Delta-Variante des CoronavirusJetzt machen die USA bei der Impfpflicht ernst
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Washington – Die Delta-Variante des Coronavirus und stark anziehende Infektionszahlen haben auch in den USA die Debatte verschärft, ob es einen Impfzwang für bestimmte Branchen und Personen geben soll. Zu Wochenbeginn gab es eine Reihe von Ankündigungen, die vor allem Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in die Pflicht nehmen sollen.
In New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio – ein Demokrat – an, alle städtischen Mitarbeiter müssten künftig geimpft sein oder sich einmal pro Woche auf das Virus testen lassen. In Kalifornien verhängte Gouverneur Gavin Newsom – ebenfalls ein Demokrat – eine ähnliche Anordnung für Beschäftigte des Bundesstaates sowie Angestellte im medizinischen Dienst.
Bei Impfverweigerung drohen Bußgelder und Entlassung
Auch die Regierung von Präsident Joe Biden prescht mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen vor. Das Ministerium für Veteranen-Angelegenheiten kündigte an, alle im Gesundheitsbereich der Behörde tätigen Personen müssten sich in den nächsten zwei Monaten impfen lassen. Davon sind rund 115000 Menschen betroffen. Weigern sie sich, drohen Bußgelder oder sogar eine Entlassung.
Die Impfkampagne in den USA – hier eine mobile Impfstelle in Orlando/Florida – stockt nach erfolgreichem Beginn derzeit.
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Auch in New York drohen jenen, die sich der Impfpflicht widersetzen, Strafen bis hin zu einer unbezahlten Beurlaubung. Die Delta-Variante habe die Situation dramatisch verändert, so de Blasio. Man stimme derzeit die Maßnahmen mit den Gewerkschaften ab, doch habe die Stadt als Arbeitgeber das Recht, die Gesundheit und Sicherheit der Angestellten in einer Pandemie zu schützen.
Zwangsimpfung für den Gesundheitsbereich gefordert
In der „Washington Post“ hatten zu Wochenbeginn mehr als 50 Gruppen aus der medizinischen Branche – darunter auch Interessenvertretungen von Ärzten und Pflegern – in einem offenen Brief eine Zwangsimpfung für den Gesundheitsbereich gefordert. „Die Impfung ist der beste Weg, die Pandemie zu besiegen und erneute strikte öffentliche Beschränkungen zu vermeiden“, heißt es in dem Aufruf. Man hoffe, den Weg dafür zu ebnen, dass andere Arbeitgeber in den USA effektive Anordnungen erlassen würden, um zu Impfungen zu ermutigen.
In einigen Bundesstaaten befassen sich unterdessen bereits Gerichte mit Impfpflicht-Erlässen. Der Betreiber der „Houston Methodist“-Hospitäler in Texas hatte kürzlich eine Impfanordnung für alle Beschäftigten verkündet. Mehr als 100 Angestellte hatten eine Sammelklage angestrengt, die jetzt von einer Bundesrichterin verworfen wurde. Sie argumentierte, der Klinikbetreiber habe versuche lediglich, Menschenleben zu retten. Dem Beschluss folgend kündigten bisher rund 150 Beschäftigte – oder wurden entlassen.
Arbeitgeber dürfen eine Impfung verlangen
Von staatlicher Seite gab es kürzlich den Hinweis, dass Arbeitgeber das Recht haben, von ihren Angestellten, die nicht von zuhause aus arbeiten, eine Impfung gegen das Coronavirus zu verlangen. Mehrere von Republikanern geführte Bundesstaaten versuchen, eine solche Impfpflicht durch entsprechende Gesetze auszuhebeln.
Während die US-Regierung mit der ebenfalls am Montag verkündeten Beibehaltung von Einreisebeschränkungen für Nicht-Staatsbürger – auch aus der EU – die Zahl der Neuinfektionen niedrig halten will, kommen zugleich weiterhin Migranten aus Zentralamerika über die Südgrenze in großer Zahl illegal ins Land. Der Covid-19- und Impfstatus der meisten Zuwanderer ist den US-Behörden allerdings nicht bekannt.
Während nach Aussage des Weißen Hauses der größte Teil der Migranten zurückgewiesen oder abgeschoben werde, erlauben Grenzbehörden Medienberichten zufolge zahlreichen Zuwanderern ohne vorherige Impfungen oder Tests den Transit in andere Bundesstaaten. Scharfe Kontrollen wie an den US-Flughäfen gibt es nicht.
