Das Coronavirus SARS-Cov-2 beschäftigt die Welt seit zwei Jahren. Wir halten Sie im Newsblog mit den wichtigsten internationalen sowie nationalen News auf dem Laufenden.

• Montag, 24. Januar

Karl Lauterbach rechnet nach MPK weiterhin mit Lockerungen

21.33 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können.

Im Moment müsse man angesichts der steigenden Fallzahlen noch hoffen, „dass wir ohne Verschärfungen hinkommen“, sagte er am Montagabend nach Ende der Bund-Länder-Beratungen in der ARD. Wenn die Welle aber überwunden sei, „beispielsweise Mitte Februar“, und die Infektionszahlen wieder runtergingen, „dann ist die Zeit für Lockerungen gekommen“.

Scholz und Wüst stellen MPK-Beschlüsse vor

19.09 Uhr: Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu entwickeln, an dem eine Überlastung des
Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Berlins Regierungschef Franziska Giffey (SPD) betonte, die Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, „dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist“. Es sei aber auch keine weitere Verschärfung angezeigt.

18.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Ungewissheit der Lage in der Pandemie begründet. Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer, sagte er am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

„Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen.“ Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. „Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten.“

18.27 Uhr: Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

18.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben am Montagabend die neuen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt.

Die Beschlüsse im Überblick.

England streicht Testpflicht nach Einreise für Geimpfte

14.55 Uhr: Für geimpfte Einreisende nach England gibt es künftig eine Hürde weniger. Die verpflichtenden Corona-Tests, die bislang nach der Einreise gemacht werden müssen, sollen ersatzlos entfallen, wie der britische Premierminister Boris Johnson am Montag ankündigte. Wann die Änderung in Kraft tritt, war zunächst nicht bekannt.

Bislang müssen alle Urlauber und Rückkehrer bei privaten, von der Regierung zertifizierten Anbietern auf eigene Kosten Tests buchen und bis spätestens zum zweiten Tag nach der Einreise durchführen. Derzeit ist dafür ein Antigen-Schnelltest ausreichend, zuvor wurde sogar ein PCR-Test verlangt. Für Ungeimpfte wird diese Pflicht weiterhin gelten - genauso wie weitere Tests vor der Einreise sowie an Tag 8 und die Pflicht zur Isolation.

Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Corona-Politik, orientieren sich bei Reiseregeln aber oft an England, da viele internationale Reisende ohnehin über London ins Land kommen.

Frankreich führt Impfpass für Über-16-Jährige ein

11.01 Uhr: In Frankreich gilt seit Montag für Menschen über 16 Jahren der Impfpass. Damit sind weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich. Ein negativer Corona-Test reicht nicht mehr aus, um Zugang zu Cafés, Restaurants und Zügen zu haben.

Das französische Parlament hatte das Gesetz nach zwei Wochen heftiger Debatten Mitte Januar verabschiedet. Der von der Opposition angerufene Staatsrat hatte das Gesetz am Freitag für verfassungskonform erklärt. Gekippt wurde lediglich die Bestimmung, dass der Impfpass auch bei Wahlkampfveranstaltungen eingefordert werden kann.

Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren können weiterhin einen negativen Test vorweisen, um Zugang zu betroffenen Orten und Aktivitäten zu bekommen. Inhaber von Cafés und Restaurants können bei Zweifeln an die Echtheit des Impfpasses einen Lichtbildausweis vom Besitzer verlangen.

Karl Lauterbach warnt vor Höchstständen und gibt Ausblick auf Lockerungen

8.04 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für einen weiterhin vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie geworben. „Dabei bleiben wir“, sagte der am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland anders als andere lockernde Länder die zweitälteste Bevölkerung Europas habe.

Er erwarte den Höhepunkt der Welle mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag für Mitte Februar. Aber: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig.“

Lauterbach glaube, dass es weitere Varianten geben werde, weil es weltweit noch zu viele Menschen gebe, die sich infizieren könnten. So könnten Viruskombinationen entstehen. Er befürchte: „Im Herbst haben wir wieder Probleme“, sagte Lauterbach.

Bundesweite Inzidenz steigt auf 840,3

6.14 Uhr: Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erneut einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Montagmorgen mit 840,3 an. Am Sonntag hatte der Wert bei 806,8 gelegen, am Montag vergangener Woche bei 528,2. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden betrug nach Daten der Gesundheitsämter am Montag 63.393 - nach 85.440 am Vortag und 34.145 am Montag vergangener Woche.

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden am Montag 28 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter laut den jüngsten Angaben des Instituts insgesamt 8.744.840 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland liegt nun bei 116.746. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland beziffert das RKI mit rund 7.273.100.

In Deutschland dominiert mittlerweile die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus. Am Montag wollen die Spitzen von Bund und Ländern deshalb über neue Maßnahmen beraten. In einem Beschlussvorschlag vom Sonntag wird auf Neuinfektionen von inzwischen täglich über 100.000 Fällen und die jüngste Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung verwiesen.

Demnach könnte die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bei den Neuinfektionen regional bald Werte „von mehreren tausend erreicht werden“. Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt.

Dieser Wert gibt an, wieviele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht vom Freitag lag die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit bei 3,77.

• Sonntag, 23. Januar

WHO: Ende der Corona-Pandemie in Europa nach Omikron-Welle „plausibel“

23.15 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schließt ein Ende der Corona-Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle nicht aus. „Es ist plausibel, dass die Region sich auf eine Endphase der Pandemie zu bewegt“, sagte der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich mahnte er wegen möglicher weiterer Mutationen des Coronavirus jedoch zur Vorsicht. Kluge führte aus, wenn die derzeitige Omikron-Welle in Europa abgeebbt sei, werde es „für einige Wochen und Monaten eine globale Immunität geben, entweder dank der Impfung oder weil die Menschen wegen einer Infektion Immunität haben“.

Hinzu kämen jahreszeitliche Effekte, fügte der WHO-Vertreter mit Blick auf den bevorstehenden Frühling und Sommer hinzu. „Also stellen wir uns darauf ein, dass es eine Zeit der Ruhe geben wird, bevor Covid-19 zurückkommen könnte gegen Ende des Jahres, aber die Pandemie kommt nicht unbedingt zurück“, fasste Kluge seine Erwartungen zusammen.

Nach Einschätzung der WHO könnten sich bis März 60 Prozent aller Menschen im Großraum Europa mit der Omikron-Variante infiziert haben. Die WHO Europa, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist zuständig für 53 Länder und Gebiete nicht nur in Europa, sondern auch in Zentralasien. Omikron ist hochansteckend, löst aber bisherigen Studien zufolge in der Regel Erkrankungen mit einem milderen Verlauf aus als frühere Virusvarianten. Gut zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wird während der aktuellen Omikron-Welle vermehrt die Hoffnung laut, dass sich Corona von einer Pandemie zu einer endemischen Infektion entwickelt, die also wie etwa die Grippe dauerhaft und gehäuft in einer begrenzten Region oder in Teilen der Bevölkerung auftritt.

Kluge sagte dazu der AFP: „Es wird viel über eine Endemie geredet, aber endemisch heißt, (...) dass es möglich ist vorherzusagen, was passieren wird.“ Das Coronavirus Sars-CoV-2 habe „uns aber mehr als einmal überrascht, also müssen wir sehr vorsichtig sein“. EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton, in dessen Zuständigkeit auch die Impfstoffproduktion fällt, sagte am Sonntag, die vorhandenen Corona-Impfstoffe könnten an jede neue Virusvariante angepasst werden. „Wir werden besser in der Lage sein, uns zu wehren, auch gegen neue Varianten“, sagte Breton dem französischen Fernsehsender LCI. Derzeit ist Omikron die dominierende Variante in der Europäischen Union.

Dies gilt auch für Deutschland. Zur derzeit sinnvollen Strategie gegen Corona sagte Kluge, statt sich auf die Einschränkung der Ansteckungen zu konzentrieren, müsse aktuell der Schutz besonders anfälliger Menschen im Vordergrund stehen. Die Lage müsse so stabilisiert werden, „das das Gesundheitssystem nicht mehr überfordert ist wegen Covid-19 und die grundlegende Gesundheitsversorgung fortsetzen kann, die leider bei Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Routine-Impfungen unterbrochen wurde“.

Auf die Frage, ob eine vierte Impfdosis notwendig sei, um die Corona-Pandemie zu beenden, reagierte Kluge zurückhaltend. Fest stehe zumindest, „dass die Immunität nach jeder Impfdosis ansteigt“, sagte er AFP. Durch die Corona-Pandemie starben nach AFP-Berechnungen auf Grundlage offizieller Daten bislang fast 5,6 Millionen Menschen. 1,7 Millionen dieser Corona-Toten wurden aus Europa gemeldet.

Lauterbach will nach der Welle schrittweise Öffnungen

20.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat verteidigt, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt. „Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren. „Wenn man da Sicherheit will und die Fallzahlen kontrollieren will und die Vulnerablen besonders schützen will, dann muss man schnell handeln.“

Der SPD-Politiker warb für einen weiterhin vorsichtigen Kurs. „Dabei bleiben wir“, sagte er und wies darauf hin, dass Deutschland anders als andere lockernde Länder die zweitälteste Bevölkerung Europas habe. Er erwarte den Höhepunkt der Welle mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag für Mitte Februar. Aber: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig.“

Er glaube, dass es weitere Varianten geben werde, weil es weltweit noch zu viele Menschen gebe, die sich infizieren könnten. So könnten Viruskombinationen entstehen. Er befürchte: „Im Herbst haben wir wieder Probleme“, sagte Lauterbach.

Den Vorschlag einer überfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den Sozialdemokraten Dirk Wiese für eine zeitlich begrenzte Verpflichtung zu drei Impfungen halte er für vorstellbar, sagte Lauterbach in seiner Eigenschaft als Abgeordneter – ausdrücklich nicht als Minister. „Mehr kann man von den Bürgern nicht erwarten.“ Das Ziel der Impfpflicht sei es, eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung zu schaffen – „und die ist natürlich mit drei Impfungen gegeben“.

Erstmals seit Dezember Anstieg bei Intensivbetten-Belegung

17.35 Uhr: Erstmals seit Mitte Dezember gibt es wieder einen Anstieg bei der Zahl auf Intensivstationen behandelter Covid-19-Patienten. Laut Tagesreport des Divi-Intensivregisters waren am Sonntag 2426 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung erfasst – und damit 28 mehr als am Vortag. Ein Anstieg war zuletzt im Tagesreport vom 13. Dezember gemeldet worden, um 21 auf 4926 Patienten. Danach war die Zahl stetig gesunken.

Bisher schien sich die Welle der neuen Corona-Virusvariante Omikron nicht auf die Intensivstationen niederzuschlagen, dies könnte sich nun ändern. Experten hatten stets davor gewarnt, dass im Zuge rasant steigender Fallzahlen auch die Zahl der Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung wieder steigen dürfte, auch wenn Omikron seltener zu schweren Verläufen führt als die zuvor dominierende Variante Delta.

Die Zahl der bundesweit in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen hatte bereits in den vergangenen Tagen wieder merklich zugelegt. Am Montag lag sie noch bei 3,14 – am Freitag bei 3,77. Regional gibt es große Unterschiede.

39 Corona-Fälle bei Einreisekontrollen vor Winterspielen

14.05 Uhr: Bei der ersten Anreisewelle zu den Winterspielen in Peking sind 39 Corona-Fälle bei Olympia-Beteiligten festgestellt worden. Es seien keine der 171 Athleten und Team-Funktionäre von den positiven Tests am Flughafen betroffen gewesen, teilten die chinesischen Organisatoren am Sonntag mit. Die Fälle verteilen sich demnach unter den 2415 anderen Akkreditierten, die zwischen dem 4. und 22. Januar in Peking angekommen waren.

Bei den Winterspielen gelten strenge Corona-Richtlinien. Vor der Anreise müssen alle Olympia-Beteiligten zwei negative PCR-Tests nachweisen. Nur mit Impfnachweis kann eine dreiwöchige Quarantäne bei der Einreise in Peking vermieden werden. Die Organisatoren wollen mit einer geschlossenen Blase und täglichen Tests die Verbreitung von Infektionen vermeiden und Kontakte zur chinesischen Bevölkerung verhindern. China verfolgt in der Pandemie eine Null-Covid-Politik.

Bei den insgesamt 336.421 Tests, die in den vergangenen gut zwei Wochen innerhalb der Olympia-Blase genommen wurden, stellten die Veranstalter 33 Corona-Fälle fest. Auch hier waren keine Athleten und Funktionäre betroffen.

Maskenverweigerer drohen wegen aggressiven Verhaltens auf USA-Flug 20 Jahre Haft

11.45 Uhr: Wegen aggressiven Verhaltens an Bord eines Flugzeugs drohen einem irischen Maskenverweigerer bis zu 20 Jahre Haft. Wie die US-Justiz am Freitag (Ortszeit) mitteilte, verweigerte der 29-Jährige aus Galway auf einem Flug von Dublin nach New York am 7. Januar das Tragen einer Corona-Schutzmaske, schlug einem anderen Passagier gegen den Kopf und zeigte vor den Insassen des Fliegers sein Hinterteil.

Gerichtsunterlagen zufolge wurde der 29-Jährige eine Woche nach dem Vorfall in New York offiziell wegen „vorsätzlicher Beleidigung und Bedrohung eines Mitglieds der Besatzung“ beschuldigt. Auf den Straftatbestand stehen nach Angaben eines Gerichtssprechers bis zu 20 Jahre Haft. Den Angaben zufolge befand sich der Ire auf dem Weg nach Florida, wo er eine Stelle an einer Sportschule annehmen wollte. Er wurde gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 20.000 Dollar (17.600 Euro) freigelassen.

Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen sorgen an Bord von Flugzeugen immer wieder für Aufsehen. Nach Angaben von Fluggesellschaften kommt es dabei immer wieder zu Beleidigungen gegen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter oder sogar zu körperlichen Attacken. Am vergangenen Donnerstag war ein auf dem Weg von Miami nach London befindliches Flugzeug der US-Airline American Airlines mitten im Flug umgekehrt, weil ein „störender Kunde sich weigerte, eine Maske zu tragen“. 

Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland erstmals über 800

8.10 Uhr: Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Schwelle von 800 überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntagmorgen mit 806,8 an. Am Samstag hatte der Wert bei 772,7 gelegen, am Sonntag vergangener Woche bei 515,7. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden betrug nach Daten der Gesundheitsämter am Sonntag 85.440 – nach 135.461 am Vortag und 52.504 am Sonntag vergangener Woche.

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden am Sonntag 54 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter laut den jüngsten Angaben des Instituts insgesamt 8.681.447 Infektionsfälle.

Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland liegt nun bei 116.718. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland beziffert das RKI mit rund 7.230.000. In Deutschland dominiert mittlerweile die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus.

Virologin Melanie Brinkmann für Impfpflicht für Menschen ab 50

7.45 Uhr: Die Virologin Melanie Brinkmann befürwortet eine Impfpflicht gegen Corona für Menschen ab 50. „Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen“, sagte Brinkmann der „Rheinischen Post“ (Sonntag). „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen.“

Eine Impfpflicht für Menschen über 50 würde Sinn machen, sagte Brinkmann mit Blick auf eine entsprechende Vorgabe in Italien. Bislang sei es überwiegend diese Altersgruppe, die die meisten Corona-Krankenhausbehandlungen notwendig mache. Allerdings gab sie zu bedenken, dass auch jüngere Menschen schwer erkranken und mit einer Impfung ihr Risiko stark senken könnten. Die Professorin der Technischen Universität Braunschweig sitzt im Corona-Expertengremium der Bundesregierung. 

• Samstag, 22. Januar

Expertenrat mahnt gründliche Vorbereitungen auf eine mögliche weitere Lage-Verschärfung an

23.00 Uhr: Der Expertenrat der Bundesregierung hat gründliche Vorbereitungen auf eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Lage angemahnt. Wenn weitere „kritische Marken“ wie etwa eine hohe Hospitalisierungsrate erreicht würden, seien weitergehende Schutzmaßnahmen nötig, heißt es in der am Samstagabend von der Bundesregierung verbreiteten Stellungnahme des Expertenrats. Diese Maßnahmen sollten daher „jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können“. Zudem forderten die Fachleute unter Verweis auf das „hochdynamische Infektionsgeschehen“ eine „strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“.

Zugleich zeigten die Wissenschaftler auch eine Perspektive für ein Zurückfahren der Corona-Restriktionen auf. Wenn die Grundimmunität in der Bevölkerung zunehme und die Zahl der Neuinfektionen und die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern zurückgehe, sollten die Kontaktbeschränkungen wieder stufenweise zurückgefahren werden, heißt es in dem Papier. Als wesentliche Maßnahme zur Überwindung der Corona-Pandemie betrachtet der Expertenrat weiterhin die Impfung. Es sei „dringend erforderlich, die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen“, erklärte er. Ansonsten sei immer wieder mit „starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen“.

Dem Expertenrat gehören 19 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unterschiedlicher Fachrichtungen an. Die Empfehlungen des Gremiums, die sich auch mit der Datenerhebung und der Digitalisierung in der Pandemie befassen, wurden kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag veröffentlicht. Dabei wollen die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus beraten.

Proteste gegen Impfpasspflicht in Schweden und Frankreich

18.33 Uhr: Tausende Menschen haben in Schweden gegen die Corona-Impfpasspflicht für bestimmte Veranstaltungen demonstriert. In der Hauptstadt Stockholm zogen am Samstag etwa 9000 Demonstranten zu dem zentralen Platz Sergels Torg und riefen „Nein zu den Impfpässen, Ja zur Freiheit“. Die Kundgebung wurde von einer Gruppe organisiert, die sich selbst Freiheitsbewegung nennt. Einige Teilnehmer trugen Kennzeichen extremistischer Gruppen wie der Neo-Nazi-Gruppe NMR. Schwedens Sicherheitspolizei Sapo hatte vorab vor dem Aufmarsch von Neo-Nazis bei den Protesten gegen den Corona-Impfpass gewarnt.

Einige der Demonstranten in Stockholm waren vermummt, außerdem wurden rote Leuchtraketen gezündet. Nach Angaben der Polizei gab es aber keine gewaltsamen Zusammenstöße. Wegen der Proteste hatten am Samstag vorsorglich mehrere Corona-Impfzentren in Stockholm früher geschlossen. Eine weitere Demonstration der Impfpassgegner mit etwa 1500 Teilnehmern fand in Göteborg, der zweitgrößten Stadt des Landes, statt. Die Corona-Impfpasspflicht war am 1. Dezember in dem skandinavischen Land eingeführt worden. Seit dem 12. Januar müssen Teilnehmer von Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 50 Menschen eine vollständige Corona-Impfung nachweisen.

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten des sogenannten Corona-Impfpasses haben in auch in Frankreich hunderte Menschen gegen die Maßnahme demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris fanden am Samstag vier Kundgebungen statt, an denen zahlreiche Anhänger des nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Florian Philippot teilnahmen, darunter Eltern mit ihren Kindern. Viele Teilnehmer trugen keine Masken und hielten Schilder mit Aufschriften wie „Freiheit“, „Wahrheit“ und „Nein zur Apartheid“ hoch. Einige Demonstranten schrien „Impfpass - totaler Widerstand!“ 

Prüfung der Impfpflichtbedingungen für Einrichtungspersonal

16.05 Uhr:   Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten.

In einem gemeinsamen Beschluss nach einer Schaltkonferenz der Ressortchefs am Samstag wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit den Bundesländern „unverzüglich“ alle offenen Fragen bei dem Thema zu klären, etwa für wen ganz genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene angehört werden.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Die Gesundheitsminister fordern nun eine Prüfung, ob nicht vor einem Tätigkeitsverbot zunächst Bußgelder verhängt werden könnten. Die Gesundheitsministerkonferenz sieht es in ihrem Beschluss zudem „als erforderlich an, den Impfstoff von Novavax prioritär an bisher nicht geimpfte Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen zu verimpfen“. Novavax soll ab Ende Februar erhältlich sein. Der Impfstoff könnte für Skeptiker eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.

Gesundheitsminister: In vielen Fällen kein PCR-Test mehr

15.20 Uhr: Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priosierung von PCR-Tests.

Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Unbedingt eine PCR-Testung erhalten sollten Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. „Da soll der Zugang zu PCR-Tests erhalten bleiben.“

„Für alle anderen Personen, die keine Symptome haben und ein positives Antigentest-Ergebnis vorweisen können, soll auf eine Bestätigung per PCR verzichtet werden.“ Befürwortet wird stattdessen eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest. Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, bei einer roten Anzeige in der Corona-Warn-App auf einen PCR-Test zu verzichten und stattdessen auf „qualitativ hochwertige Antigentests“ zurückzugreifen.

Ärztegewerkschaft: Spätestens Anfang Februar wird es „sehr eng“ in Kliniken

13.30 Uhr: Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen werden die Kliniken nach Einschätzung des Marburger Bunds bereits in wenigen Tagen an ihre Belastungsgrenze stoßen. „Spätestens Anfang Februar wird es in den Krankenhäusern deutschlandweit sehr eng werden, wenn die Infektionszahlen weiterhin in diesem Tempo steigen“, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gehe es nicht nur um steigende Patientenzahlen. „Wir erwarten, dass in den kommenden Wochen sehr viele Beschäftigte des ärztlichen und pflegerischen Personals ausfallen werden, weil sie sich infiziert haben und in Isolation müssen“, sagte Johna. Dies gelte sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Versorgungsbereich.

Weiter steigende Infektionszahlen könnten dazu führen, „dass die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr dem üblichen Standard entsprechen wird“, warnte Johna. Anders als in der ersten Pandemiewelle gehe es jetzt nicht mehr um zu wenig Technik oder zu wenige Beatmungsgeräte, vielmehr sei das Personal „der Engpass“. Der Personalausfall aufgrund von Infektionen werde derzeit durch zwei weitere Faktoren verstärkt: Es sei damit zurechnen, dass weiteres Personal aus purer Erschöpfung nach der monatelangen Belastung durch die Delta-Welle ausfalle. Seit einigen Wochen gebe es bereits vermehrt Krankheitsausfälle gerade im Bereich der Pflege. Hinzu kämen die Ausfälle durch saisonal bedingte Erkrankungen.

Lauterbach: „Es wird keinen Impfzwang geben“

10.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht damit, dass im Falle einer Impfpflicht-Einführung nach einer Dreifachimpfung noch eine vierte Dosis zwingend notwendig sein wird. „Wer heute oder künftig über drei Impfungen mit mRNA-Impfstoffen oder einem ähnlich wirksamen Impfstoff verfügt, verfügt über eine gute Grundimmunisierung“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die heutige Dreifachimpfung würde somit jeder Impfpflicht Genüge tun.“

Lauterbach betonte, es werde einzig und allein an einer „Pflicht zum Nachweis einer Impfung“ gearbeitet. „Kein Arzt soll dazu verpflichtet werden, Menschen von einer Impfung zu überzeugen oder sie dazu zu drängen. Denn es wird keinen Impfzwang geben“, sagte Lauterbach mit Blick auf eine Reaktion der Kassenärzte, die die Durchsetzung einer staatlich verhängten Impfpflicht in den Praxen strikt abgelehnt hatten. 

Länder wie Spanien wollen Corona nur noch wie die Grippe behandeln

8.10 Uhr: Derzeit infizieren sich in Europa täglich so viele Menschen mit dem Coronavirus wie nie zuvor. Dennoch haben einige Länder damit begonnen, Covid-19 wie andere endemische Krankheiten ähnlich der Grippe zu behandeln - allen voran Spanien. Die linksgerichtete spanische Regierung setzt sich dafür ein, Covid als endemische Krankheit einzustufen, mit deren saisonalen Ausbrüchen die Menschen leben können und die das Gesundheitssystem nicht überlasten. Dieser Schritt sei „an der Zeit und notwendig“, sagt Gesundheitsministerin Carolina Darias.

Die Voraussetzungen für einen solchen Strategiewechsel sind in Spanien besser als beispielsweise in Deutschland: 90,5 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren sind in dem südeuropäischen Land vollständig geimpft - das ist eine der höchsten Impfquoten weltweit. Trotz Rekorden bei den Neuinfektionen aufgrund der Omikron-Welle sterben weniger Menschen als bei den früheren Virusvarianten und die Zahl der Krankenhauseinweisungen sinkt. Einige Länder lockern bereits die Beschränkungen und verkürzten Isolationszeiten.

„Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei“, mahnt hingegen WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Es könnten immer neue Virusvarianten auftauchen. Krankheiten oder Erreger werden als endemisch bezeichnet, wenn sie dauerhaft und gehäuft in einer begrenzten Region oder in Teilen der Bevölkerung vorkommen. Endemie bedeute aber keinesfalls, dass die Krankheit harmlos sei, stellt der WHO-Direktor für Nothilfe, Michael Ryan, klar. Das mache das Beispiel der in vielen Regionen endemischen Malaria deutlich. Die Debatte um Covid als endemische Krankheit wecke „falsche Hoffnungen“, warnt auch Fernando García, Forscher an Spaniens Nationalem Zentrum für Epidemiologie. „Wir bewegen uns tatsächlich darauf zu, dass das Virus endemischer wird, aber wir können nicht sagen, dass wir dieses Stadium bereits erreicht hätten“, sagt Marco Cavaleri von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). 

RKI registriert 135.461 Corona-Neuinfektionen

7 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 772,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 706,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 497,1 (Vormonat: 289,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 135 461 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.01 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 78 022 Ansteckungen. Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 179 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 235 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,77 an (Donnerstag: 3,56). Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 7.206.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.664.

• Freitag, 21. Januar

Fast 2000 Ärzte in Italien wegen fehlender Impfung suspendiert

19.01 Uhr: In Italien sind 1913 Ärzte und Zahnärzte vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilte die nationale Ärzte- und Zahnärztekammer (FNOMCeO) am Freitag mit. Jene Mediziner haben bislang keinen Nachweis einer Impfung in das einheitliche digitale Erfassungssystem hochgeladen und können damit nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen.

Die Zahl der suspendierten Mediziner steigt damit an: Im November 2021 hatte die Kammer noch 1656 Fälle gemeldet und eigentlich gehofft, dass sich immer mehr Ärzte impfen lassen. In Italien gilt seit April 2021 eine Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Insgesamt haben aktuell gar mehr als 33 500 Ärzte ein unvollständiges Corona-Impfregister, wie FNOMCeO mitteilte. In diese Gruppe werden aber auch jene gezählt, die etwa wegen einer Genesung auf eine Impfdosis warten müssen, die im Ausland geimpft wurden oder die aus gesundheitlichen Gründen kein Vakzin erhalten können.

Neben den suspendierten Ärzten fehlen dem Gesundheitssystem in dem Mittelmeerland auch tausende andere Mitarbeiter. Etwa 6000 Krankenschwestern und Pfleger sind aktuell suspendiert, weil sie nicht geimpft sind. Dazu kommen laut Aussage eines Sprechers der zuständigen Kammer (Fnopi) weitere mehr als 6000 Angestellte, die mit Corona infiziert oder als Kontaktpersonen in Quarantäne sind. 

Italien: Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle über Schwelle von 2000

18.05 Uhr: In Italien ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter leicht gestiegen. Stand Donnerstag registrierten die Behörden in den zurückliegenden sieben Tagen landesweit durchschnittlich 2011 Corona-Infektionen je 100 000 Einwohner, wie das Oberste Gesundheitsinstitut (ISS) am Freitag mitteilte. In der Vorwoche lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 1988 Fällen. Nach Ansicht der Experten stabilisiert sich der Wert damit etwas. Insgesamt wurden am Freitag etwas mehr 179 000 Neuinfektionen registriert, am Donnerstag waren es knapp 189 000. 373 Menschen starben mit Corona.

Der rasante Anstieg der täglichen Corona-Neuinfektionen seit dem Jahreswechsel veranlasste die Regierung dazu, die Regeln weiter zu verschärfen. Am Freitag legte sie per Dekret fest, dass in den Geschäften des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkten und Apotheken, ab dem 1. Februar kein Corona-Nachweis nötig ist. Damit gilt jedoch ab dann in anderen Läden, die nicht in diese Kategorie fallen, die 3G-Regel. Beispielsweise ist dann für den Tabakwarenladen oder die Buchhandlung ein negativer Test, Impf- oder Genesungsnachweis nötig.

Hoher Krankenstand: Flughafen Frankfurt erwartet Flugausfälle

16.55 Uhr: Die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante zeigt Auswirkungen auf den Frankfurter Flughafen. Für das Wochenende rechnet der Betreiber Fraport mit Verzögerungen, Wartezeiten und vereinzelten Flugausfällen.
„Aktuell führen Infektionsfälle oder Quarantäneanordnungen bei uns im Bereich Flugzeug- und Gepäckabfertigung dazu, dass zunehmend Beschäftigte gleichzeitig ausfallen“, sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Airport am Freitag in Frankfurt.

Wo möglich, würden Engpässe durch entsprechend qualifiziertes Personal aus anderen Bereichen abgefedert. Es zeichne sich jedoch ab, dass Ausfälle über diesen Weg „nicht vollständig kompensiert“ werden könnten.

Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Corona-Impfpflicht an

15.45 Uhr: Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen ersten Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht angekündigt. Die Gruppe spricht sich für eine Pflicht ab 18 Jahren aus, sie will nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

„Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten“, heißt es weiter. Ziel sei eine „nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete“ Lösung. „Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.“

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen und den FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bisher ist ein erster Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekannt, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht.

Subtyp der Omikron-Variante lenkt Aufmerksamkeit der Wissenschaft auf sich

14.10 Uhr: Eine Sub-Variante der Coronavirus-Variante Omikron hat die Aufmerksamkeit der Wissenschaft auf sich gelenkt. Wie der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstagabend vor Journalisten sagte, sind die Merkmale des als BA.2 bekannten Subtyps des Coronavirus noch nicht hinreichend erforscht. Derzeit ändere BA.2 die Infektionslage nicht, fügte er hinzu.

Die Variante wurde bereits in mehreren Ländern insbesondere in Europa festgestellt. „Es gibt ziemlich regelmäßig Varianten“, betonte Véran. Wie die Delta-Variante habe auch die Omikron-Variante bei ihrer Replikation „kleine Brüder“ erzeugt: Subtypen, die sich vom ursprünglichen Genom nur durch ein oder zwei Mutationen unterscheiden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterscheidet bislang nicht zwischen Omikron und der Sub-Variante BA.2. Jüngste Daten aus Dänemark lassen jedoch aufhorchen: In dem Land, in dem die Zahl der täglichen Infektionen seit einigen Tagen wieder ansteigt, soll BA.2 bereits die vorherrschenden Variante sein.

„Wir haben eine internationale Lage, in der die Omikron-Variante stark zirkuliert, es ist normal, dass wir im Laufe der Zeit Sub-Varianten feststellen“, erklärte die französische Gesundheitsbehörde am Freitag. Entscheidend sei, ob BA.2 unterschiedliche Merkmale in Bezug auf die Ansteckungsfähigkeit, die Immunreaktion oder die Schwere der Krankheitsverläufe aufweise. 

Regierung will Deutschland auf hohe Corona-Zahlen vorbereiten

13.35 Uhr: Die Bundesregierung will Deutschland organisatorisch auf das rasante Wachstum der Omikron-Welle mit erwarteten Hunderttausenden Infizierten pro Tag vorbereiten. Neben einer Priorisierung der besonders sicheren PCR-Tests wird dafür auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte. Bund und Länder wollen an diesem Montag weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten.

„Wir müssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und müssen uns organisatorisch darauf einstellen“, sagte der Sprecher. Geänderte Quarantäne- und Testregeln sorgten dafür, dass das öffentliche Leben noch sicher stattfinden könne, besonders in der kritischen Infrastruktur. Dazu zählen etwa das Gesundheitswesen, die Versorgungseinrichtungen und die Sicherheitsbehörden.

Ein „Nadelöhr bei den PCR-Tests jedenfalls für die kritische Infrastruktur“ solle verhindert werden. „Und deswegen konzentrieren wir wahrscheinlich auch die Kontaktnachverfolgung auf wichtige Bereiche, wie es heute schon passiert“, so der Sprecher.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte sich nicht auf die Frage, ob der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erneut Beratungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vorausgehen. Der Sprecher des Gesundheitsressorts bekräftigte die Einschätzung, dass Mitte Februar mit mehreren hunderttausend Corona-Neuinfektionen pro Tag zu rechnen sei. Die Beurteilung der Lage und die Schlussfolgerungen seien Thema der Bund-Länder-Runde. 

Virologe fordert Neubewertung der Corona-Maßnahmen wegen Omikron

12.45 Uhr: Der Virologe Klaus Stöhr hält eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen im Lichte der Omikron-Variante für nötig, warnt aber vor zu weitgehenden Lockerungen. „Also jetzt alles zu öffnen, hört sich für mich ein bisschen so an wie vom rechten Straßengraben in den linken Straßengraben reinzufahren. Irgendwo ist die Fahrbahn ja in der Mitte und die finden, glaube ich, andere Länder besser“, sagte Stöhr im Sender RBB am Donnerstagabend.

Es sei aber angesichts vieler weniger schwerer Krankheitsverläufe und der hohen Immunisierungsrate in Deutschland auf keinen Fall richtig, „so weiterzumachen wie die letzten anderthalb Jahre“, betonte Stöhr. Die Omikron-Variante breitet sich zwar rasant aus, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante. Länder wie Spanien erwägen daher einen Wechsel der Corona-Strategie, auch weil die Zahl der Corona-Intensivpatienten längst nicht so steigt wie in der Delta-Welle.

Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern steigt die Zahl derer, die auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen dringen. Bund und Länder wollen am Montag über Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten. 

RKI meldet 140.160 Neuinfektionen – Inzidenz mit 706 auf Höchststand

6.17 Uhr: Der Inzidenzwert und die Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben die nächsten Höchstwerte erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitagmorgen mit 706,3 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei 638,8 gelegen, vor einer Woche waren es noch 470,6. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden betrug nach Daten der Gesundheitsämter 140.160 - nach 133.536 am Vortag und 92.223 vor einer Woche. Es war bereits der achte Tag in Folge mit einer neuen Rekordinzidenz und der dritte Tag mit einem neuen Höchstwert bei den Neuinfektionen. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Weiterhin wurden am Freitag 170 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter laut den jüngsten Angaben des Instituts insgesamt 8.460.546 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland stieg auf 116.485.

Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut mit rund 7.178.000. Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt.

Dieser Wert gibt an, wieviele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht vom Donnerstag lag die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit bei 3,56.

• Donnerstag, 20. Januar

Österreich führt allgemeine Corona-Impfpflicht ein

19.10 Uhr: Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union die Einführung einer allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstagabend im Wiener Parlament nach einer mehrstündigen Debatte mit 137 zu 33 Stimmen angenommen. Die Impfpflicht für Erwachsene über 18 Jahren tritt demnach am 4. Februar in Kraft. Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer sollen ab Mitte März verhängt werden. Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Ursprünglich wollte die Regierung daneben lediglich für Kinder unter 14 Jahren eine Befreiung von der Impfpflicht zulassen. Nun sind Jugendliche doch von der Regelung ausgenommen. Auf den Text hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage galt daher als sicher. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab.

Bis Mitte März gilt zunächst noch eine Übergangsphase, innerhalb derer alle Haushalte schriftlich informiert und noch keine Strafen verhängt werden sollen. Danach muss mit einer Anzeige und einer Geldstrafe von 600 bis 3600 Euro rechnen, wer einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich hat und etwa bei einer Verkehrskontrolle keinen Impfnachweis vorlegen kann. Die Strafhöhe hängt unter anderem von Einkommen und Vermögen ab. Auch bei wiederholten Anzeigen steigt das Bußgeld. Freiheitsstrafen sind hingegen explizit ausgeschlossen. Die Regierung aus ÖVP und Grünen verständigte sich am Donnerstag zudem mit der SPÖ auf ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote. Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Impflotterie, bei der unter Geimpften Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Außerdem sollen Gemeinden Finanzhilfen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.

Polizei nutzt Corona-Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen

17.11 Uhr: Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen.

Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens fünf Fällen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ.

Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gaststätte zu finden. Im Sommer 2021 prüfte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, die Polizei habe im Juli 2021 die Gästeliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ausgewertet.

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte dem Bericht zufolge Regelungen, nach denen in den meisten Bundesländern die Corona-Warn-App des Bundes nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: „Mit dem Check-In der Corona-Warn-App steht eine Lösung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich ist.“

Erkenntnisse über unzulässige Datenabfragen bei den vom Bundesdatenschutzbeauftragten beaufsichtigten Stellen, etwa dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, lägen derzeit nicht vor. 

Union wirft Lauterbachs Ministerium mangelnde Kommunikation vor

16.25 Uhr: Nach Änderungen von Corona-Regeln mittels Veröffentlichung auf Internetseiten haben Unionspolitiker heftige Kritik an der Kommunikation des Bundesgesundheitsministeriums geübt. „Wir müssen versuchen, die Menschen mit Argumenten zu gewinnen und nicht, indem wir sie überrumpeln“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Welt“. Stein des Anstoßes sind eine Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monate auf 90 Tage sowie die Änderung, dass man nach einer Johnson & Johnson-Erstimpfung erst mit einer zweiten Impfung als voll geschützt gilt. Bisher reichte eine Impfung.

Die Änderungen wurden durch eine vom Gesundheitsministerium eingebrachte Verordnung auf den Weg gebracht, die vergangene Woche im Bundesrat verabschiedet wurden. Die Verordnung sollte ermöglichen, dass die Vorgaben für die Impf- und Genesenennachweise auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden. Die konkreten Vorgaben sollten dafür vom Robert Koch-Institut und vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kommen. Diese Behörden bestimmten dann auch umgehend die konkreten Änderungen und veröffentlichten dies auf ihren Internetseiten. Aufgefallen sind diese Veröffentlichungen im Internet vielen aber erst mit zeitlicher Verzögerung.

„Ich bin nicht mehr bereit, ein Verfahren im Bundesrat mitzutragen, bei dem man die konkreten Konsequenzen nicht kennt“, sagte Haseloff. Die Politik müsse aufpassen, „dass sie nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert“. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem Blatt, zwar sei es richtig, sich nach den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten. Doch es reiche dafür nicht, „eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben“. 

AfD-Fraktion klagt gegen Corona-Regeln im Bundestag – Auch Weidel muss auf Tribüne

13.25 Uhr: Die AfD-Fraktion hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag eingereicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr, wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt. Die Fraktion hatte Ende Dezember bereits Klage in Karlsruhe wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.

Die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. „Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.“ Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich „gezielt gegen die AfD-Fraktion“ richte.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Corona-Regeln beschlossen. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, dürfen auch mit negativem Test nicht mehr in den Plenarsaal oder in die Ausschüsse. Sie können die Sitzungen nur noch mit aktuellem Negativ-Test von den Tribünen verfolgen.

Scharf kritisiert wird von der AfD auch die jüngst erfolgte Verkürzung des Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Wegen der Neuregelung muss etwa Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, ab Februar auf der Tribüne Platz nehmen. „Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen“, forderte sie am Donnerstag. Ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Verkürzung „bloße Willkür“.

Beschäftigte ohne Booster können Entschädigungsanspruch verlieren

12.45 Uhr: Arbeitnehmer und Selbständige können ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen. Das geht aus einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, die der Bundestag im Internet veröffentlicht hat und über die die „Bild“-Zeitung zuerst berichtet hat.

Eigentlich gewährt das Infektionsschutzgesetz Personen, die infiziert sind oder unter Infektionsverdacht stehen und denen deshalb eine Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit verboten ist, einen Entschädigungsanspruch in Geld. Die Bundestagsdienste weisen darauf hin, dass die Entschädigung laut Gesetz wegfällt, wenn etwa durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung ein solches Verbot hätte vermieden werden können. Dabei könne auch das Fehlen einer Auffrisch- oder Booster-Impfung zum Ausschluss der Entschädigung für den Verdienstausfall führen, wenn diese eine öffentlich empfohlene Impfung sei.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Covid-19-Auffrischimpfung, wie die Parlamentsexpertinnen und -experten erläutern. Allerdings kommt es laut ihrer „Kurzinformation“ noch auf die Länder an: Erst sofern die obersten Landesgesundheitsbehörden auf Grundlage der Empfehlung der Impfkommission eine öffentliche Empfehlung zur Auffrischimpfung aussprechen, handele es sich um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Eine Übersicht über die Empfehlungen der Landesgesundheitsbehörden oder der Zahl möglicher Betroffener enthält die zweiseitige Expertise nicht.

Niederländische Museen werden zu Friseursalons

7.56 Uhr: Aus Protest gegen die geltenden Corona-Maßnahmen haben einige Museen in den Niederlanden eine kreative Lösung gefunden, um weiterhin öffnen zu können. Sie haben nun als Fitnessstudios oder Friseursalons wieder geöffnet, da diese im Gegensatz zu Häusern aus dem Kultursektor derzeit wieder öffnen dürfen.

Die Menschen können sich nun an Aktionstagen in Museen die Haare schneiden lassen oder auf Bühnen Yogakurse besuchen. Im Van-Gogh-Museum in Amsterdam gibt es nun ein Nagelstudio. „Wir wollten deutlich machen, dass ein Museumsbesuch sicher ist und dass wir offen sein müssen“, sagte Museumsdirektorin Emilie Gordenker.

In den Niederlanden durften Fitnessstudios, Frieseure und Sexshops am vergangenen Samstag erstmals wieder öffnen. Bars, Restaurants und auch kulturelle Einrichtungen müssen aber weiterhin bis zum 25. Januar geschlossen bleiben.

RKI: Corona-Zahlen steigen am Donnerstag rasant – Labore überlastet

7 Uhr: Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 600 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 638,8 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 584,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 427,7 (Vormonat: 280,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 133 536 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.01 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 81 417 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Labore und Gesundheitsämter zunehmend an Kapazitätsgrenzen geraten.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 234 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 316 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8 320 386 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 3,34 an (Dienstag: 3,17).
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 7 139 800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116 315.

• Mittwoch, 19, Januar

Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen

20.13 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig abschaffen. „Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben“, sagte Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf fünf volle Tage verkürzt.

Johnson kündigte außerdem die Aufhebung aller noch in England geltenden Corona-Beschränkungen an. „Von morgen an werden wir keine Masken mehr in Klassenräumen verlangen“, sagte der konservative Politiker. Auch anderswo sollen Masken nicht mehr Pflicht sein, sondern eine private Entscheidung jedes Einzelnen. „Die Regierung ruft ab jetzt auch nicht mehr dazu auf, von Zuhause zu arbeiten.“ Die in Teilen der Tory-Partei verhassten Impfnachweise, gegen die etliche Abgeordnete im Dezember rebelliert hatten, sollen ab Mitte nächster Woche ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Johnson ist wegen Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street heftig unter Druck geraten. Kritiker werfen ihm vor, mit den weitreichenden Lockerungen auch Hinterbänkler in seiner Partei besänftigen zu wollen.

WHO: Corona-Pandemie bleibt „Notlage von internationaler Tragweite“

19.11 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt den Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht auf. Die Situation bleibe eine „Notlage von internationaler Tragweite“ (PHEIC), entschied die WHO, wie sie am Mittwoch in Genf mitteilte. Die Erklärung einer solchen Notlage ist das höchste Alarmsignal, das die WHO geben kann. So sollen Regierungen wachgerüttelt werden, damit sie sich auf ein potenziell gefährliches Gesundheitsrisiko einstellen. Zudem sind damit besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer verbunden.

Die WHO hatte den Notstand wegen Corona am 30. Januar 2020 erklärt. Zu dem Zeitpunkt waren außerhalb Chinas rund 100 Infektionen in 21 Ländern bekannt. Mit Stand dieser Woche waren es mehr als 326 Millionen gemeldete Infektionen weltweit und mehr als 5,5 Millionen Todesfälle.

Eine formelle WHO-Erklärung, ob eine Gesundheitslage eine Pandemie ist oder nicht, gibt es nicht. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte die Corona-Lage am 11. März 2020 erstmals als Pandemie bezeichnet. Die Erklärung eines Gesundheitsnotstands erfolgt auf Empfehlung eines Gremiums aus unabhängigen Experten. Dieser Notfallausschuss trifft sich anschließend alle drei Monate, um die Lage neu zu beurteilen. Das jüngste virtuelle Treffen fand vergangene Woche statt.

Laumann: „Totimpfstoff“ zuerst im Gesundheitswesen

18.39 Uhr: Corona-Impfungen mit dem Präparat des US-Herstellers Novavax sollten nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bei einer großen Nachfrage zuerst im Gesundheitswesen angeboten werden. Der im Volksmund auch „Totimpfstoff“ genannte weitere Corona-Impfstoff könnte gerade im Gesundheitsbereich eine Brücke für den einen oder anderen sein, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf im Gesundheitsausschuss des Landtages.

„Deswegen ist mein Bestreben auch zusammen mit anderen Landes-Gesundheitsministern, wenn dieser Impfstoff am Anfang knapp sein sollte, dass wir diesen Impfstoff dann zunächst auch einmal priorisiert in den Einrichtungen des Gesundheitswesen einsetzen“, erklärte er vor den Abgeordneten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag angekündigt, dass Impfungen mit Novavax voraussichtlich Ende Februar in Deutschland starten können. Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll ab dem 21. Februar zur Verfügung stehen. Auf dieses Datum verwies dementsprechend auch das NRW-Gesundheitsministerium.

Das Mittel von Novavax wurde kürzlich als fünfter Corona-Impfstoff in der EU zugelassen. Zwei Dosen werden im Abstand von etwa drei Wochen gespritzt. Es handelt sich um einen Proteinimpfstoff. Er basiert also auf einer anderen Technologie als die bisher verfügbaren Corona-Präparate. Die Effektivität zum Schutz vor symptomatischen Infektionen wurde von der EU-Arzneimittelbehörde EMA mit rund 90 Prozent angegeben. Experten wiesen darauf hin, dass man über den neuen Impfstoff noch nicht so viel wisse wie über die anderen Präparate, die bereits länger breit angewendet werden.

Vorrang für Gesundheitspersonal bei PCR-Tests soll geregelt werden

16.13 Uhr: Beschäftigte in sensiblen Gesundheitseinrichtungen sollen bei der Laborauswertung von PCR-Tests auf das Coronavirus wie angekündigt bevorzugt zum Zuge kommen. Angesichts knapper Kapazitäten und drastisch zunehmender Infektionen sei es notwendig, dass „eine vorrangige Befundung von Probenmaterial von Beschäftigten mit Kontakt zu besonders vulnerablen Personengruppen sichergestellt wird“, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums mit Stand von Dienstagnachmittag. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichtete die „Bild“-Zeitung darüber.

Konkret sollen Labore demnach verpflichtet werden, Proben von Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und jeweiligen ambulanten Diensten vorrangig zu untersuchen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dies mit Blick auf die starke Ausbreitung der Virusvariante Omikron bereits angekündigt. Die Beschäftigten sollen dem Entwurf zufolge bei der Teststelle eine entsprechende Tätigkeit nachweisen. Die Teststellen sollen die Priorisierung dann im Vordruck ans Labor vermerken.

Israel meldet rund 72.000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag

16.10 Uhr: Israel hat einen Höchststand von 72.120 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages vermeldet. Diese Zahl veröffentlichte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Zum Vergleich: Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 112.323 neue Infektionen. Deutschland hat etwa neunmal so viele Einwohner wie Israel mit 9,4 Millionen Bürgern.

Zuletzt hatte das Gesundheitsministerium in Israel Probleme gehabt, aktuelle Infektionszahlen zu übermitteln, wegen einer Überlastung des Systems. Als Grund dafür wurde der starke Anstieg der Fallzahlen genannt. Der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Nachman Asch, geht nach eigener Aussage davon aus, dass in rund einer Woche der Höhepunkt der Omikron-Welle in Israel erreicht sein dürfte.

Staatsregierung setzt 2G-Regel für Handel in Bayern komplett aus

15.30 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach in den Läden grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag gegen diese Corona-Maßnahme statt. Klägerin war die Inhaberin eines Lampengeschäfts. Auch für Niedersachsen hatte das dortige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bereits Mitte Dezember überraschend die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt.

„Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit. Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, „aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative“. Herrmann betonte zudem: „Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.“

Nach der aktuellen bayerischen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen nur Geimpfte und Genesene Ladengeschäfte betreten. Ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Dem gab der Verwaltungsgerichtshof vorläufig statt. Zwar dürfte eine 2G-Zugangsbeschränkung grundsätzlich eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben, hieß es. Doch gebe das Infektionsschutzgesetz vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfen.

Niederländer protestieren mit ungewöhnlichen Aktionen gegen Corona-Maßnahmen

15.01 Uhr: Mehr als 70 Theater, Museen und Konzertsäle in den Niederlanden haben trotz des Verbots am Mittwoch ihre Türen geöffnet und mit ungewöhnlichen Aktionen gegen die strengen Corona-Maßnahmen protestiert. Bühnen wurden zu Friseursalons oder Yoga-Studios umgewandelt, gleichzeitig traten Künstler auf. Die Protestaktion „Friseursalon Theater“ hatte sich der bekannte Schauspieler und Kabarettist Diederik Ebbinge ausgedacht.

Theatermacher klagen, dass Menschen zwar shoppen, aber kein Museum besuchen dürfen. Friseure dürften Kunden empfangen, Fitnessstudios seien wieder geöffnet, aber Theater blieben geschlossen. Der harte Lockdown war zwar am vergangenen Samstag beendet worden. Doch Kultureinrichtungen und Gaststätten sind weiterhin geschlossen, seit dem 19. Dezember.

Das Van Gogh-Museum in Amsterdam wandelte sich um zu einem Friseur- und Beautysalon. Kunden ließen sich die Nägel feilen oder rasieren, während sie echte Gemälde von Vincent van Gogh betrachten konnten. „Wir wollen betonen, dass der Museumsbesuch sicher ist“, sagte Museumsdirektorin Emilie Gordenker.

In einem Amsterdamer Theater waren die 200 Friseur-Termine innerhalb weniger Minuten ausverkauft. Während des Haareschneidens traten populäre Kabarettisten auf. Im berühmten Concertgebouw in Amsterdam konnten sich Besucher die Haare schneiden lassen und gleichzeitig klassische Musik hören.

Bürgermeister äußerten zwar Verständnis für die Proteste, griffen aber auch ein. Einige Theater mussten ihre Aktion im Freien fortsetzen, andere erhielten eine offizielle Warnung.  

Hendrik Streeck fordert Ende von PCR-Tests auf Verdacht

14.15 Uhr: Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, spricht sich für eine neue Strategie im Umgang mit Corona-Tests aus. „Menschen, die keiner Risikogruppe angehören, sollten sich nicht mehr auf Verdacht PCR-Tests unterziehen“, schreibt der Virologe in der „Zeit“ „Wir sollten zuallererst symptombezogen testen. Die medizinische Relevanz eines Virusnachweises im Rachen einer dreifach geimpften Person ohne Symptome ist gering.“

Streeck geht damit auf die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Omikron-Variante des Coronavirus ein. Diese ist hochansteckend, sorgt aber vor allem unter Geboosterten für viele asymptomatische Infektionen.

Hintergrund ist, dass die Kapazitäten für PCR-Tests begrenzt sind, wie auch bereits Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte. In der vergangenen Woche bis zum Sonntag wurden in den fachärztlichen Laboren in Deutschland etwa 1,95 Millionen PCR-Tests durchgeführt worden - mehr als je zuvor in der Pandemie.

Tägliche Impfquoten gehen allmählich zurück

13.03 Uhr: Die Zahl der täglichen Corona-Impfungen geht wieder allmählich zurück. Sie lag am Dienstag bei 589.000 verabreichten Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch hervorgeht. Das ist im Vergleich zu den vorangegangenen Dienstagen so viel wie zuletzt Mitte/Ende November. Am Dienstag vergangener Woche waren es 781.000, am Dienstag vor Weihnachten 1,2 Millionen.

Mindestens 75,2 Prozent der Bevölkerung (62,5 Millionen Menschen) haben zumindest eine erste Impfdosis erhalten. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar an, nachdem das zunächst von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genannte Ziel 7. Januar nicht erreicht worden war.

Mindestens 72,9 Prozent der Bevölkerung (60,5 Mio.) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit - allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis - möglichst mit einem mRNA-Vakzin wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna - von den 2G-Regeln profitieren.

Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung haben 48,3 Prozent der Bevölkerung (40,1 Mio.) erhalten. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der ansteckenderen Virusvariante Omikron.

Bei der Quote Erst- und Zweitgeimpfter liegt Bremen im Bundesländer-Vergleich an der Spitze. Bei den Auffrischungsimpfungen liegen das Saarland und Schleswig-Holstein vor Bremen. Sachsen ist jeweils Schlusslicht.

24,8 Prozent der Bevölkerung (20,6 Mio.) sind bisher nicht geimpft. Allerdings steht für 4,8 Prozent (4,0 Mio.) - die Kinder unter fünf Jahren - noch kein Impfstoff zur Verfügung.
Auf dem RKI-Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen sind, „da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann“. Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt. 

Bundesliga-Manager zu Corona-Maßnahmen: „Völlig unverhältnismäßig“

10.20 Uhr: Manager von Fußball-Bundesligisten haben die aktuellen Corona-Maßnahmen kritisiert und mehr Zuschauer in den Stadien gefordert. Dass zum Teil nur 500 bis 750 Fans bei einem Spiel erlaubt sind, sei „völlig unverhältnismäßig gegenüber Sport und Kultur.

750 Zuschauer in einem 50.000er Stadion hat nichts mit sinnvollem Infektionsschutz zu tun“, wird Eckhard Sauren, Vize-Präsident des 1. FC Köln, vom Nachrichtenportal „The Pioneer“ zitiert.

Die Stadien seien keine Infektionsherde, betonte Sauren und mahnte: „Wir haben früh für 2G geworben und Akzeptanz gefördert und jetzt verlieren wir aufgrund dieser Symbolpolitik 1,7 Millionen Euro in jedem Spiel mit 750 Zuschauern.“

Auch Thomas Hitzlsperger, der Vorstandsvorsitzende des VfB Stuttgart, äußerte sein Unverständnis. „Alle vorliegenden Daten zeigen, dass Fußballstadien unter 2G-Bedingungen und unter Beachtung der mit den zuständigen Behörden ausgearbeiteten Auflagen und Konzepten keine Infektionsherde sind“, sagte der frühere Profi und Nationalspieler.

Die Corona-Verordnungen ignorierten die Fakten und stellten den organisierten Sport vor fast unlösbare Herausforderungen: finanziell, organisatorisch und emotional, meinte Hitzlsperger: „Unsere Fans fehlen uns. Das Geschäftsmodell Profifußball kann auf Dauer gerade für Traditionsvereine ohne Zuschauer nicht funktionieren.“

Die Zuschauerregeln sind in Deutschland uneinheitlich. Während beim Drittligisten in Magdeburg 15 000 Zuschauer ins Stadion kommen dürfen, sind in Mönchengladbach, Düsseldorf oder Köln nur 750 Fans erlaubt. 

Lauterbach für Impfpflicht ab April oder Mai

7.20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt - was weiß ich - im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.

Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle - und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“

Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.

Erstmals über 100.000 Corona-Neuinfektionen

6.10 Uhr: Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie sind binnen eines Tages mehr als 100 000 neue Corona-Infektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben vom Mittwochmorgen 112.323 Fälle in 24 Stunden. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.12 Uhr wiedergeben. Am Freitag lag die Zahl erstmals über der Marke von 90 000 Fällen. Vor genau einer Woche waren es 80.430 erfasste Neuinfektionen gewesen. Die Sieben-Tage Inzidenz gab das RKI nun mit 584,4 an. Das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte die bundesweite Inzidenz bei 553,2 gelegen, vor einer Woche bei 407,5 (Vormonat: 315,4).

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 239 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 384 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8 186 850 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 3,17 an (Montag: 3,14).
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwochmorgen mit 7 098 400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.081.

• Dienstag, 18. Januar

EMA: mRNA-Impfstoffe sorgen bei Schwangeren nicht für Komplikationen

19.28 Uhr: Eine Corona-Impfung in der Schwangerschaft mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer oder Moderna stellt nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) kein Risiko für die werdende Mutter oder das Baby dar.

Studien an mehr als 65.000 Frauen lieferten „vermehrte Belege“ dafür, dass die mRNA-Impfstoffe bei Schwangeren keine Komplikationen verursachten, erklärte die EMA am Dienstag. Die Impfung senke zudem auch bei Schwangeren das Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen.

Die EMA hat nach eigenen Angaben mehrere Studien ausgewertet, an denen rund 65.000 Frauen mit Schwangerschaften in verschiedenen Stadien beteiligt waren. „Die Überprüfung ergab keine Anzeichen für ein erhöhtes Risiko für Schwangerschaftskomplikationen, Fehlgeburten, Frühgeburten oder Nebenwirkungen bei den ungeborenen Babys nach einer mRNA-Corona-Impfung“, erklärte die EMA. Eine Impfung biete daher auch für werdende Mütter und ihre Babys mehr Vorteile als Risiken.

Da schwangere Frauen ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19 hätten, sollten sich werdende Mütter impfen lassen, riet die EMA. Auch die deutsche Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Schwangeren und Stillenden seit November eine Corona-Impfung. 

Schottland beendet ab kommender Woche nahezu alle Corona-Maßnahmen

18.10 Uhr: In Schottland sollen zum Beginn der kommenden Woche beinahe alle Corona-Maßnahmen auslaufen. Die Zahl der Neuinfektionen sei in den vergangenen zwei Wochen erheblich zurückgegangen, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag im Parlament in Edinburgh als Begründung. Trotzdem sei es wichtig, vorsichtig zu bleiben.
In dem britischen Landesteil dürfen sich bislang nur Mitglieder von maximal drei Haushalten in Innenräumen treffen, Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Das soll sich am Montag ändern. Vorerst bleiben sollen aber die Empfehlung zum Homeoffice sowie zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Frankreichs Bildungsminister bedauert Ibiza-Urlaub in Omikron-Welle

16.49 Uhr: Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat sich dafür entschuldigt, mitten in der Omikron-Welle Urlaub auf Ibiza gemacht zu haben. Für große Kritik hatte gesorgt, dass Eltern und Schüler zur selben Zeit Anfang Januar noch über den Unterrichtsstart nach den Weihnachtsferien im Unklaren waren.

„Hatte ich nicht das Recht, einige Tage Urlaub zu nehmen nach diesem Jahr?“, fragte Blanquer am Dienstag die Abgeordneten im Parlament in Paris. Er habe keine Treffen oder Entscheidungen verpasst. Er hätte sicher einen anderen Ort als die für Partys bekannte spanische Insel auswählen können, räumte Blanquer ein. „Die Symbolik, sie tut mir leid.“

Blanquer hatte die ab dem 3. Januar geltenden Regeln an den Schulen zunächst ausschließlich in einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ angekündigt, das am 2. Januar zunächst nur hinter einer Bezahlschranke zugängig war.

Schulbeschäftigte, Eltern und Schüler fühlten sich ohne Informationen aus erster Hand verschaukelt. Erst an diesem Montag wurde bekannt, dass Blanquer sich auf Ibiza aufgehalten und dem „Parisien“ ein Video-Interview von dort aus gegeben hatte.

Vergangenen Donnerstag hatte es landesweite Proteste gegen den von Blanquer abgesteckten Corona-Kurs an den Schulen gegeben. Über 70 000 Menschen protestierten gegen komplizierte Abläufe zum Testen von Schülern, auch gab es Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen. An diesem Donnerstag soll erneut demonstriert werden. 

Virologe Stöhr kritisiert RKI scharf für neue Genesenen-Regel

15.31 Uhr: Virologe Klaus Stöhr hat das Robert-Koch-Institut (RKI)  für die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate stark kritisiert. „Das sollen die Daten sein, die [die] Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate in Deutschland begründen? Wie viele Eigentore kann man eigentlich schießen?“, twitterte Stöhr am Dienstag.

Das RKI hatte gefordert, den Genesenenstatus künftig nur noch für drei Monate anzuerkennen, da nach einer Infektion mit der Delta-Variante viele Genesene bereits früher wieder anfällig gegenüber der Omikron-Variante seien. 

Stöhr sieht darin eine Gefahr: „Es wird jetzt sehr schnell immer mehr Genesene geben; mit mehrfacher Infektion. Soll das zum Impfen motivieren?“

Hören Sie hier unseren Podcast „Die Wochentester“ mit Virologe Klaus Stöhr.

Kitzbühel verschärft Regeln nach verbotener Après-Ski-Party

12.27 Uhr: Der österreichische Luxus-Skiort Kitzbühel will scharf gegen wegen der Corona-Pandemie verbotene Après-Ski-Partys vorgehen. Die Bezirksbehörde kündigte am Dienstag an, dass die Außengastronomie bis Ende der Woche geschlossen bleiben muss - also auch während der traditionellen Weltcup-Skirennen der Herren am Wochenende. Außerdem sollen Polizeistreifen „in Dauerschleife durch die Stadt ziehen“, um Lokale und Bars zu kontrollieren, sagte Bezirkshauptmann Michael Berger dem Sender ORF. Ausgelöst wurden die strengeren Maßnahmen durch ein Video einer Après-Ski-Party.

Derzeit sind der Barbetrieb und das Servieren ohne zugewiesene Sitzplätze in allen österreichischen Lokalen verboten. Ein Unternehmer, der als Gast in einer Bar in Kitzbühel war, hatte Aufnahmen von dicht gedrängt Feiernden vor wenigen Tagen online geteilt. Eine Welle der Entrüstung folgte. „Das ist völlig inakzeptabel. So etwas können wir nicht dulden“, sagte Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger warnte, dass Gastronomen Corona-Hilfsgelder zurückzahlen müssen, wenn sie sich nicht an die Regeln hielten.

Einige Skiregionen in Österreich weisen die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen im Alpenland auf. Im Bezirk Kitzbühel lag die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus pro 100 000 Einwohner zuletzt bei etwa 3600 - fast dreimal so hoch wie der bundesweite Wert. Laut der staatlichen Gesundheitsagentur Ages sind 70 bis 80 Prozent der Corona-Infektionen im Freizeitbereich in Österreich auf Lokalbesuche von Skifahrern zurückzuführen.

Sizilien: Bürgermeister kritisiert Corona-Maßnahmen der Regierung und tritt in Hungerstreik

10.45 Uhr: Der Bürgermeister der italienischen Stadt Messina ist aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in einen Hungerstreik getreten. Cateno De Luca hatte schon am Wochenende ein Zelt im Hafen der sizilianischen Stadt aufgebaut, in dem er seitdem übernachtet. Er will symbolisch die Straße von Messina blockieren, eine Meerenge zwischen Sizilien und dem italienischen Festland. Am Dienstagmorgen kündigte der 49-Jährige nun den Beginn des Hungerstreiks an, wie er auf Facebook mitteilte.

De Luca protestiert gegen den sogenannten Super Green Pass, also die 2G-Regel, wonach nur Geimpfte oder Genesene auf den Fähren oder mit Flugzeugen die Mittelmeerinsel erreichen oder verlassen können. Der Politiker behauptet, der Staat halte Sizilien „gefangen“. Am Montag hatte er bereits seinen Rücktritt als Bürgermeister für Anfang Februar eingereicht.

Die Regierung in Rom hatte zum 10. Januar die strengeren Regeln erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und noch mehr Impfverweigerer zum Umdenken zu bringen. In Hotels, Kongresszentren, Restaurants, Skiliften und den Transportmitteln im Nah- und Fernverkehr gilt nun die 2G-Regel. Fast 80 Prozent der Italiener haben bislang eine vollständige Grundimmunisierung erhalten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für Impfpflicht ohne Register aus

9.21 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert für eine allgemeine Impfpflicht ohne ein erst noch zu schaffendes Impfregister. „Wir können die Impflicht auch monitorisieren ohne Impfregister“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Er warne davor, auf ein Register zu setzen. „Der Aufbau eines Impfregisters dauert lange und ist auch datenschutzrechtlich nicht unumstritten.“ Auf Details einer Impfstatus-Kontrolle ohne Register wollte er aber nicht eingehen, um noch zu formulierenden Anträgen im Bundestag nicht vorzugreifen.

Zur Begründung einer allgemeinen Impfpflicht wies er auf die seiner Ansicht nach zu niedrige Impfquote hin. Das Virus könne sich auch noch einmal verändern, in dem es wie Omikron höchstansteckend bleibe, aber wieder tödlich wie Delta werde. „So etwas kann niemand ausschließen. Daher sind Werte von 80 Prozent deutlich zu niedrig.“

Lauterbach verteidigte, dass die genaueren PCR-Tests bei der Freitestung für ein vorzeitiges Quarantäne-Ende jetzt vorrangig für Gesundheits- und Pflegepersonal vorgehalten werden sollen. „Wir werden nicht genug PCR-Tests haben, da ist die Kapazität begrenzt“, sagte er. Für andere Gruppen wie in den Schulen sei ein Antigentest ausreichend. Für das Freitesten funktioniere dieser Test sehr gut. „Er funktioniert nicht ganz so gut am Anfang einer Infektion“, so Lauterbach, „er funktioniert aber sehr gut, wenn man zurück will.“

Erneuter Höchstwert bei bundesweiter Sieben-Tage-Inzidenz

6.15 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit einen neuen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 553,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 528,2 gelegen, vor einer Woche bei 387,9 (Vormonat: 306,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 74.405 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 45.690 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 193 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 322 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.074.527 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 3,14 an (Sonntag 3,24). Die Zahl der Genesenen wurde am Dienstagmorgen mit 7.050.100 angegeben. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115.842. (red/dpa/afp)