Die Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist angespannt. Moskau hat etwa 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Russland weist diesen Vorwurf zurück und verlangt Sicherheitsgarantien. Bisher sind alle diplomatischen Bemühungen vergebens.

• Montag, 24. Januar

US-Regierung versetzt 8500 Soldaten in Bereitschaft

22.30 Uhr: Als Reaktion auf die eskalierende Ukraine-Krise hat die US-Regierung nach eigenen Angaben rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt.

„Das ist ein klares Signal an Herrn Putin, dass wir unsere Verantwortung gegenüber der Nato ernst nehmen“, sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Montag mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kirby betonte, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden.

Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von Präsident Joe Bidens und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, sagte Kirby. „So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden.“

Über die Aktivierung dieser „Nato Response Force“ (NRF) entscheide das Bündnis. „Es ist ganz klar, dass die Russen im Moment nicht die Absicht haben zu deeskalieren.“ Stattdessen verstärke Moskau die Truppen in der Nähe der Ukraine.

Russland wirft Nato und USA Eskalation im Ukraine-Konflikt vor

14.03 Uhr: Russland hat den USA und der Nato im Ukraine-Konflikt einen gefährlichen Eskalationskurs vorgeworfen. Nicht Russland sei der Ursprung der Spannungen, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ der USA und der Nato, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und des Abzugs von Mitarbeitern westlicher Botschaften in Kiew. Die Kampagne werde von einer Vielzahl „einfacher Lügen“ begleitet.

Die Mitteilung des Militärbündnisses zur Verlegung von Truppen an die Ostflanke „führt dazu, dass die Spannung wächst“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russische Außenpolitiker kündigten eine Reaktion Moskaus an, sollten die USA zusätzliche Truppen nach Osteuropa verlegen in dem Konflikt.

In diesem Zusammenhang warnte der Kreml vor einer wachsenden Gefahr eines Überfalls von ukrainischer Seite auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk. „Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr groß. Sie ist höher als früher“, sagte Peskow. Die Ukraine sei gerade dabei, ihre Truppen und Ausrüstung in sehr hoher Zahl entlang der Linie zu den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu konzentrieren.

„Der Charakter dieser Konzentration deutet auf die Vorbereitung eines Angriffs hin. Und tatsächlich ist diese Gefahr jetzt sehr groß“, sagte der Kremlsprecher. Die „Hitzköpfe“ in der Ukraine würden aktuell durch Waffenlieferungen ermuntert in ihrem Ziel, sich die abtrünnigen Gebiete zurückzuholen. Russland sei deshalb schon seit längerer Zeit beunruhigt. Moskau würde es nach Darstellung Peskows begrüßen, wenn die Nato die Stimmung nicht weiter aufheizen, sondern Kiew von einer gewaltsamen Lösung des Konflikts abraten würde.

Je schneller der Westen seine „Hysterie“ beende, desto schneller werde sich auch der Pessimismus an den internationalen Börsen legen, meinte Peskow. Die Aktienmärkte verzeichneten Verluste zum Wochenauftakt. Das Außenministerium in Moskau forderte erneut die Einhaltung des auch von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Friedensplans. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte, dass auch die Nato einen Beitrag zur „Beruhigung der Lage um die Ukraine“ leisten könne, indem sie auf volle Umsetzung des Minsker Abkommens dränge.

Auch Australier sollen Ukraine umgehend verlassen

13.06 Uhr: Die australische Regierung hat wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine alle Staatsbürger aufgefordert, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung für das Land wurde am Montag „wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts“ auf die höchste Stufe „Do not travel“ (deutsch etwa: „Reisen Sie nicht“) heraufgesetzt.

Alle Australier in der Ukraine wurden aufgefordert, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich darüber bewusst zu sein, dass Flüge kurzfristig geändert oder ausgesetzt werden könnten. Angehörige von australischen Diplomaten würden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es. Die Zeitung „Sydney Morning Herald“ berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass sich etwa 1400 australische Staatsbürger in dem Land aufhalten. Die Regierung in Canberra bestätigte diese Zahl zunächst nicht.

Estland will Ukraine Waffen geben - Bundesregierung prüft Zustimmung

12.46 Uhr: Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. „Es ist bisher keine Entscheidung dazu getroffen worden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gehe „in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland“, so Hoffmann weiter. Die Entscheidung stehe noch aus.

Die Bundesregierung habe ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen und insbesondere der Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine nicht verändert, sagte Hoffmann. „Sie erteilt im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine keine Genehmigung für die Lieferung von letalen Kriegswaffen. Und sie sieht natürlich, dass Verbündete eine andere Position haben und das auch anders handhaben.“

Auf die Frage, ob die Ukraine denn für den Fall eines russischen Angriffs mit deutschen Waffen rechnen könne, sagte sie, genau eine solche Eskalation wolle die Bundesregierung verhindern. „Und für den Fall, dass es zu einer russischen Intervention oder einem wie auch immer gearteten Eindringen auf ukrainisches Territorium kommt, bereitet die Bundesregierung ja gemeinsam mit ihrem Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen vor, die wir jetzt hier aber im Einzelnen nicht besprechen.“

Auswärtiges Amt: Keine Anordnung zum Abzug von Botschaftspersonal aus

12.29 Uhr: Das Auswärtige Amt stellt Familienangehörigen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise frei. Die Rückreise nach Deutschland könne auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal, wie sie die Regierungen der USA und Großbritanniens ausgesprochen hatten, vermied das Auswärtige Amt aber.

Das Vorgehen des Auswärtigen Amts solle die Sicherheit der Betroffenen gewährleisten - zugleich aber auch die „Arbeitsfähigkeit unserer diplomatischen Vertretung in der Ukraine“ sicherstellen, sagte der Sprecher. Die Möglichkeit zur freiwilligen Rückreise gelte auch für Angehörige von Mitarbeitern deutscher Organisationen wie etwa des Goethe-Instituts oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Kosten für die Rückreise würden vom Auswärtigen Amt beziehungsweise von anderen Arbeitgebern getragen.

Klitschko enttäuscht über deutsche Haltung

11.10 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. „Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird“, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für „Bild“.
Die Ukraine hatte Deutschland zuletzt mehrfach um Waffenlieferungen gebeten. Berlin hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Mit Blick auf Nord Stream 2 hatten Vertreter der Bundesregierung, einschließlich Kanzler Olaf Scholz (SPD), indes zuletzt betont, im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine stünden alle Sanktionsmöglichkeiten zur Diskussion.

Klitschko forderte zudem ein Lobby-Verbot für Altbundeskanzler Gerhard Schröder. „Es braucht jetzt klare Signale aus dem wichtigsten Land Europas“, schrieb Klitschko. „Deutschland sollte dafür sorgen, dass Lobbyisten wie Altkanzler Gerhard Schröder gesetzlich verboten wird, weiter für das russische Regime zu arbeiten. Das wären Sanktionen, die vielen wirklich wehtun würden.“ Schröder ist Nord-Stream-Aufsichtsratschef. Bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Nato-Mitgliedstaaten verstärken Verteidigung in Osteuropa

10.50 Uhr: Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es würden zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen entsandt. Demnach beteiligen sich Nato-Staaten wie Dänemark und Spanien, die USA und Frankreich erwägen es der Mitteilung zufolge.

Großbritannien zieht Mitarbeiter aus Botschaft in der Ukraine ab

9.30 Uhr: Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London am Montagmorgen mit.

Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angekündigt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew zu verringern. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Kiew kritisierte dies als „übertriebene Vorsicht“.

EU-Außenminister beraten zur Ukraine

7.30 Uhr: Die EU-Außenminister beraten am Montag über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken will sich per Video zuschalten. Die USA haben gerade angekündigt, dass sie ihr Botschaftspersonal in der Ukraine aus Sicherheitsgründen reduzieren wollen.

• Sonntag, 23. Januar

Scholz weist Forderung Moskaus nach Ende der Nato-Erweiterung zurück

16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung zurückgewiesen. „Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

„Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie die Schlussakte von Helsinki meint, kann es nur geben, wenn es nicht die Vorstellung von Einflusszonen gibt, in denen Länder nicht selbst über ihre eigene Entwicklung bestimmen dürfen“, fügte Scholz in dem Interview hinzu. Zur aktuellen Situation sagte er: „Wir sind in einer sehr ernsten Lage.“ Es sei nicht zu übersehen, dass einhunderttausend Soldaten und viel Militärgerät von Russland entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sei.

• Samstag, 22. Januar

Marine-Chef Schönbach nach Äußerung über Ukraine zurückgetreten

22 Uhr: Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, einbestellt. Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde „auf eigene Bitte“ abgelöst und zunächst von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt, bis eine Nachfolge gefunden sei.

Vizeadmiral Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und - mein Gott - jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert - und den er vermutlich auch verdient.“ Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte er. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen“, so Schönbach. Er sei ein strenggläubiger Katholik, und Russland sei ein christliches Land - „obwohl Putin ein Atheist ist, das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (...) hält möglicherweise Russland von China fern.“

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der dpa: „Die Äußerungen entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums.“