NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Bonn/Bielefeld – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung. Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte am Samstag eine große Mehrheit offen per Handzeichen bei vier Gegenstimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus.

Zuvor hatten der CDU-Landesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ebenso wie Bundesparteichef Friedrich Merz bei den rund 580 anwesenden Delegierten für die Annahme des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags für NRW geworben. Das 146 Seiten starke Werk sei „eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und eine gute Landesregierung in Düsseldorf“, sagte Merz per Video-Botschaft.

Für Montag ist Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant

Wüst sagte, nach gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen könne er sagen: „Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren ist gelegt.“

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Wenn auch die 280 Delegierten der Grünen den Vertrag wie erwartet billigen, könnte Wüst - derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung - am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. (dpa)