Köln – Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft, ob sich Verantwortliche möglicherweise im Zusammenhang mit dem starken Hochwasser im Rhein-Erft-Kreis strafbar gemacht haben könnten. Eine Sprecherin sagte der Rundschau, dass auf alle in Frage kommenden Tatvorwürfe die Aufnahme von Ermittlungen geprüft werde. Dies könnte etwa fahrlässige Körperverletzung sein.
„Es wird untersucht, ob strafrechtlich relevantes Verhalten in Betracht kommt“, sagte die Sprecherin der Anklagebehörde weiter. So werde unter anderem geprüft, ob die Bevölkerung im Rhein-Erft Kreis zu spät vor den verheerenden Fluten gewarnt wurde. Weitere Details nannte die Behörde nicht. Man sei in einem sehr frühen Stadium der Untersuchungen. Ermittlungsverfahren seien derzeit nicht eingeleitet worden.
Staatsanwaltschaft in Koblenz überprüft Verdacht der fahrlässigen Tötung
Die Staatsanwaltschaft in Koblenz hatte mitgeteilt, dass sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Kreis Ahrweiler prüft.
Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte der Rundschau, dass es auch in ihrem Zuständigkeitsbereich mehrere Strafanzeigen gebe – so Behördensprecher Sebastian Buß. Die Bonner Staatsanwaltschaft prüfe darum ebenfalls, ob in ihrem Zuständigkeitsbereich in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ein Anfangsverdacht für Ermittlungen besteht.
Die Bonner Behörde ist für einen Großteil des Kreises Euskirchen sowie den Rhein-Sieg-Kreis mit den stark betroffenen Kommunen Rheinbach und Swisttal zuständig. Bei der Bonner Staatsanwaltschaft soll diese Prüfung nun bei erfahrenen Kollegen über alle Zuständigkeitsbereiche hinweg gebündelt werden, wie Buß erklärte. Der Kreis selbst hatte nach Angaben von Sprecherin Rita Lorenz gestern noch keine Informationen über Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte, sie stehe in einem engen Austausch mit den Behörden in Bonn und Koblenz.
Wiederaufbau kostet mehrere Milliarden Euro
Der Wiederaufbau in den Flutgebieten wird nach Schätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „viele Milliarden verschlingen“. „Das Geld steht vom Bund und von den Ländern bereit“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Stolberg bei Aachen. „Bund und Land werden das zusammen stemmen“, sagte Laschet, der auch Kanzlerkandidat der Union ist. „Aber es wird trotzdem danach ein anderes Land werden in diesen Städten.“
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Scholz reiste anschließend nach Schleiden, wo er versprach, dass „keine Rechnung geschrieben wird“, wo der Bund etwa mit technischem Hilfswerk und Bundeswehr tätig gewesen sei. Auch die Kosten für dabei etwa entstandene Schäden müssten nicht vor Ort geschultert werden. Die Verbandsgemeinde Altenahr verlangt derweil einen Sonderbeauftragten des Bundes für den Wiederaufbau des Ahrtals.
