Köln – Vor vielen Jahren wollte der damalige Polizeipräsident Klaus Steffenhagen Köln zur sichersten Millionenstadt Deutschlands machen. Auch wenn sich seither viel verbessert hat, wurde dieses Ziel nie erreicht. Mehr für die Sicherheit tun – das gehört zur Wahlaussage jedes OB-Kandidaten und findet sich auch in nahezu alles Parteiprogrammen – auch deshalb, weil den Bürgern das Thema besonders am Herzen liegt. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern auch darum, die Stadt so zu gestalten, dass sich die Menschen auch an so unwirtlichen Orten wie dem Wiener Platz oder der Haltestelle Geldernstraße wohlfühlen.
- Sind Sie für den Ausbau der Videoüberwachung?
- Wie wollen Sie die Situation in Angsträumen wie beispielsweise am Ebertplatz konkret verbessern?
Was die Parteien sagen
SPD
Videoüberwachung: Ja, wir erkennen die Notwendigkeit von Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten an. Kameras können den Einsatz von Sicherheitskräften vor Ort allerdings nicht ersetzen. Die Standorte und die Intensität der Videobeobachtung müssen laufend auf ihre Wirksamkeit und Erforderlichkeit geprüft werden. Die Videobeobachtung darf nicht nur der Aufklärung und Ahndung von Straftaten, sondern muss auch der Prävention dienen.
Ebertplatz: Angsträume gibt es leider nicht nur am Ebertplatz. Auch über den Wiener Platz in Mülheim trauen sich viele Bürger nicht mehr. Der Ebertplatz muss endlich so umgebaut werden, dass er zu jeder Tageszeit sicher ist. Die engen, verwinkelten Gänge müssen weg. Ihre Zusage, damit in diesem Jahr zu beginnen, hat Frau Reker gebrochen. Die Neugestaltung des Ebertplatzes und Verbesserungen für mehr Sicherheit müssen im Dialog mit den Bürgern umgesetzt werden.
CDU
Wir wollen die Videobeobachtung überall dort, wo Polizei und Ordnungsamt sie für notwendig erachten. Unabhängig davon muss die in der Innenstadt bewährte Partnerschaft zwischen Ordnungsamt, Street-Workern
und Polizei auf alle Veedel ausgeweitet werden. Die Präsenz vor Ort ist ein wichtiger Baustein zur Erhöhung der Sicherheit.
Ebertplatz: Angsträume müssen in allen Teilen der Stadt beseitigt werden. Helligkeit, Einsehbarkeit und regelmäßige Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sind wichtige Instrumente. Für den Ebertplatz wurde bereits ein Bündel an Maßnahmen ergriffen. Erste Erfolge sind sichtbar, aber es besteht weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir weitere bauliche Maßnahmen umsetzen und kurzfristig eine mobile Polizeiwache auf dem Platz einrichten. Gleiches gilt für den Neumarkt und die dort angrenzenden Bereiche.
Grüne
Videoüberwachung: Videoüberwachung dient nicht der Prävention von Straftaten, sondern allenfalls einer Verlagerung von Kriminalität. Dies ist gut am Beispiel Ebertplatz zu sehen. Grundsätzlich stehen wir einem weiteren Ausbau sehr kritisch gegenüber, da zunehmend der öffentliche Raum überwacht und somit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt wird. Eine erhöhte Sicherheit erfolgt nur durch Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Stadt mit Präsenz vor Ort. Wir fordern ein kommunales Mitspracherecht bei der Einrichtung von neuen Videoüberwachung in Köln!
Ebertplatz: Angsträume können hauptsächlich durch bauliche Veränderungen gelöst werden. Der dringend notwendige Umbau des Ebertplatzes, ein Relikt aus der autogerechten Stadt, ist beschlossen und muss nun zügig umgesetzt werden. Bei der Planung neuer Quartieren und öffentlicher Räume ist die Vermeidung von Angsträumen selbstverständlich und muss gegebenenfalls durch Einbeziehung weiterer Akteure aus der Zivilgesellschaft hergestellt werden.
FDP
Videoüberwachung: Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln im Bereich des Hauptbahnhofs und Dom hat die Kölner FDP sich konsequent für eine Videoüberwachung an den kriminellen Hotspots, wie Domplatte oder Ringe ausgesprochen. Auch im Rechtsrheinischen, etwa am Wiener Platz, sollte dieses Instrument der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. Wichtig ist der FDP, dass der Datenschutz eingehalten wird und eine Erfolgsüberprüfung stattfindet.
Ebertplatz: Wir wollen durch Beleuchtungskonzepte, bauliche Veränderungen, Rückschnitt von Sträuchern und erhöhter Präsenz von Polizei und Ordnungsamt ein erhöhtes Sicherheitsgefühl auf Plätzen und Straßen schaffen. Am Ebertplatz muss der Fußgängerverkehr aus der unterirdischen Passage herausgeholt und ans Tageslicht gebracht werden. Wir benötigen eine Platzverschönerung, die die Aufenthaltsqualität verbessert.
Die Linke
Videoüberwachung: Wir sehen die Videoüberwachung kritisch, es nutzt einem Kriminalitätsopfer wenig, wenn es während der Tat gefilmt wird und trotzdem niemand zur Hilfe eilt. Zum Glück geht die Kriminalität deutlich zurück. An Schwerpunkten muss mit sozialer Arbeit Täter*innen Perspektiven jenseits der Kriminalität aufgezeigt werden. Der betroffene Raum muss belebter und heller werden.
Ebertplatz: Angebote für Familien wie Kultur, Sport und Gastronomie müssen angeboten werden. Gute Pflege und Instandsetzung des Platzes und viel Licht tragen zur Belebung bei. Mehr Beratung und Hilfe für die Menschen die ohne Perspektive am Ebertplatz verweilen.
Videoüberwachung: Ja wir sind für eine gezielte Videoüberwachung. Natürlich muss dabei das Gleichgewicht zwischen Sicherheit, Prävention, Strafverfolgung und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt werden. Wir müssen auch darüber reden, warum diese Überwachung überhaupt notwendig ist.
Ebertplatz: Wir fordern konsequente Überwachung des Platzes mit Videokameras, dauerhaften Patrouillen von Polizei, Ordnungsamt und privaten Sicherheitsdiensten zu jeder Tages- und Nachtzeit. Auf dem Platz muss eine Null-Toleranz Politik auch bei kleinsten Verstößen gefahren werden. Oftmals werden die Probleme am Ebertplatz durch hier erst kurzzeitig lebende Ausländer verursacht. Diese sind mit aller Konsequenz abzuschieben Das wäre ein großer Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden, weil hier schon länger lebende Menschen mit Migrationshintergrund ohne Grund in Verruf gebracht werden.
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