Kölner Rolf MützenichSPD-Fraktionschef stemmt sich gegen Waffenlieferungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archivbild)
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Köln/Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderungen mehrerer Ampel-Politiker nach der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine am Donnerstag scharf kritisiert. Sich vor Ort ein Bild vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu machen, könne richtig sein, erklärte Mützenich. „Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch“, hieß es weiter.
Der SPD-Politiker nahm mit seinem Statement, das der ZDF-Journalist Andreas Kynast auf Twitter veröffentlichte, offensichtlich die Reise der Bundestagsabgeordneten und Ampel-Koalitionskollegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) ins Visier.
Drei Ampel-Abgeordnete reisten in die Ukraine
Die drei Abgeordneten waren zu Wochenbeginn in die Ukraine gereist und hatten sich seither für die Lieferung schweren Kriegsgeräts an die Ukraine ausgesprochen. Noch am Mittwochabend fand Hofreiter kritische Worte für Bundeskanzler Scholz. „Das Problem ist das Kanzleramt“, erklärte der Grünen-Politiker. Für seine Kritik an Scholz kassierte Hofreiter im Laufe des Tages allerdings Widerspruch der Grünen-Spitze. Die Aussagen entsprächen „nicht der Linie von Bündnis90/Die Grünen“, sagte Parteichef Omid Nouripour.
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Mützenich führte unterdessen aus, dass es „einfache Antworten“ bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät nicht gebe. „Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.“ Er sei froh, dass im Kabinett „Frauen und Männer Verantwortung tragen, die solche schwierigen Entscheidungen genau abwägen und die Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren“. Deutsche Alleingänge dürfe es nicht geben, die Bundesregierung stimme sich eng mit internationalen Partnern ab.
Strack-Zimmermann kontert Mützenich-Aussagen
Deutschland unterstütze die Ukraine zudem auf „vielfältige Weise“, führte Mützenich aus. „Humanitär, wirtschaftlich und durch Waffenlieferungen, die unmittelbar wirken können.“ Gleichzeitig versuche die Bundesregierung unermüdlich für die Ukraine eine Waffenruhe zu erreichen. „Die Koalition handelt verantwortungsvoll und wird sich von diesem Kurs nicht abbringen lassen.“
Die Aussagen Mützenichs blieben nicht lange ohne Reaktion. Wenig später meldete sich die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bei Twitter zu Wort und konterte die Aussagen Mützenichs mit scharfen Worten. Der SPD-Fraktionschef gehöre „leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen“, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
„Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist“, erklärte Strack-Zimmermann. Die Reise in die Ukraine sei ein „notwendiges Signal“ gewesen. Die Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen sei zudem „weder beispiel- noch verantwortungslos“, hieß es weiter. „Sie sind notwendig.“ Kanzler Scholz habe für seine Zeitenwende ihre volle Unterstützung. „Dafür ist es jetzt Zeit, zu führen und dabei gemeinsam als Ampel voranzugehen.“