bei einer angestrebten Geldstrafe auch einen Strafbefehl zu beantragen. „Öffentliche Hauptverhandlungen sollen auf das notwendige Maß reduziert werden“, betont der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft Ulrich Bremer.

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In bisher etwa 160 Verfahren wurden die Ermittlungen mangels Tatverdacht oder geringer Schuld eingestellt oder Auflagen erteilt. Wie es in dem aktuellen Fällen weitergeht, bleibt abzuwarten.

Immer wieder nutzen Betrüger die Corona-Pandemie aus, um an Geld zu kommen. Über Online-Shops werden Schutzkleidung, Desinfektionsmittel oder Schnelltests verkauft – die Ware ist meist fehlerhaft und entspricht nicht den Sicherheitsbestimmungen.

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