Mit einer mehrstündigen Orientierungsdebatte hat der Bundestag den Auftakt gemacht zur Einführung einer Impfpflicht. Gegner wie Befürworter kamen zu Wort.

Die zahlreichen Wortbeiträge aus allen Fraktionen machten vor allem eines deutlich: Orientierung ist dringend notwendig, der Ausgang ist offen. Die Argumente, wonach mildere Mittel geprüft werden müssen, verdienen Gehör.

Sollte eine Überbelastung der Krankenhäuser auch mit zu erwartenden Medikamenten vermieden werden können, wäre dies ein milderes Mittel als eine Impfpflicht für alle. Auch Bedenken, wonach der Eigenschutz anders als der Schutz anderer vor einer Infektion kein ausreichender Grund für eine Impfpflicht ist, wurden vorgetragen. Dass der Bundestag es sich erkennbar nicht einfach machen will mit seiner Entscheidung, könnte helfen, die heiße Debatte auch in der Gesellschaft abzukühlen.

Für Scholz könnte die frühe Festlegung zur Sackgasse werden

Bundeskanzler Olaf Scholz aber hat sich früh festgelegt, dass er die allgemeine Impfpflicht will. Jetzt könnte das für ihn zur Sackgasse werden. Seine Corona-Politik hat Vertrauen gekostet. Da wurde mal eben der Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt, im Bundestag aber nicht. Bei den sich ständig ändernden 2G-Regeln steigt man kaum noch durch.

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Ein Impfpflicht-Gesetz muss besser gemacht sein, damit es Akzeptanz findet und den erhofften Ausstieg aus der Maßnahmen-Dauerschleife ermöglicht. Vielleicht wird sie nur konditioniert mit Blick auf möglicherweise auftretende, gefährlichere Varianten umsetzbar sein. Führung heißt auch umzusteuern, wenn sich die Vorzeichen ändern. Eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag ist nach dieser ersten Debatte längst nicht ausgemacht.