Köln – Fünf Wochen vor derLandtagswahl in NRW hat die CDU in der Sonntagsfrage ihren deutlichen Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Nach dem aktuellen NRW Check des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Rundschau und die übrigen NRW-Tageszeitungen konnten in der Gunst der Wählerinnen und Wähler aufholen und liegen nun gleichauf mit der Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Würde nicht erst in einem Monat, sondern bereits am kommenden Sonntag gewählt, erhielten CDU und SPD je 30 Prozent der Stimmen. Das ist gegenüber der vorigen Befragung im März ein Minus von 2 Prozentpunkten für die CDU, ein Plus von 3 Punkten für die SPD. Die Grünen kämen auf 18 Prozent (minus 1). Die FDP mit 8 Prozent und die AfD mit 6 Prozent könnten ihren Stimmenanteil halten. Die Linkspartei verlöre einen weiteren Prozentpunkt und landete mit 2 Prozent klar unter der Fünfprozenthürde.
Schwarz-Gelb wäre damit abgewählt
Mit diesem Ergebnis wäre die amtierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf klar abgewählt. Für die Regierungsbildung kämen sowohl ein schwarz-grünes als auch ein rot-grünes Zweierbündnis in Frage.
Bei der Ministerpräsidenten-Präferenz konnte der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gegenüber Amtsinhaber Wüst Boden gutmachen. Zwar würden sich im Fall einer Direktwahl des Regierungschefs immer noch mehr Wählerinnen und Wähler für Wüst (41 Prozent) als für Kutschaty (34 Prozent) entscheiden. Doch hat sich der Abstand zwischen den beiden Politikern seit März mehr als halbiert. Damals sprachen sich 37 Prozent für Wüst aus, 21 Prozent für Kutschaty.
Als Grund für die deutlichen Verschiebungen in der politischen Stimmungslage lassen sich nach Angaben von Forsa-Chef Manfred Güllner ein positiver Mobilisierungseffekt aufseiten der SPD nach der gewonnenen Landtagswahl im Saarland sowie ein Bundestrend, der der SPD zugutekomme, ausmachen. Mit SPD-Spitzenkandidat Kutschaty habe das „wenig zu tun“, sagte Güllner der Rundschau. Im Ruhrgebiet, der einstigen „Herzkammer“ der Sozialdemokratie, ist nach Güllners Worten eine „Art Renaissance“ der Partei feststellbar. Dagegen sei das Bild von CDU-Parteichef Friedrich Merz bei den Bürgern erstaunlich negativ. Dies trage „bundesweit zum Rückgang der CDU bei und auch zur verhaltenen Stimmung in NRW“.
Keinen direkten Effekt durch Heinen-Esser-Rücktritt
Die Folgen der sogenannten Mallorca-Affäre um die frühere Landes-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schlagen unmittelbar nach dem Rücktritt der CDU-Politikerin am 7. April nicht unmittelbar auf die Wahlabsichten durch. Allerdings gehen aus einer getrennten Erfassung der Befragungsergebnisse vor und nach dem Höhepunkt der Affäre mit Heinen-Essers Rücktritt Einbußen sowohl bei der Zufriedenheit mit der Landesregierung als auch bei der Zustimmung zu Wüst als Regierungschef hervor. Hatten sich in der Befragung „vor der Affäre“ (4. bis 7. April) noch 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der Landesregierung zufrieden gezeigt, waren es danach (8. bis 11. April) nur noch 48 Prozent.
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Korrespondierend dazu stieg der Anteil der Unzufriedenen von 47 auf 50 Prozent. Im gleichen Zeitraum verlor Wüst drei Punkte in der Wählergunst. Sein Herausforderer Kutschaty gewann vier Punkte hinzu.
Bei der politischen Stimmung, also der Parteienpräferenz, zeigten sich aber keine Auswirkungen des Falls Heinen-Esser. Güllner davon aus, dass er „nicht wahlentscheidend“ sein werde. Die Affäre könne schnell vergessen sein. (EB/rn)
