Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen sollen schon bald die Corona-Maßnahmen verschärft werden. Das Landeskabinett hat am Mittwochvormittag über strengere Auflagen im bevölkerungsreichsten Bundesland beraten.
Im Anschluss ist auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammengekommen, bei der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) informiert hat, welche Regelungen in NRW umgesetzt werden sollen. So soll 2G ausgeweitet, die Kapazität von Großveranstaltungen wieder begrenzt werden. Auch Kontaktbeschränkungen wird es geben.
Umgesetzt werden sollen die neuen Regelungen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst plädiert für Kontaktbeschränkungen
Wüst hatte nach dem Bund-Länder-Treffen bereits angekündigt, dass man ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen plane.
Dabei gehe es vor allem um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, um deutliche Reduzierungen bei Großveranstaltungen, um die Ausweitung von 2G-Maßnahmen, die kurzfristige Umsetzung einer „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ im Pflegebereich und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. „Die aktuelle Situation haben Ungeimpfte verursacht“, so Wüst.
„Konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ in NRW
SPD und Grüne forderten für Mittwoch einen Beschluss des Landtags, der die CDU/FDP-Landesregierung ermächtige, weitergehende Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Für das Land NRW bestehe „die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ von Covid-19, hieß es in dem Antrag.
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Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und die Zahl freier betreibbarer Intensivbetten sinke weiter. „Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend nötig, gemeinsam alles zu tun, um die zugespitzte Lage zu brechen und die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.“ (dpa)
