Herrmann bei Maischberger„Merz redet 'ne Menge, hat aber keine Ahnung von den Fakten“
Michael Bröcker (l.) und Ulrike Herrmann
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Beim Mittwochstalk mit Sandra Maischberger stand einmal mehr der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die deutsche Energieversorgung im Vordergrund. Zu Gast waren Peer Steinbrück (SPD), Moderatorin Barbara Schöneberger, „Pioneer“-Journalist Michael Bröcker, „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann und Ex-„Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stimmt die Deutschen auf weiter zunehmende Entbehrungen ein. Im Einzelgespräch mit Moderatorin Maischberger sagt der SPD-Politiker, die nächsten Jahre würden sehr hart werden. Die Inflation sei nicht allein dem Krieg gegen die Ukraine geschuldet, sondern auch der „ultra-expansiven Geldpolitik der EZB“. Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs rechnet Steinbrück mit „rauen Zeiten“. Das Versprechen weiter wachsenden Wohlstands werde nicht einzuhalten sein.
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Steinbrück zweifelt daran, dass der Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte Steinbrück. Möglich sei beispielweise eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Vermögenden seien die Gewinner der letzten zehn Jahre gewesen.
Er sieht auch Fehler der eigenen Partei in der Russlandpolitik: „Wir waren blind, wir waren naiv und zwar sträflich naiv. Nicht alleine, aber insbesondere die SPD“, so Steinbrück selbstkritisch.
Energiepolitik: Herrmann kritisiert Merz
Ulrike Herrmann nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Kritik der anderen Gäste in Schutz, in der Krise nicht genügend Führungsstärke zu demonstrieren. Wichtig ist aus ihrer Sicht die Abstimmung mit den internationalen Partnern, und hier agiere Scholz vorausschauend und verlässlich.
Beim Thema Energiekrise hat die „taz“-Wirtschaftskorrespondentin eine klare Meinung: Der Weiterbetrieb der drei noch in in Deutschland laufenden Atomkraftwerke sei keine Lösung des Problems. Es gebe einfach praktische Probleme wie fehlende Brennstäbe, die nicht mehr bestellt worden seien. Hier gäbe es Lieferfristen. „Aber Herr Merz sagt doch, das ginge!“, wirft Ulrich Wickert ein. „Ja, das sagt Herr Merz“, meint Herrmann ironisch, aber sehr interessant sei, dass die Industrie und die Kraftwerksbetreiber dem CDU-Chef dabei nicht folgten. Neben Brennstäben fehle es auch am Personal.
„Auf Dauer gefährlich“
Die Idee, dass Atomstrom Gas ersetzen könne, würde überhaupt nicht greifen. Das Gas werde in Deutschland nur zu 12 Prozent genutzt, um Strom zu erzeugen. Der Hauptteil werde in der Industrie und in Privathaushalten benötigt. „Selbst wenn die AKWs laufen würden, dann hätten man das Gasproblem nicht gelöst“, so Herrmann.
Dann folgt die Generalabrechnung: „Das ist glaube ich sehr typisch für Merz: Er redet 'ne Menge, aber er hat keine Ahnung von den Fakten, und das ist auf Dauer total gefährlich!“, so Herrmann. (cme)